Das Oberste Gericht von Ungarn lässt eine Volksabstimmung über die EU-Flüchtlingsquote zu. Die Richter haben keinen Einwand gegen das von der rechts-konservativen Regierung initiierte Referendum erhoben, berichtet die Nachrichtenagentur MTI. Das Gericht folgte damit dem positiven Entscheid der Landeswahlkommission, gegen den Oppositionelle Einspruch erhoben hatten.

Die Abstimmung soll im Sommer oder Herbst stattfinden. Die Frage wird lauten: "Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des Parlaments die zwingende Ansiedlung von nicht ungarischen Staatsbürgern in Ungarn vorschreiben kann?" Die Opposition kündigte einen Boykott an.

Das Referendum ist Teil der Abschottungspolitik des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, die von fremdenfeindlichen Kampagnen begleitet wird. Die EU-Quote für die Aufnahme von Flüchtlingen hatte Orbán von Anfang an abgelehnt.

Dem Beschluss der EU zufolge sollen in den kommenden zwei Jahren 160.000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien auf die anderen Mitgliedsländer der EU verteilt werden. Auf Ungarn würden knapp 1.300 Asylsuchende entfallen.