Das seit fünf Jahren bestehende Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen soll aufgehoben werden. Die fünf Vetomächte des UN-Sicherheitsrates sowie viele weitere Staaten beschlossen am Montag in Wien, die vor Kurzem gebildete Regierung der Nationalen Einheit in Tripolis im Kampf gegen islamistische Milizen wie den "Islamischen Staat" (IS) auch mit Waffenlieferungen zu unterstützen.

Die Regierung von Fajes al-Sarradsch habe um "Waffen und Ausrüstung für den landesweiten Kampf gegen von der UN als Terrororganisationen eingestufte Gruppierungen und den IS" gebeten, hieß es in der Abschlusserklärung, die von 21 Staaten und vier internationalen Organisationen unterzeichnet wurde. "Wir werden diese Bemühungen voll und ganz unterstützen." Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) unterschrieb für Deutschland.

Waffen, aber kein internationaler Militäreinsatz

US-Außenminister John Kerry sagte, ein internationaler Militäreinsatz zur Unterstützung der libyschen Regierung sei nicht geplant. Die USA seien jedoch bereit, ihr "mit humanitärer und wirtschaftlicher Hilfe sowie Unterstützung in Sicherheitsfragen" beizustehen. Steinmeier sagte nach den Beratungen, die neue Regierung in Tripolis brauche "auch loyale Sicherheitskräfte, die jetzt ausgebildet werden müssen".

Unterzeichnet wurde der Beschluss neben anderen von den fünf Vetomächten USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland, Italien, Saudi-Arabien und Ägypten. Das UN-Waffenembargo war 2011 nach dem Beginn der Revolte gegen den jahrzehntelang in Libyen herrschenden Machthaber Muammar al-Gaddafi verhängt worden.

"Die Lage in Libyen ist sehr schlecht"

Nach dem Sturz Gaddafis versank das nordafrikanische Land im Chaos. Der "Islamische Staat" nutzte das Fehlen staatlicher Strukturen, um sich in Libyen auszubreiten. Im vergangenen Jahr überrannte er die Küstenstadt Sirte, Gaddafis Heimat, und machte aus ihr ein Trainingslager für islamische Extremisten. Die Zahl der IS-Kämpfer in Libyen wird auf 5.000 geschätzt.

Vor sechs Wochen trat die Nationale Einheitsregierung unter Ministerpräsident Sarradsch ihr Amt an. Sarradsch reiste nach Wien, um den Außenministern der Großmächte seine Forderungen zur Unterstützung seiner Sicherheitskräfte mit Waffen, Ausbildung und Geheimdiensterkenntnissen zu unterbreiten.

"Die Lage in Libyen ist ehrlich gesagt sehr schlecht – in wirtschaftlicher, finanzieller Hinsicht, aber auch in puncto Sicherheit", sagte Sarradsch. "Das bedarf der Zusammenarbeit aller Parteien."