Martin Schulz kennt, wenn es um die EU geht, derzeit nur einen Begriff: "existenzielle Krise". Der Präsident des Europäischen Parlaments meint damit aber nicht so sehr den am Donnerstag möglichen Brexit. Sorgen machen ihm vielmehr die Krisen, die die Gemeinschaft bereits jetzt hat – und deren Wirkungen auf die Bürger. Wegen der Euro- und der Flüchtlingskrise sei heute für viele Menschen das Ende der Europäischen Union denkbar, sagt er. "Es hat seinen Schrecken verloren."

Die EU, dieses Projekt des Friedens, des Wohlstands und der Zusammenarbeit auf einem jahrhundertelang zerstrittenen Kontinent, könnte es vielleicht bald nicht mehr geben? Und einer ihrer Anführer erklärt das sogar öffentlich – natürlich, um davor zu warnen.

Was ist passiert, dass es soweit kommen konnte? Und was wird geschehen, falls Großbritannien, das drittgrößte Mitgliedsland, nach der Wirtschaftskraft sogar das zweitstärkste, der EU den Rücken kehrt und womöglich andere Länder folgen?

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Brexit – und jetzt?

Brexit – und jetzt?

Der EU-Ausstieg ist entschieden. Was nun mit der britischen Wirtschaft passiert - 🇬🇧😳

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Wechselbad am Wertpapiermarkt

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Großbanken erwarten nun einen Wirtschaftseinbruch und die größten Marktverwerfungen der vergangenen 50 Jahre.

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Das Pfund taucht ab

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Kaum war das Brexit-Votum da, verlor das Pfund an Wert. Es fiel rasch auf 1,33 US-Dollar – der tiefste Stand seit 1985.

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Absturz oder Boom

Welcher Prognose kann man trauen?

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Die Boom-Voraussage

Es gibt bisher nur eine größere wissenschaftliche Studie, die der Economists for Brexit, die wirtschaftliche Vorteile bei einem Brexit voraussagt.

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Möglich, aber unwahrscheinlich

Das wäre ein starkes Signal, könnte aber als neuer deutsch-französischer Führungsanspruch verstanden werden.

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Begonnen hatte die Existenzkrise der EU vor Jahren. Ohne einen längeren Vorlauf wäre all das, was jetzt möglicherweise bevorsteht, nicht vorstellbar. Die ersten Kulminationspunkte waren die Euro- und Griechenlandkrise. Sie sind bis heute nicht gelöst. Die Folge: Die Unzufriedenheit der Bürger mit der EU ist dramatisch gewachsen. In den südlichen Ländern, weil die EU wegen der harten Sanierungsprogramme keinen wachsenden Wohlstand mehr verspricht, sondern Sozialabbau, Verarmung, wachsende Arbeitslosigkeit. Und im Norden, weil viele Bürger dort nicht einsehen, dass sie für die darbenden Länder aufkommen sollen. 

Europäische Sinnkrise

Noch mehr hat die EU in der Flüchtlingskrise versagt. Die Unfähigkeit der Regierungen, sich auf ein gemeinsames Vorgehen zur Bewältigung und Lenkung der Massenimmigration zu verständigen, wirkte wie ein Brandbeschleuniger. Die Folgen waren in fast allen Ländern Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, Ablehnung der politischen Eliten und Widerstand gegen den europäischen Zusammenschluss. 

Das Ergebnis ist eine europäische Sinnkrise. Wofür brauchen wir die EU, fragen viele EU-Bürger nicht nur auf der britischen Insel, wenn sie die drängenden Probleme nicht löst, sondern sich bei endlosen Krisengipfeln zerstreitet? Das Urteil mag ungerecht sein, weil es in einer Gemeinschaft von 28 Ländern mit höchst unterschiedlichen Interessen, Kulturen und geschichtlichen Erfahrungen nun mal schwer ist, sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu verständigen. Und es immer noch besser ist, miteinander zu reden, als in zwischenstaatliche Konflikte zu geraten. Aber dieses Urteil hat sich nicht ohne Grund in den Köpfen festgesetzt.

Großbritannien und die EU

Was bedeutet Brexit?

Der Begriff ist eine Wortschöpfung aus Britain und Exit. Er beschreibt den möglichen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Er entstand in Anlehnung an den Grexit – den drohenden Austritt Griechenlands aus der Eurozone.

Warum ein Referendum?

Weil es Premierminister David Cameron den Wählern versprochen hat. Der Druck konservativer Abgeordneter und der EU-skeptischen Ukip war in den vergangenen Jahren so groß geworden, dass sich Cameron 2013 zum Handeln veranlasst sah. Er stellte ein Referendum bis spätestens 2017 in Aussicht, sollte er Premier bleiben. Vorher wollte er mit der EU über Reformen verhandeln, die Großbritanniens Vorstellungen von einer Europäischen Union entsprächen.

Wann ist mit dem Ergebnis zu rechnen?

Das Referendum findet am 23. Juni statt, die 382 Wahllokale schließen an diesem Donnerstag um 23 Uhr deutscher Zeit. Die Stimmzettel werden vor Ort ausgezählt, das jeweilige Ergebnis im Anschluss sofort verkündet. Das endgültige Ergebnis hängt davon ab, wie schnell die Stimmen ausgezählt sind. Mit einer klaren Tendenz wird gegen vier Uhr am Freitagmorgen gerechnet.

Was, wenn die Briten in der EU bleiben?

Dann können sie mit Zugeständnissen der EU rechnen. Der britische Premier Cameron und EU-Vertreter haben in den vergangenen Monaten ausgehandelt, dass für Großbritannien Ausnahmen und Sonderregelungen eingeführt werden können. Dazu gehört auch eine Notbremse, die es erlauben soll, bestimmte Sozialleistungen für zugewanderte EU-Bürger zu beschränken. Den EU-Gegnern gehen die Zugeständnisse nicht weit genug. Cameron sandte ein Versprechen hinterher: "Großbritannien wird nie Teil eines europäischen Superstaates sein." Sein Land werde seinen Sonderweg weitergehen. Auch die Euro-Währung solle nicht eingeführt werden.

Was, wenn Großbritannien für den Brexit stimmt?

Dann wird es superkompliziert. So viel steht fest: Ein EU-Austritt würde das Land nachhaltig verändern und die Konsequenzen wären hart. Pläne für den Tag nach dem Brexit gibt es, dennoch sind viele Fragen offen. Das Prozedere der Austrittsverhandlungen ist zwar in Artikel 50 der EU-Verträge geregelt, zwei Jahre wäre dafür Zeit. Dass der Übergang in so kurzer Zeit zu schaffen ist, halten Ökonomen jedoch für utopisch. Die Briten müssten spätestens 2018 sämtliche EU-Vorschriften überprüft, geändert und in britisches Recht überführt haben – eine Aufgabe, die kaum zu bewältigen scheint.

Hat schon einmal ein Land die EU verlassen?

Nein, Großbritannien wäre das erste Land, das die Staatengemeinschaft verließe. Im Zuge der Eurokrise wurde im vergangenen Jahr ein Austritt Griechenlands befürchtet, er konnte aber abgewendet werden.

Seit ihrer Gründung war die EU auf Erweiterung ausgelegt, in den vergangenen Jahrzehnten ist sie beständig gewachsen. Auch die EU-Verträge befassten sich zunächst weder mit dem Austritt noch mit dem Ausschluss eines Mitgliedslandes. Erst der 2009 geschlossene Vertrag von Lissabon enthielt erstmals eine Austrittsklausel.

Und das macht es den Europapolitikern nun so schwer, sich für einen Brexit zu wappnen. Denn wie soll sich eine ohnehin wankende EU, die ihren Rückhalt bei den Menschen verliert, auf das zu erwartende britische Beben einstellen, das die bisherigen Krisen in den Schatten stellen würde? In Brüssel herrscht deshalb Untergangsstimmung. Jedem ist klar, dass selbst ein knappes Scheitern der Austrittsbefürworter den EU-Gegnern und Nationalisten zusätzlichen Auftrieb geben würde. Schon fordert die rechtspopulistische Dänische Volkspartei ebenfalls ein EU-Referendum. Und nicht wenige in Brüssel und Berlin fürchten, dass sich noch weitere Länder verabschieden könnten, wenn die Briten den Anfang machen.

Für die EU wäre schon der Brexit ein epochaler Bruch. Erstmals würde ein Land sie verlassen, erstmals würde der scheinbar unaufhaltsame Integrationsprozess mit dem hehren Ziel einer "immer engeren Union"  faktisch umgekehrt. Aus der EU, dieser vermeintlichen Ewigkeitsgemeinschaft, könnte ein Staatenclub werden, in den man ein- und wieder austritt wie bei einem Sportverein. Das wäre ganz nach dem Geschmack der Rechts- und Linkspopulisten, die in vielen EU-Ländern ohnehin Oberwasser haben. "Was die Briten können, können wir auch", würde ihre Parole lauten.

Großbritannien - Was passiert nach dem Brexit? Einer jüngsten Umfrage unter EU-Bürgern zufolge wünscht sich eine Mehrheit von 54 Prozent, dass Großbritannien in der EU bleibt. Was würde passieren, falls die Briten am 23. Juni tatsächlich für den Austritt aus der EU stimmen?