Die Türkei hat angekündigt, die Visumspflicht für elf EU-Mitgliedsstaaten aufheben zu wollen. Unter ihnen befindet sich auch Zypern, das seit Jahrzehnten Gegenstand eines Streits mit Griechenland ist. Damit erfüllt die Türkei eine weitere wichtige Voraussetzung für das angestrebte visafreie Reisen seiner Staatsbürger in die Europäische Union.

Die Zypern-Frage erschwert seit Jahren eine Annäherung zwischen der EU und der Regierung in Ankara. Die Türkei hatte den Norden der Insel 1974 besetzt. Die dortige Regierung ist international nicht anerkannt, der griechische Süden schon.

Als grundsätzliche Veränderung der türkischen Haltung in der Zypern-Frage will die Türkei den Schritt allerdings nicht verstanden wissen. "Das bedeutet nicht, dass wir Zypern anerkennen", sagte ein Sprecher. Vielmehr erfülle man einen notwendigen Schritt, um die Visafreiheit für die eigenen Staatsbürger zu erreichen. "Wenn die EU die Visumspflicht abschafft, werden wir das auch tun."

EU-Kommission vor Empfehlung

Die Visafreiheit für türkische Staatsbürger ist wichtiger Bestandteil des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei. Die türkische Regierung hat in den letzten Wochen immer wieder damit gedroht, das Abkommen aufzukündigen, falls die EU die Visafreiheit nicht gewähren sollte.

Laut Informationen aus Brüssel erfüllt die Türkei zurzeit 64 von 72 notwendigen Kriterien. Die EU-Kommission will am Mittwoch offenbar dennoch eine Empfehlung für die Visafreiheit aussprechen. Das berichten die Nachrichtenagenturen Reuters, AFP und die BBC unter Berufung auf EU-Kreise. Sie soll allerdings nur unter dem Vorbehalt gelten, dass bis Juni auch die restlichen Kriterien erfüllt werden.

Wegen des Zeitdrucks war insbesondere auf türkischer Seite seit Wochen mit großem Einsatz an der Umsetzung der Kriterien gearbeitet. Der erwarteten Empfehlung der EU-Kommission muss dann noch das Europäische Parlament zustimmen. Dort und in mehreren Mitgliedsstaaten gibt es Bedenken gegen den Schritt. In Deutschland könnte er zu einem neuen Koalitionsstreit führen. CSU-Chef Horst Seehofer hat angekündigt, die Visafreiheit nicht mittragen zu wollen.