Dies ist kein Kniefall vor Erdoğan

Die Visafreiheit für türkische Staatsbürger wurde als Teil eines schmutzigen Deals mit der Türkei kritisiert, mit dem sich die EU die türkische Hilfe bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise teuer erkauft hat. Ich halte diese Kritik für falsch. Denn die Visafreiheit stellt keinen Kniefall vor Ankara dar. Zunächst: Die Türkei mag ein schwieriger Partner sein, doch wer an einer Wiederannäherung der Türkei an EU-Standards im Bereich Demokratie und Menschenrechte interessiert ist, darf sich einer Kooperation mit Ankara nicht verweigern. Nur über den Dialog kann die EU Einfluss auf die Entwicklung in der Türkei nehmen. Das Flüchtlingsabkommen und die darin enthaltene Aufhebung der Visapflicht sind daher der richtige Ansatz.

Mit der Visafreiheit gewährt man zwar Staatspräsident Erdoğan einen außen- und innenpolitischen Erfolg, dem ihm viele in der EU nicht gönnen, in erster Linie aber profitieren davon die türkischen Staatsbürger. Für sie fällt das aufwendige Antragsverfahren weg, das viele Antragsteller als demütigend empfinden. Warum darf der deutsche Tourist visumsfrei in die Türkei in den Urlaub fahren, der türkische Tourist aber nicht ohne Visum nach Deutschland reisen?

Sei es aus verletztem Stolz oder aufgrund des bürokratischen Aufwandes: Viele türkische Staatsbürger verzichten auf eine Reise in die EU wegen der Visapflicht. Fällt die Visapflicht, hätte das positive Auswirkungen auf den Tourismus, die Geschäftsbeziehungen und den kulturellen Austausch. Auch für Studenten würde es einfacher, für eine gewisse Zeit in einem Schengenstaat zu studieren. Persönliche Kontakte zwischen türkischen und EU-Bürgern würden zunehmen, was dazu beitragen würde, gegenseitige Vorurteile abzubauen. Allein das ist Grund genug, die Visapflicht aufzuheben.

Klar ist auch: Ohne die baldige Aufhebung der Visapflicht, wird die Türkei die Rückführung von den in Griechenland gestrandeten Flüchtlingen aussetzen. Das ist insbesondere nicht im Interesse Deutschlands, das bisher das Zielland der meisten Flüchtlinge war. Auch wenn das Abkommen für Menschen, die schon auf der Flucht sind, eine schlechte Nachricht darstellt, so ist es dennoch richtig. Es signalisiert für alle, die zukünftig flüchten wollen, dass sich die riskante Reise über das Mittelmeer nicht mehr lohnt. Solange die Menschen die Hoffnung haben, dass die Überfahrt zu einem Aufenthaltsstatus in der EU führen könnte, solange werden sich Menschen auf den Weg machen – und im Meer ertrinken. Um aber ihrer Verantwortung gerecht zu werden, müssten die EU-Staaten in größerem Umfang als bisher, Flüchtlinge aus den Lagern in der Türkei übernehmen.

Ferner sollte die Visafreiheit nicht nur im Zusammenhang mit dem jüngsten Flüchtlingsabkommen gesehen werden. Die Reisefreiheit für türkische Staatsbürger steht schon viel länger auf der Agenda. Bereits im Dezember 2013 begann die EU-Kommission Gespräche über die Abschaffung der Visapflicht, die an 72 Bedingungen geknüpft wurde. Im letzten Fortschrittsbericht vom März dieses Jahres bescheinigte die EU-Kommission der Türkei deutliche Fortschritte, auch wenn einige wenige Bedingungen noch nicht erfüllt waren und 23 als nur teilweise erfüllt angesehen wurden. Dennoch ging man in der Kommission davon aus, dass die Visafreiheit über kurz oder lang kommen wird. Dass dieser Prozess nun beschleunigt wird, stellt keinen dramatischen Politikwechsel dar.

Die Vorteile der Reisefreiheit überwiegen eindeutig

Zwar gehen mit dem Wegfall der Visapflicht Risiken für die EU einher, sie scheinen aber beherrschbar. So wird damit gerechnet, dass viele türkische Staatsbürger die neue Reisefreiheit nutzen werden, um dauerhaft im Schengenraum zu bleiben (nicht nur für die bis zu maximal 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen, für die die visafreie Einreise gelten würde). Ein Anstieg der illegalen Einwanderung und der Schwarzarbeit wäre die Folge. Bisher ist es schwierig zu erfassen, ob jemand nach Ablauf des Visums wieder ausreist, da Ein- und Ausreise nicht zentral gespeichert werden. Reist etwa jemand nach Griechenland ein und dann nach Deutschland weiter, haben die deutschen Behörden davon keine Kenntnis. Jedoch: Die EU bereitet derzeit die Einführung eines EU-weiten Ein- und Ausreisesystems vor, das einen Datenabgleich zwischen allen EU-Staaten erlaubt und automatisch darüber informiert, wenn Personen aus Drittstaaten länger in der EU bleiben, als es ihr Visum zulässt.

Wer keine triftigen Gründe für die Überschreitung der zulässigen Aufenthaltsdauer anführen kann, könnte mit Geldstrafen und Einreiseverboten belegt werden. Insbesondere für türkische Staatsangehörige, die riskieren würden, Familienangehörige für eine längere Zeit nicht mehr besuchen zu dürfen, dürfte das abschreckend wirken.

Dazu kommt: Das Problem der Überschreitung der zulässigen Aufenthaltsdauer für Personen aus Drittstaaten entsteht nicht erst durch den Wegfall der Visapflicht, es besteht jetzt schon. Zwar mag die persönliche Vorsprache im Konsulat eine gewisse Filterfunktion haben, doch wer vorhat, nach Ablauf des Visums nicht wieder auszureisen, der wird das zu verschleiern wissen. Auch wenn die Datenlage dürftig ist: Unter Experten ist es unstrittig, dass es sich bei denjenigen, die sich illegal in der EU aufhalten, oft um Personen handelt, die ursprünglich mit einem Visum in die EU eingereist sind.

Eine andere Befürchtung, die mit dem Wegfall der Visapflicht einhergeht, ist ein Anstieg der Asylanträge von Kurden aus dem Südosten des Landes. Sie könnten einfacher als bisher als Touristen einreisen und dann einen Asylantrag stellen. Angesichts der eskalierenden Gewalt im Kurdenkonflikt stehen die Chancen auf Anerkennung nicht schlecht. Sollte es tatsächlich zu einem deutlichen Anstieg von begründeten Asylanträgen türkischer Staatbürger kommen, hätte die EU auf der einen Seite die Verpflichtung Asyl zu gewähren, könnte der Türkei auf der anderen Seite aber auch mit der Wiedereinführung der Visapflicht drohen, sollten sich die Zustände im Land nicht verbessern.

Mit der Visapolitik könnte die EU damit stärkeren Einfluss auf die Entwicklungen in der Türkei im Bereich der Menschenrechte nehmen, als dies derzeit im Zuge des Beitrittsprozesses oder auf diplomatischem Wege möglich ist. Die Vorteile der Reisefreiheit überwiegen daher eindeutig.