Die im EU-Türkei-Abkommen vereinbarte Visafreiheit für Türken steht auf der Kippe. Schon jetzt herrscht unter EU-Politikern Einigkeit darüber, dass der ursprünglich vereinbarte Zeitplan nicht mehr zu halten ist. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stellt die geplante Visafreiheit für die Türkei sogar gänzlich infrage. Ein Scheitern sei durchaus möglich, sollte die Türkei die Kriterien nicht erfüllen.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte im Deutschlandfunk, derzeit fehlten die Voraussetzungen, um die Visafreiheit im Parlament bis Juni zu verabschieden. Es sei "absolut außerhalb jeder Diskussion", dass die Abgeordneten Beratungen über ein Vorhaben beginnen würden, bevor die Regierung in Ankara alle Kriterien erfüllt habe. Er habe deswegen das Entwurfspaket für die EU-Vereinbarung mit der Türkei für die Visaliberalisierung nicht an den zuständigen Ausschuss weitergeleitet. Rein zeitlich sei zwar noch alles möglich. Aber die Türkei habe die von ihr geforderten Änderungen noch gar nicht eingeleitet. "Ich sehe nicht, wie die Türkei das noch schaffen kann", sagte er.

Laut Schulz geht es um zwei der Kernvoraussetzungen, die noch offen sind: die Reform der türkischen Antiterrorgesetze und Änderungen beim Datenschutz. Eine Änderung der Terrorgesetze lehnt die Regierung in Ankara bislang ab. Die Türkei müsse aber alle 72 geforderten Kriterien für die Visafreiheit erfüllen, sagte Schulz. Der türkische EU-Minister widersprach in Straßburg: Eine Reform der Antiterror-Gesetze sei "kein Bestandteil der Visa-Aufhebung".

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat nun Oktober als möglichen Termin für den Beginn der Visafreiheit genannt. Die Abschaffung der Visumspflicht war als Teil des Flüchtlingspakts zwischen der Türkei und der EU vereinbart worden. Für die Türkei hatte der bisherige Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu verhandelt. Der Pakt sieht unter anderem die Rücknahme von illegal nach Griechenland eingereisten Flüchtlingen vor. Vor einer knappen Woche empfahl die EU-Kommission die Umsetzung des Plans.

Dass die Türkei als Konsequenz aus dem Streit wieder mehr Flüchtlingen die Einreise in die EU ermögliche, glaubt Schulz nicht. Es gebe eine umfassende Vereinbarung zwischen beiden Seiten, die nun nicht einfach wieder aufgekündigt werden könne. "So kann man in der internationalen Politik nicht verfahren und ich glaube auch nicht, dass die Türkei so verfahren wird", sagte er. Das könnte nämlich auch für sie Konsequenzen haben.

Erdoğans Berater droht

Am vergangenen Freitag war Erdoğan Medien zufolge in einer Rede auf Distanz zur EU gegangen. "Wir gehen unseren Weg, ihr geht euren", hatte er gesagt. Erdoğans Berater Burhan Kuzu sandte am Dienstagabend auf Twitter eine weitere Drohung gen EU, sollte das Parlament gegen die Visafreiheit stimmen: "Wenn es die falsche Entscheidung trifft, schicken wir die Flüchtlinge los."

Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok rät allen Beteiligten im Streit um die Visafreiheit zu mehr Gelassenheit. In Ankara gebe es einen Machtkampf, daher betreibe Erdoğan "viel innenpolitische Rhetorik", sagte der Außenausschussvorsitzende des EU-Parlaments im ZDF. Die Europäer müssten "Ruhe bewahren, Nerven bewahren". Erdoğan habe selbst großes Interesse an der Visafreiheit, weil er durch ein Scheitern des Prestigeprojektes im eigenen Land "unpopulär" würde.