Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die elf türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten gegen die Vorwürfe des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan verteidigt. Er hätte es nicht für möglich gehalten, "dass ein demokratisch gewählter Staatspräsident im 21. Jahrhundert seine Kritik an demokratisch gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit Zweifeln an deren türkischer Abstammung verbindet, ihr Blut als 'verdorben' bezeichnet". Erdoğan hatte einen Bluttest von türkischstämmigen Abgeordneten gefordert, nachdem sie für die Armenien-Resolution gestimmt hatten. Wegen seiner Stellungnahme zog Die Linke einen Antrag auf eine Aktuelle Stunde im Bundestag zurück, in der über die Reaktion auf Erdoğans Kritik diskutiert werden sollte.

Lammert drückte außerdem seine Solidarität mit den Abgeordneten aus, die in den vergangenen Tagen Morddrohungen erhalten hatten. Angriffe auf sie seien Angriffe auf das ganze Parlament, sagte Lammert. Die Schmähungen seien "leider auch durch Äußerungen hochrangiger türkischer Politiker befördert worden".

Präsident Erdoğan korrigierte mittlerweile seine Äußerungen und sagte, er sei falsch verstanden worden. Er hatte in Bezug auf die türkischstämmigen Abgeordneten den Ausdruck "kanı bozuk" verwendet, der sowohl mit "charakterlos" als auch mit "verdorbenes Blut" übersetzt werden kann. Erdoğan sagte nun, er habe den Begriff nicht in seiner biologischen Variante und vor allem nicht rassistisch verwendet. Gerichtet an den Grünen-Politiker Cem Özdemir fragte er rhetorisch: "Was ist er, wenn nicht charakterlos?" Unklar bleibt hingegen, inwieweit Erdoğan sich auch mit seiner Aussage falsch verstanden wissen will, die Abgeordneten sollten sich zur Prüfung ihrer Herkunft einem Bluttest unterziehen.

Die Armenien-Resolution des Bundestags hatte große Empörung in der Türkei ausgelöst. Die von Özdemir initiierte Resolution bezeichnet die Massaker an Armeniern und anderen christlichen Minderheiten vor etwa hundert Jahren im Osmanischen Reich als Völkermord. Ankara rief in der Folge seinen Botschafter aus Berlin zurück. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan warf den Bundestagsabgeordneten mit türkischen Wurzeln, die für die Resolution gestimmt hatten, vor, verlängerter Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein. Am vergangenen Mittwoch verkündete zudem der Sprecher von Erdoğan, Ibrahim Kalin, dass die Türkei einen "Aktionsplan" gegen Deutschland vorbereite. Was genau Inhalt dieses Plans sein wird, ist allerdings unklar.

Neben Lammert kritisierte auch Martin Schulz (SPD), Präsident des EU-Parlaments, den türkischen Präsidenten für seine Äußerungen. Spiegel Online berichtete von einem Brief, den Schulz am Freitag an Erdoğan schicken will. In ihm schreibe er, dass Parlamentarier unabhängig von Meinungsverschiedenheiten nicht in die Nähe von Terroristen gerückt werden dürften: "Ein solches Vorgehen stellt einen absoluten Tabubruch dar, den ich aufs Schärfste verurteile."

Zuvor hatte bereits Kanzlerin Angela Merkel die türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten verteidigt. Die Parlamentarier seien frei gewählte Abgeordnete. "Die Vorwürfe und die Aussagen, die da jetzt gemacht werden von der türkischen Seite, halte ich für nicht nachvollziehbar", sagte Merkel. Das Auswärtige Amt bestellte zudem den türkischen Geschäftsträger in Berlin zu einem Gespräch, in dem über die Anschuldigungen aus der Türkei geredet werden sollte.

Türkische Polizeigewerkschaften wollen klagen

Die türkischstämmigen Abgeordneten sehen sich neben Mordaufrufen nun auch möglichen juristischen Konsequenzen ausgesetzt. Zwei türkische Polizeigewerkschaften wollen wegen der Armenien-Resolution gegen die deutschen Politiker klagen, wie die Bild unter Berufung auf die türkische Zeitung Sözcü berichtete. Zudem bereitet ein türkischer Juristenverband laut einem Bericht der Güneş eine Anklage vor. Demnach drohen den Politikern Haftstrafen in der Türkei. Grundlage dafür sei der Artikel 301 des türkischen Strafgesetzbuches.

Unter den betroffenen Abgeordneten befinden sich unter anderem Cem Özdemir (Grüne), Integrationsministerin Aydan Özoğuz (SPD) und Özcan Mutlu (Grüne). "Falls diese Berichte zutreffen, ist dies ein besorgniserregender Umstand. Das wäre ein nicht akzeptabler Versuch der Einschüchterung und zielt auf weitere Eskalation", sagte Mutlu der Bild. Komme es zur Anklage, sei eine Einreise in die Türkei sehr gefährlich.