Europa zittert – Seite 1

Martin Schulz kennt, wenn es um die EU geht, derzeit nur einen Begriff: "existenzielle Krise". Der Präsident des Europäischen Parlaments meint damit aber nicht so sehr den am Donnerstag möglichen Brexit. Sorgen machen ihm vielmehr die Krisen, die die Gemeinschaft bereits jetzt hat – und deren Wirkungen auf die Bürger. Wegen der Euro- und der Flüchtlingskrise sei heute für viele Menschen das Ende der Europäischen Union denkbar, sagt er. "Es hat seinen Schrecken verloren."

Die EU, dieses Projekt des Friedens, des Wohlstands und der Zusammenarbeit auf einem jahrhundertelang zerstrittenen Kontinent, könnte es vielleicht bald nicht mehr geben? Und einer ihrer Anführer erklärt das sogar öffentlich – natürlich, um davor zu warnen.

Was ist passiert, dass es soweit kommen konnte? Und was wird geschehen, falls Großbritannien, das drittgrößte Mitgliedsland, nach der Wirtschaftskraft sogar das zweitstärkste, der EU den Rücken kehrt und womöglich andere Länder folgen?

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Brexit – und jetzt?

Brexit – und jetzt?

Der EU-Ausstieg ist entschieden. Was nun mit der britischen Wirtschaft passiert - 🇬🇧😳

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Wechselbad am Wertpapiermarkt

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Großbanken erwarten nun einen Wirtschaftseinbruch und die größten Marktverwerfungen der vergangenen 50 Jahre.

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Das Pfund taucht ab

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Kaum war das Brexit-Votum da, verlor das Pfund an Wert. Es fiel rasch auf 1,33 US-Dollar – der tiefste Stand seit 1985.

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Absturz oder Boom

Welcher Prognose kann man trauen?

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Die Boom-Voraussage

Es gibt bisher nur eine größere wissenschaftliche Studie, die der Economists for Brexit, die wirtschaftliche Vorteile bei einem Brexit voraussagt.

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Möglich, aber unwahrscheinlich

Das wäre ein starkes Signal, könnte aber als neuer deutsch-französischer Führungsanspruch verstanden werden.

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Begonnen hatte die Existenzkrise der EU vor Jahren. Ohne einen längeren Vorlauf wäre all das, was jetzt möglicherweise bevorsteht, nicht vorstellbar. Die ersten Kulminationspunkte waren die Euro- und Griechenlandkrise. Sie sind bis heute nicht gelöst. Die Folge: Die Unzufriedenheit der Bürger mit der EU ist dramatisch gewachsen. In den südlichen Ländern, weil die EU wegen der harten Sanierungsprogramme keinen wachsenden Wohlstand mehr verspricht, sondern Sozialabbau, Verarmung, wachsende Arbeitslosigkeit. Und im Norden, weil viele Bürger dort nicht einsehen, dass sie für die darbenden Länder aufkommen sollen. 

Europäische Sinnkrise

Noch mehr hat die EU in der Flüchtlingskrise versagt. Die Unfähigkeit der Regierungen, sich auf ein gemeinsames Vorgehen zur Bewältigung und Lenkung der Massenimmigration zu verständigen, wirkte wie ein Brandbeschleuniger. Die Folgen waren in fast allen Ländern Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, Ablehnung der politischen Eliten und Widerstand gegen den europäischen Zusammenschluss. 

Das Ergebnis ist eine europäische Sinnkrise. Wofür brauchen wir die EU, fragen viele EU-Bürger nicht nur auf der britischen Insel, wenn sie die drängenden Probleme nicht löst, sondern sich bei endlosen Krisengipfeln zerstreitet? Das Urteil mag ungerecht sein, weil es in einer Gemeinschaft von 28 Ländern mit höchst unterschiedlichen Interessen, Kulturen und geschichtlichen Erfahrungen nun mal schwer ist, sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu verständigen. Und es immer noch besser ist, miteinander zu reden, als in zwischenstaatliche Konflikte zu geraten. Aber dieses Urteil hat sich nicht ohne Grund in den Köpfen festgesetzt.

Großbritannien und die EU

Was bedeutet Brexit?

Der Begriff ist eine Wortschöpfung aus Britain und Exit. Er beschreibt den möglichen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Er entstand in Anlehnung an den Grexit – den drohenden Austritt Griechenlands aus der Eurozone.

Warum ein Referendum?

Weil es Premierminister David Cameron den Wählern versprochen hat. Der Druck konservativer Abgeordneter und der EU-skeptischen Ukip war in den vergangenen Jahren so groß geworden, dass sich Cameron 2013 zum Handeln veranlasst sah. Er stellte ein Referendum bis spätestens 2017 in Aussicht, sollte er Premier bleiben. Vorher wollte er mit der EU über Reformen verhandeln, die Großbritanniens Vorstellungen von einer Europäischen Union entsprächen.

Wann ist mit dem Ergebnis zu rechnen?

Das Referendum findet am 23. Juni statt, die 382 Wahllokale schließen an diesem Donnerstag um 23 Uhr deutscher Zeit. Die Stimmzettel werden vor Ort ausgezählt, das jeweilige Ergebnis im Anschluss sofort verkündet. Das endgültige Ergebnis hängt davon ab, wie schnell die Stimmen ausgezählt sind. Mit einer klaren Tendenz wird gegen vier Uhr am Freitagmorgen gerechnet.

Was, wenn die Briten in der EU bleiben?

Dann können sie mit Zugeständnissen der EU rechnen. Der britische Premier Cameron und EU-Vertreter haben in den vergangenen Monaten ausgehandelt, dass für Großbritannien Ausnahmen und Sonderregelungen eingeführt werden können. Dazu gehört auch eine Notbremse, die es erlauben soll, bestimmte Sozialleistungen für zugewanderte EU-Bürger zu beschränken. Den EU-Gegnern gehen die Zugeständnisse nicht weit genug. Cameron sandte ein Versprechen hinterher: "Großbritannien wird nie Teil eines europäischen Superstaates sein." Sein Land werde seinen Sonderweg weitergehen. Auch die Euro-Währung solle nicht eingeführt werden.

Was, wenn Großbritannien für den Brexit stimmt?

Dann wird es superkompliziert. So viel steht fest: Ein EU-Austritt würde das Land nachhaltig verändern und die Konsequenzen wären hart. Pläne für den Tag nach dem Brexit gibt es, dennoch sind viele Fragen offen. Das Prozedere der Austrittsverhandlungen ist zwar in Artikel 50 der EU-Verträge geregelt, zwei Jahre wäre dafür Zeit. Dass der Übergang in so kurzer Zeit zu schaffen ist, halten Ökonomen jedoch für utopisch. Die Briten müssten spätestens 2018 sämtliche EU-Vorschriften überprüft, geändert und in britisches Recht überführt haben – eine Aufgabe, die kaum zu bewältigen scheint.

Hat schon einmal ein Land die EU verlassen?

Nein, Großbritannien wäre das erste Land, das die Staatengemeinschaft verließe. Im Zuge der Eurokrise wurde im vergangenen Jahr ein Austritt Griechenlands befürchtet, er konnte aber abgewendet werden.

Seit ihrer Gründung war die EU auf Erweiterung ausgelegt, in den vergangenen Jahrzehnten ist sie beständig gewachsen. Auch die EU-Verträge befassten sich zunächst weder mit dem Austritt noch mit dem Ausschluss eines Mitgliedslandes. Erst der 2009 geschlossene Vertrag von Lissabon enthielt erstmals eine Austrittsklausel.

Und das macht es den Europapolitikern nun so schwer, sich für einen Brexit zu wappnen. Denn wie soll sich eine ohnehin wankende EU, die ihren Rückhalt bei den Menschen verliert, auf das zu erwartende britische Beben einstellen, das die bisherigen Krisen in den Schatten stellen würde? In Brüssel herrscht deshalb Untergangsstimmung. Jedem ist klar, dass selbst ein knappes Scheitern der Austrittsbefürworter den EU-Gegnern und Nationalisten zusätzlichen Auftrieb geben würde. Schon fordert die rechtspopulistische Dänische Volkspartei ebenfalls ein EU-Referendum. Und nicht wenige in Brüssel und Berlin fürchten, dass sich noch weitere Länder verabschieden könnten, wenn die Briten den Anfang machen.

Für die EU wäre schon der Brexit ein epochaler Bruch. Erstmals würde ein Land sie verlassen, erstmals würde der scheinbar unaufhaltsame Integrationsprozess mit dem hehren Ziel einer "immer engeren Union"  faktisch umgekehrt. Aus der EU, dieser vermeintlichen Ewigkeitsgemeinschaft, könnte ein Staatenclub werden, in den man ein- und wieder austritt wie bei einem Sportverein. Das wäre ganz nach dem Geschmack der Rechts- und Linkspopulisten, die in vielen EU-Ländern ohnehin Oberwasser haben. "Was die Briten können, können wir auch", würde ihre Parole lauten.

Großbritannien - Was passiert nach dem Brexit? Einer jüngsten Umfrage unter EU-Bürgern zufolge wünscht sich eine Mehrheit von 54 Prozent, dass Großbritannien in der EU bleibt. Was würde passieren, falls die Briten am 23. Juni tatsächlich für den Austritt aus der EU stimmen?

Stimmung gegen die EU

Verstärkt würde das noch, wenn sich andere Länder den Briten tatsächlich anschlössen. Je nach Sichtweise würde die EU dadurch auf einen harten Kern zurechtschrumpfen – oder eine lang andauernde Agonie würde einsetzen, an deren Ende tatsächlich ein Scheitern der EU stehen könnte. Zumindest in bisheriger Form.

Ohnehin würde ein Brexit die EU vor eine gewaltige Aufgabe stellen. Denn ein Austritt ist zwar in Artikel 50 des europäischen Vertrags vorgesehen. Aber es gab ihn, abgesehen von Grönland, noch nie. Es gibt keine Blaupause dafür und keine Erfahrungen damit. Klar ist nur, dass es etliche Jahre schwieriger Verhandlungen bedürfen wird, um all die rechtlichen Bindungen, die in mehr als 40 Jahren britischer Zugehörigkeit zur EU entstanden sind, zu lösen, und durch andere zu ersetzen.

Völlig unklar ist, welche Rolle Großbritannien künftig zur EU einnehmen würde. Würde es, wie Norwegen und die Schweiz, dem Binnenmarkt (weiter) angehören? Dann müsste es auch in die EU-Kasse einzahlen und fast alle rechtlichen Bestimmungen der EU einhalten, einschließlich der verhassten Arbeitnehmerfreizügigkeit. Die Briten hätten dann so gut wie nichts gewonnen, sondern nur mehr Souveränität verloren, weil sie nicht mehr mitreden könnten. Oder würde London sich entscheiden, völlig unabhängig zu bleiben? Dann müsste es Zölle zahlen wie in früheren Zeiten, jahrelange mühsame Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen ähnlich wie TTIP mit den USA wären zu führen, mit allen damit verbundenen Problemen.

"Selbst wenn es gut ausgeht, stecken wir in Schwierigkeiten"

In Brüssel möchte darüber kaum jemand offen reden, aus Angst, die britischen EU-Gegner mit einer falschen Bemerkung noch zu stärken. Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, gehört zu den Pessimisten. Parteifreundinnen aus England, die sich in der Anti-Brexit-Kampagne engagieren, haben ihr von der schlechten Stimmung dort berichtet. "Selbst wenn es knapp gut ausgeht, stecken wir in riesigen Schwierigkeiten. Die Tendenz, sich von der europäischen Integration abzuwenden, nimmt zu", sagt sie. Harms verweist auf das niederländische Referendum gegen das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, das sich gegen Brüssel richtete, auf die nur knapp verhinderte Wahl des Rechtspopulisten Nobert Hofer in Österreich und den Aufstieg von Marine Le Pen in Frankreich, ebenso wie auf den der Rechtspopulisten in anderen Ländern einschließlich der AfD in Deutschland.

Die Zeit einer ungestörten Entwicklung der europäischen Idee durch die Eliten sei unwiderruflich vorbei, sagt Harms selbstkritisch. "Alles wird vom Volk demokratisch überprüft."

Eine im Mai veröffentliche Umfrage des britischen Ipsos-Instituts ergab, dass die Briten nicht alleine dastehen. Laut der Umfrage würden bei einem Europareferendum in Italien 48 Prozent der Bürger für einen Austritt stimmen, in Frankreich 41 und in Schweden 39 Prozent. Selbst im europäischen Musterland Deutschland wären 34 Prozent für einen Abschied von der EU. Erschreckende Werte. Bemerkenswert dagegen, dass der Austrittswunsch in den osteuropäischen Ländern Ungarn und Polen, die vielen in Brüssel wegen ihrer rechtskonservativen Regierungen als Wackelkandidaten gelten, mit 29 und 22 Prozent vergleichsweise gering ist.

Optimisten meinen deshalb, dass, selbst wenn Großbritannien geht, kein anderes Land folgen wird, vielleicht abgesehen von Dänemark, das 1973 gemeinsam mit den Briten der EU beigetreten war. "Großbritannien ist ein Sonderfall", sagt Alexander Graf Lambsdorff, FDP-Europaabgeordneter und Vizepräsident des Brüsseler Parlaments. Nur dort gebe es eine von Teilen der Elite und Bevölkerung gemeinsam getragene antieuropäische Haltung, nur die Briten können es sich als fünftgrößte Industrienation der Welt mit ihrem Weltfinanzzentrum, der Londoner City und historisch gewachsenen Handelsverbindungen sowie als Atommacht mit ständigem Sitz im UN-Sicherheitsrat leisten, allein zu stehen.

Hoffen auf einen Ruck

Und was ist mit der antieuropäischen Stimmung in Budapest und Warschau? Könnten die beiden Länder einen Rückzug der osteuropäischen Staaten aus dem europäischen Projekt einleiten, wenn Großbritannien den Damm brechen würde? In Brüssel verweist man darauf, dass der ungarische Premier Viktor Orbán bei allen starken Worten gegen die EU noch nie mit einem Austritt gedroht habe. Und Polen, so heißt es, wäre als größter Nettozahlungsempfänger verrückt, wenn es auf die Mitgliedschaft verzichtete. Zudem habe der Ukraine-Konflikt mit Russland den Osteuropäern klargemacht, wie wichtig es für ihre Sicherheit sei, nicht nur der Nato, sondern auch der EU anzugehören.

Sind das mehr als Durchhalteparolen? Würde ein Brexit tatsächlich nur ein beherrschbares mittleres europäisches Beben auslösen, ohne Nachbeben? So sicher ist man sich in Brüssel und den Hauptstädten dann auch wieder nicht. Deshalb werden sich die Außenminister der sechs Gründungsstaaten – Frankreich, Deutschland, Italien und die Benelux-Länder – schon am Freitag, wenn das Ergebnis des Referendums feststeht, treffen, um ein gemeinsames Signal zu senden: Selbst wenn Großbritannien nicht mehr dabei ist, geht Europa nicht zugrunde.

Außerdem wird eine gemeinsame Initiative von Deutschland und Frankreich erwartet. In Berlin und Brüssel plant man neben solchen Erklärungen, die die Menschen und die Märkte beruhigen sollen, eine Abschreckungsstrategie: Die Verhandlungen mit London sollen bei einem Ja zum Brexit möglichst sofort nach dem Gipfeltreffen am kommenden Dienstag beginnen, für den der offizielle Austrittsantrag des in diesem Fall wohl scheidenden britischen Premiers David Cameron erwartet wird. Und man vertraut darauf, dass sich bald zeigen wird, wie nachteilig und teuer der Austritt für Großbritannien werden würde. Das soll andere Länder davon abhalten, dem britischen Beispiel zu folgen. 

"Brexit wäre ein Weckruf für die EU"

"Die Briten müssen sich an allen Kosten beteiligen, die sie verursacht haben", sagt Elmar Brok, langgedienter CDU-Europaabgeordneter und Vertrauter der Kanzlerin. Es klingt wie eine Strafaktion. Und Wolfgang Schäuble, Doyen der Europapolitik, hat klar gemacht, was auch die Linie in anderen Hauptstädten ist: Dass die Briten keinesfalls darauf hoffen dürfen, nach einem Austritt weiter dem europäischen Binnenmarkt anzugehören, dem größten der Welt. "In ist in und out ist out", sagte der Bundesfinanzminister unmissverständlich. Es war eine klare Botschaft an die britischen Wähler.

Würde sich also die nächste Stufe der europäischen Existenzkrise eindämmen lassen? Franz Mayer, Europarechtler an der Universität Bielefeld, sieht einen Brexit gelassen. "Die EU ist eine Freiwilligkeitsvereinbarung. Es gibt keinen Zwang, dabei zu bleiben." Und er sagt: "Es kann ja auch sein, dass die übrigen EU-Länder – von den britischen Bremsern befreit – dann erst recht weiter voranschreiten. Das politische Projekt könnte noch einmal Fahrt aufnehmen."

Ähnlich äußern sich auch EU-Enthusiasten in Brüssel. "Es würde ein Ruck durch die übrigen europäischen Staaten gehen, enger zusammenzurücken", sagt der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen. Er hofft auf einen "Weckruf für die Gemeinschaft" und schlägt einen europäischen Konvent vor, um nach einer Trennung von Großbritannien über die Zukunft der EU zu beraten. 

In den großen Fraktionen des Europaparlaments ist zu hören, die EU-Lenker könnten die Erschütterungen eines Brexit nutzen, um ohne die ständigen Querschüsse aus London weitere Integrationsschritte einzuleiten: eine Vertiefung der Eurozone, eine politische Union und eine engere Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik. Das wäre ein großer Sprung nach vorn.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fürchtet aber in einem solchen Fall neue Uneinigkeit. Auch zwischen den Hauptstädten hat man sich darauf verständigt, wegen des zu erwartenden Widerstands in der Bevölkerung vorerst keine solchen Schritte zu wagen.

Auch Europaexperte Mayer ist zurückhaltend. Für ihn wäre es schon ein enormer Erfolg, wenn es gelingen sollte, die übrige EU nach einem Brexit zusammenzuhalten und das bisher Erreichte zu verteidigen. Vielleicht ist im Moment viel mehr nicht zu hoffen.

Großbritannien - Warum wollen so viele Briten raus aus der EU? ZEIT-ONLINE-Reporter Philip Faigle und Fotograf Kalpesh Lathigra reisen durch Großbritannien und halten Eindrücke eines durch das Referendum gespaltenen Landes fest.