Die HDP selbst sagt: Wir sind eine eigenständige Partei, es gibt keine "organische" Verbindung zur PKK – was auch immer das heißt. Die Wahrheit dürfte irgendwo in der Mitte liegen. Während die Parteispitze der HDP die jüngsten Terroranschläge der PKK und ihrer Nebenorganisationen verurteilt, machen einige Abgeordnete gravierende politische Fehler. So etwa stattete eine HDP-Vertreterin der Familie des Attentäters, der Mitte Februar den Anschlag in Ankara verübte, einen Beileidsbesuch ab. Dutzende Menschen hatte er mit in den Tod gerissen, die Abgeordnete aber trauerte mit den Verwandten des Terroristen. Ein riesiges Desaster.

Ziya Pir, der deutsch-türkische Abgeordnete, ebenfalls mit drei Polizeiberichten von der Aufhebung der Immunität bedroht, wirft der AKP vor, ihr gehe es vor allem um eine "Lex HDP". Ihm wird beispielsweise vorgeworfen, er habe einen Staatsanwalt einen "Anwärter als Hofnarr im Präsidentenpalast" genannt und er habe eine Rede auf einer HDP-Wahlveranstaltung gehalten, auf der PKK-Flaggen und Poster von PKK-Führer Abdullah Öcalan zu sehen waren. Außerdem, heißt es, sei er Mitglied in einer bewaffneten Terrororganisation.

"Demokratie und Rechtsstaat nur auf dem Papier"

Pir sagt, die Terrorvorwürfe seien haltlos. Dahinter stehe die Absicht, die gewählten Abgeordneten zu zwingen, ihre Zeit in Gerichtssälen oder in U-Haft zu verbringen, statt Politik zu machen. "Unter der AKP existieren Demokratie und Rechtsstaat nur noch auf dem Papier", sagt er. Ist die Immunität erst einmal aufgehoben, könnten die Abgeordneten in diesem Fall auch nicht das Verfassungsgericht anrufen. Nicht nur der einzelne Abgeordnete verliert dann seinen Sitz, sondern die Partei – es rückt keiner nach.

Da es sich bei dem Plan zur Aufhebung der Immunität um eine – wenn auch "nur" vorübergehende – Verfassungsänderung handelt, braucht die AKP dafür eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Die Ultranationalisten von der MHP haben bereits Unterstützung signalisiert. Das reicht aber nicht. Die Republikanische Volkspartei CHP, eigentlich erklärte Gegnerin der AKP, sagt: Der Vorschlag der AKP ist verfassungswidrig, es gibt eigentlich auch keine unabhängige Justiz mehr, wahrscheinlich müssen wir alle ins Gefängnis, aber wir werden trotzdem zustimmen. Ein Nein würde die AKP gegen die CHP instrumentalisieren, so die Logik der größten Oppositionspartei.  

Die Geschichte wiederholt sich

Die Aufhebung der Immunität wird kommen, da sind sich die meisten Beobachter sicher. Die Verfassungskommission im türkischen Parlament hat den Weg dafür bereits geebnet. Unklar ist, was danach passieren wird. Im Parlament kam es bereits zweimal zu Schlägereien zwischen Abgeordneten, die über den AKP-Vorstoß beraten sollten. Es könnte zu Neuwahlen kommen.

Viele erinnern gerade daran, dass sich Geschichte tatsächlich in der Türkei wiederholt. Schon einmal wurde die Immunität von kurdischen Abgeordneten aufgehoben, 1994 war das. Auch damals wurden Terrorvorwürfe erhoben. Vielen sind die Bilder noch in Erinnerung, als die Abgeordneten vor dem Parlament abgeführt wurden. Unter ihnen auch die spätere Sacharow-Preisträgerin Leyla Zana.

Als sie ihrem Eid auf die Verfassung noch auf Kurdisch "Diesen Schwur lege ich im Namen der Brüderlichkeit des türkischen und kurdischen Volkes ab" hinzufügt, gibt es Tumulte im Plenum. Jetzt, nach mehr als 20 Jahren, werden kurdische Wähler womöglich wieder die Erfahrung machen, dass ihre Abgeordneten aus dem Parlament abgeführt werden – und dass ihre Stimmen nicht viel verändern konnten.