Die rechtspopulistische FPÖ zieht wegen der österreichischen Präsidentschaftswahl vor das Verfassungsgericht des Landes. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache habe eine Klage gegen das Ergebnis der Stichwahl eingereicht, teilte ein Gerichtssprecher mit. Die Frist zur Anfechtung endet heute.

Der Grünen-Politiker Alexander Van der Bellen hatte die Stichwahl vom 22. Mai mit 50,3 Prozent und nur etwa 31.000 Stimmen Vorsprung gewonnen. FPÖ-Kandidat Norbert Hofer unterlag knapp.

"Wir sind keine schlechten Verlierer", sagte Strache. "Da geht es um die Grundfesten der Demokratie, die gesichert sein müssen." Ohne eine "Unzahl von Unregelmäßigkeiten und Pannen" hätte nach Straches Ansicht der FPÖ-Kandidat Hofer Präsident werden können. Die Überprüfung werde den Wahlausgang mit Sicherheit beeinflussen.

Hofer selbst kommentierte den Schritt mit einem Vergleich: "Da darf man am Wahlvorgang in der Krim keine Kritik üben, wenn man das zulassen würde." Nach der Wahl hatte er noch erklärt, das Ergebnis nicht anfechten zu wollen. Es gebe keine Anzeichen für einen Wahlbetrug, sagte Hofer damals. Strache sprach jedoch schon wenige Tage später von "unzähligen Hinweisen" auf Wahlbetrug und kündigte an, diese von einer "unabhängigen, neutralen Stelle" prüfen zu lassen.

Unregelmäßigkeiten in mehreren Bezirken

Wegen des Verdachts von Unregelmäßigkeiten hatte die österreichische Bundeswahlbehörde die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. In vier Bezirken, die Hofer für sich entschied, waren die Wahlkarten aus der Briefwahl womöglich zu früh und ohne Zeugen ausgezählt worden. Laut Gesetz dürfen die Kuverts erst am Montag nach der Wahl um 9 Uhr und nur von einer Kommission, nicht aber von Einzelpersonen geöffnet werden.

Strache sagte in einer Pressekonferenz, die Wahlbehörde habe schon am Wahlabend online Ergebnisse publiziert, das später aber als Probelauf deklariert. Es seien zudem weit mehr Stimmbezirke betroffen als bisher bekannt. In 94 von 117 Bezirkswahlämtern habe es Unregelmäßigkeiten gegeben. So seien in Dutzenden Fällen vor Eintreffen der Wahlkommission die Wahlkarten vorsortiert gewesen. Das betreffe mehr als eine halbe Million Stimmkarten.

Nach der Auszählung der regulär abgegebenen Stimmen am Sonntagabend hatte Hofer von der FPÖ noch geführt. Die Briefwahlstimmen drehten schließlich das Ergebnis zugunsten des ehemaligen Grünen-Chefs Alexander Van der Bellen.