ZEIT ONLINE: Die Präsidenten Brasiliens und Venezuelas ringen mit ihren Parlamenten um die Macht. Warum gerade jetzt? 

Detlef Nolte: Das hängt unter anderem mit der derzeitigen wirtschaftlichen Entwicklung zusammen. Über fünf bis sechs Jahre profitierten die Länder von hohen Rohstoffpreisen und konnten zum Beispiel Sozialprogramme auflegen. Das ist vorbei: Brasilien steckt in der Rezession, in Venezuela gibt es Versorgungsengpässe. Die Zeit der Schönwetterdemokratien ist vorüber. Probleme, die vorher auch schon vorhanden waren, wie Vetternwirtschaft und Korruption, lösen jetzt Proteste aus. Zudem begünstigt der politische Systemtyp Auseinandersetzungen, da Exekutive und Legislative separat vom Volk gewählt werden, was zu unterschiedlichen Mehrheiten führt.

ZEIT ONLINE: Es handelt sich um präsidentielle Demokratien wie in den USA. Dort funktioniert das System doch relativ stabil. In Lateinamerika aber haben seit 1980 insgesamt 17 Präsidenten ihre Amtszeiten nicht zu Ende geführt. 

Delef Nolte ist Direktor des GIGA Instituts für Lateinamerika-Studien und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Deutsche Lateinamerikaforschung (ADLAF). Er forscht unter anderem zum Wandel politischer Institutionen in Lateinamerika und "Failed presidencies". © Boris Rostami / GIGA

Nolte: Auch in den USA gibt es Blockaden, etwa im Haushaltsstreit, in dem sogar Staatsbedienstete nach Hause geschickt werden mussten. Allerdings sind dort die Institutionen stärker und es gibt nur zwei Parteien. Es kommt eher zum Stillstand als zur Eskalation.

Die Präsidenten in den lateinamerikanischen Ländern sind auf eine Mehrheit aus mehreren Parteien angewiesen, die eher zerbrechen kann. Man spricht von Koalitionspräsidentialismus. Das funktioniert oft ganz gut, wie zum Beispiel in Chile und lange Zeit in Brasilien. In Brasilien etwa beruft das Staatsoberhaupt Minister aus anderen Parteien in das Kabinett, um sich eine Mehrheit zu verschaffen. Das begünstigt dann allerdings den Klientelismus und Wahlgeschenke an die Koalitionspartner.

In Venezuela hat die Justiz versagt

ZEIT ONLINE: Während der brasilianische Kongress Dilma Rousseff suspendierte, entmachtete Nicolás Maduro das venezolanische Parlament. Warum verläuft der Machtkampf in beiden Ländern so unterschiedlich?

Nolte: Die Ausgangssituation ist ähnlich. Normalerweise gewinnt der Kongress die Auseinandersetzung, weil er über das Instrument des Amtsenthebungsverfahrens verfügt. Umgekehrt kann das Staatsoberhaupt das Parlament prinzipiell nicht auflösen. Das Verfahren in Brasilien lief unter Einhaltung aller Regeln ab, ob es nun politisch instrumentalisiert war oder nicht. In Venezuela ist das nicht der Fall. Maduro verschärft ja den Kurs.

ZEIT ONLINE: Er hat das Parlament entmachtet, dem Militär Sondervollmachten erteilt und regiert per Dekret. Warum kann sich Maduro anders als Rousseff gegen eine oppositionelle Parlamentsmehrheit durchsetzen?

Nolte: In Venezuela wurde die Justiz von der Regierung gleichgeschaltet. In Brasilien war sie quasi Schiedsrichter, sie hat zum Beispiel auch den Präsidenten des Abgeordnetenhauses suspendiert, einen wichtigen Gegenspieler Rousseffs. Die venezolanische Regierung aber ernannte linientreue Richter für das Oberste Gericht, bevor das neu gewählte Parlament zusammengetreten war. Die Richter entschieden danach immer zugunsten der Exekutive. Dieses Zusammenspiel aus parteiischer Justiz und dem Präsidenten hat Venezuela in Richtung autoritäres System verschoben. In dem Land ist die rote Linie in Richtung Autokratie überschritten. Maduro manipuliert die Justiz und ignoriert das Wählervotum

Venezolanisches Militär könnte sich einschalten

ZEIT ONLINE: Ist in Venezuela eine Lösung möglich?

Nolte: Das wird schwierig. Die Institutionen des Landes blockieren sich. Internationale Organisationen wie die OAS und UNASUR, die vermitteln könnten, halten sich zurück. Es sieht danach aus, dass der Präsident nicht lernfähig ist. Die Stimmung ist extrem polarisiert, eine saubere Lösung wäre ein Referendum über den Verbleib Maduros, wie es nach der Verfassung möglich ist.

ZEIT ONLINE: Darauf wird es Maduro nicht ankommen lassen. Kann er sich halten?

Nolte: Das hängt davon ab, ob das Regierungslager geschlossen hinter ihm steht. Ob das so ist, weiß aber niemand genau. Möglicherweise wird intern bereits an Maduros Stuhl gesägt. Wie wird sich das Militär als seine wichtige Stütze bei einer weiteren Eskalation verhalten? Das ist eine entscheidende Frage. Maduro könnte das Bauernopfer sein, um sich die Hände rein zu waschen und an die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung anzunähern und gleichzeitig an der Macht zu bleiben.

Demokratien unter Belastungsprobe

ZEIT ONLINE: Es gab mehrere vorzeitige Absetzungen von Präsidenten und es gibt den venezolanischen Präsidenten, der sich mit allen Mitteln dagegen wehrt. Sind Lateinamerikas Demokratien in Gefahr?

Nolte: Präsidenten wurden abgelöst, aber die Demokratien haben fortbestanden. Allerdings steht die Demokratie in Lateinamerika vor einer Belastungsprobe. Während die politischen Institutionen bei Amtsenthebungsverfahren früher eher gestärkt wurden, werden sie heute beschädigt. Die politische Debatte ist vielerorts sehr polarisiert, teilweise sogar vergiftet.

ZEIT ONLINE: Was lässt sich dagegen tun?

Nolte: Statt eines Impeachment-Verfahrens sollte es in den lateinamerikanischen Präsidialdemokratien eine Art konstruktives Misstrauensvotum geben. Wenn die große Mehrheit gegen einen Präsidenten ist und dieser nicht mehr regieren kann, sollte er abgewählt werden können, gegebenenfalls auch mittels eines Referendums. Dies würde der politischen Diskussion den moralischen Unterton nehmen, der beim Amtsenthebungsverfahren vorherrscht, weil dem Amtsinhaber ein Fehlverhalten nachgewiesen werden muss. Zudem müssen die lateinamerikanischen Länder die Unabhängigkeit der Justiz stärken und die Parteienfinanzierung besser regeln, damit der Einfluss des Geldes auf die Politik verringert oder zumindest besser kontrolliert wird.