"Für mich ist Schäuble ein Radikaler"

Juan Carlos Monedero empfängt in seinem Wohnzimmer im Studentenviertel von Madrid. Überquillende Bücherregale, die Wand voller Kunstdrucke, ein Sofa, in dem man versinkt. Die typische Stube eines linken Intellektuellen. Monedero forschte in Heidelberg, promovierte über die DDR. Später arbeitete er als Berater für die chavistische Regierung in Venezuela. Der 53-Jährige ist Gründungsmitglied der Linkspartei Podemos, gehört aber nicht mehr zur engeren Führung – auch weil gegen ihn wegen Steuerhinterziehung ermittelt wurde. Doch bleibt der Politologe einer der Vordenker der spanischen Linken, vor allem nach dem überraschenden Ausgang der Wahl in Spanien.

ZEIT ONLINE: Podemos hat bei der Neuwahl am Sonntag schlechter abgeschnitten als erwartet. Das Linksbündnis ist hinter der etablierten Arbeiterpartei PSOE auf Platz drei gelandet, gewonnen haben mit deutlichem Abstand die Konservativen. Und das, obwohl vorher alle vom Wunsch nach politischem Wandel sprachen. Woran lag's?

Juan Carlos Monedero: Das Wahlbündnis um Podemos hat fünf Millionen Stimmen bekommen und jetzt 71 Sitze im Parlament. Für eine Partei, die 2014 gegründet wurde und sich erstmals einer landesweiten Wahl gestellt hat, ist das ein grandioses Ergebnis. Daher ist es ein Stück weit tragisch, dass die Umfragen getäuscht haben. Nicht zum ersten Mal haben sie vor der Wahl die Erwartungen aufgeblasen und nun sieht das Ergebnis viel kleiner aus, als es in Wirklichkeit ist. Leider ist auch die Parteiführung in diese Falle gelaufen. Ihr einziges Ziel war es nur noch, die PSOE überholen. Unidos Podemos hat es vielleicht an der Weitsicht gefehlt, dass ein solcher Politikwechsel, wie wir ihn anstreben, ein wenig mehr Zeit braucht. Eine neue Partei muss erst einmal im Parlament arbeiten, damit die Leute sie kennenlernen. Wenn sie dich nicht kennen, werden sie dich wahrscheinlich auch nicht an die Regierung wählen.

ZEIT ONLINE: In einem Blogeintrag, den Sie am Tag nach der Wahl veröffentlicht haben, kritisieren Sie außerdem, dass die Linke zu wenig Konfrontation mit der traditionellen Arbeiterpartei gesucht habe.

Monedero: Der Ort, die Bühne für die politische Linke hat sich geändert. Es ist wichtig da hinzugehen, wo die Probleme sind. Ein linker Politiker muss heute auf der Straße sein, anwesend bei den Zwangsräumungen von Häusern durch die Banken oder bei den abgehängten Arbeitern. Podemos hat sich zu sehr auf die mediale Präsenz konzentriert – und es damit gemacht wie alle anderen. Das Fernsehen ist eine Form der Darstellung der Realität, aber es ist nicht die Realität. Wenn du das Medium mit der Nachricht verwechselt, dann kann das gefährlich sein.

ZEIT ONLINE: Podemos hat lange behauptet, eine breite Bewegung des Volkes zu sein und nicht in das klassische Links-Rechts-Schema zu passen, die Diskurse der "alten Linken" eben nicht führen zu wollen. Dann schloss die Partei für die Neuwahl ein Bündnis mit der Vereinigten Linken, einer sehr klassischen Linkspartei – und verlor prompt eine Million Stimmen. Hat das Glaubwürdigkeit zerstört?

Monedero: Es gab dazu einen Mitgliederentscheid und 98 Prozent der Basis waren dafür. Zumal dem Vorsitzenden der Vereinigten Linken, Alberto Garzón, ein weniger radikales Image nachgesagt wird als Podemos-Chef Pablo Iglesias. So ganz kann diese Analyse also nicht stimmen. Aber die Allianz hatte wenig Zeit, sich zu beweisen. In Wahlkampfzeiten muss man zuspitzen, und vielleicht sind die Inhalte etwas diffundiert, weil Unidos Podemos versucht hat, sich an alle gleichzeitig zu wenden. Am Wahlabend sind auch überzeugte Wähler der Vereinigten Linken zu Hause geblieben.

ZEIT ONLINE: Haben die Menschen nicht einfach Angst gehabt, dass Podemos zu radikal denkt?

Monedero: Radikal, nun, das ist eine Frage der Interpretation. Ist es radikal, die Sparpolitik der EU infrage zu stellen? Ist es radikal, das Instrument der Zwangsräumungen zu kritisieren? Wenn die betroffene Familie zwar ihre Kredite nicht mehr zahlen kann, aber fortan auf der Straße leben muss? Für mich ist Wolfgang Schäuble ein Radikaler, als er wie ein Pate zu Yanis Varoufakis und Alexis Tsipras sagte: Hier in Brüssel ändern die griechischen Wahlen nichts. Das ist antidemokratisch. Extremistisch sind hier doch die Taliban der Märkte, die Troika, die EZB, Schäuble, alle, die dafür sorgen, dass Europa leidet und sich zurückentwickelt.

ZEIT ONLINE: Stimmt die Einschätzung, dass Podemos zwar Wahlkampf kann, aber nicht verhandeln? Während der Regierungsbildungsphase nach der ersten Parlamentswahl im Dezember hatte die Partei die Möglichkeit, mit den Sozialisten zusammenzugehen, verbaute sich das aber durch ihre Arroganz.

Monedero: Wir haben uns nicht gegründet, um die Krücke der PSOE zu sein. Die Massenmedien finden so eine Idee super, sie wollen uns als Juniorpartner, um uns unter Kontrolle zu haben. Das hätte neu und modern gewirkt, wäre aber das Gleiche gewesen. Eine solche Regierung hätte in der Woche darauf die ersten Sozialkürzungen beschlossen. Das hätte nur die Konservativen gestärkt.

ZEIT ONLINE: Muss man in der Politik nicht Allianzen schmieden, Verbündete suchen, um etwas verändern zu können?

Monedero: Nein, mit Lügnern sollte man keine Allianzen schmieden, nur weil sie mächtig sind. Man muss sie konfrontieren. Die PSOE ist ein Partei, die an der Krücke geht, wie übrigens auch die SPD in Deutschland. Die etablierte Sozialdemokratie ist Teil des Problems, weil sie den Sozialstaat aufgegeben hat. Sie sollte sich besser in der Opposition erholen. In Spanien wird es wahrscheinlich schon 2018 neue Wahlen geben, länger hält die Volkspartei nicht durch an der Minderheitsregierung. In meinem Land gibt es längst eine Polarisierung zwischen älteren und jungen Menschen. Die jungen Menschen mit Studium in den urbanen Zonen, das sind unsere Wähler. Die älteren auf dem Land, die wählen die Sozialisten und die Konservativen. Der Wandel wird kommen, es ist nur eine Frage der Zeit.

"Nicht alles ist die Schuld der venezolanischen Regierung"

ZEIT ONLINE: Einige führende Mitglieder von Podemos, darunter Sie, haben die chavistische Regierung in Venezuela beraten. Warum ist von Ihnen nie ein Wort der Kritik über die Führung zu hören?

Monedero: Wir waren immer kritisch. Die Regierung hat zum Beispiel die Korruption nicht in den Griff bekommen. Darum ging es übrigens bei unseren Beratungsleistungen, wir wollten den Staatsapparat verbessern. Wenn Europa Ärzte nach Sierra Leone schickt, um Ebola zu behandeln, dann tut die EU das nicht, um sich Ebola zurück ins Land zu holen. Daher ist diese ganze Diskussion über unsere Beziehungen zu Venezuela unsinnig. 

ZEIT ONLINE: Was haben die Chavisten Ihrer Meinung nach richtig gemacht?

Monedero: Sie waren die Ersten, die dem Neoliberalismus die Stirn geboten haben. In den 15 Jahren haben sie 72 Millionen Menschen aus der Armut geholt 

ZEIT ONLINE: Jetzt hungern diese Menschen.

Monedero: Bevor Chavez 1998 an die Regierung kam, waren die sozialen Verhältnisse katastrophal. Und ich will nicht sagen, dass die Chavisten alles richtig machen. Aber nicht alles ist die Schuld der venezolanischen Regierung: Venezuela importiert die meisten seiner Güter, und diejenigen, die importieren, sind die Firmeninhaber, die zumeist Anhänger der konservativen Opposition sind. Der Preis für Öl, die Haupteinnahmequelle des Landes, ist um 80 Prozent gesunken, durch äußere Einflüsse. Stellen Sie sich mal vor, die deutsche Wirtschaft würde 80 Prozent ihres Werts verlieren. Warum übrigens sprechen wir immer über Venezuela, aber nicht über Saudi-Arabien, Israel, Kolumbien oder Mexiko? Dort haben sie letzte Woche auf Lehrer geschossen, die protestierten. Keiner regt sich darüber auf. Stellen Sie sich mal vor, das wäre in Venezuela passiert, was dann los wäre. Menschenrechtsverletzungen müssen überall verfolgt werden.

ZEIT ONLINE: Sie nennen Pablo Iglesias einen der vielversprechendsten Politiker Europas. Manche Politikwissenschaftler vergleichen ihn mit Joschka Fischer. Vom Steinewerfer zum angesehenen Außenminister.

Monedero: Pablo ist sehr beliebt und ja, einer der wichtigsten Politiker für Europa. Er hat übrigens noch nie Steine auf Polizisten geworfen. Der Kontext ist ein anderer: Bei den Sparprotesten auf der Puerta del Sol gab es ein Banner, auf dem stand: "Das hier ist nicht der Mai 68, weil wir machen ernst." Pablo ist dennoch kein Politikprofi, er will irgendwann an die Universität zurückgehen. Er macht Politik, weil er den sozialen Kontext Europas ändern will. Weil sie uns die Demokratie rauben, für die unsere Eltern gekämpft haben. Und weil ein mündiger Bürger deswegen aufstehen muss. Der kriselnde Kapitalismus führt am Ende zu Autoritarismus.

ZEIT ONLINE: Was genau meinen Sie damit?

Monedero: Die Ausbeutung der Menschen führt zu sozialen Rissen, zu Angst und darauf setzt sich dann die extreme Rechte. Wir erleben das gerade. Auch deswegen sollten wir stark und mutig sein in den sozialen Bewegungen und die Versäumnisse der repräsentativen Demokratie kritisieren. Europa braucht eine neue demokratische Ordnung. Und nicht die Alternative für Deutschland, die den Schuldigen in Flüchtlingen sucht, die dafür nichts können. Daher ist Unidos Podemos eines der wichtigsten Werkzeuge, um die Demokratie zu retten. Wir wollen das Bürgertum intellektuell wiederbewaffnen, damit die Verhältnisse von 1933 in Deutschland oder von 1939 in Spanien sich nicht wiederholen.

ZEIT ONLINE: Spanien war immer sehr pro-europäisch. Wie erklären Sie sich, dass die Zahl der Skeptiker zuletzt gestiegen ist?

Monedero: Europa war der Sehnsuchtspunkt im Franco-Regime, die EU war es aber auch, die unsere Politiker dazu zwang, unsere Verfassung zu ändern, um Sparziele einzubauen, die unsere Jugend in die Emigration zwang und den Alten die Rente so kürzte, dass sie nicht mal Medikamente kaufen können. Dahinter stecken die Banken, die alles dominieren. Nein, wir sind nicht gegen Europa. Wir werden eine Europäische Union gegen den Finanzterrorismus entwerfen. Heute erleben wir in Europa einen Sozial-Faschismus. Der ist nicht mit den Dreißiger Jahren vergleichbar, aber er hat die Möglichkeit, einem kleinen Land wie Griechenland das Rückgrat zu brechen, es dazu zu bewegen, die sozialen Rechte auszuhebeln. Man kann ein Land auch erobern, indem man nicht die eigene Fahne hisst.

ZEIT ONLINE: Nach dem Brexit haben vor allem die sozialdemokratischen Politiker betont, dass sie sich nun vermehrt um die Jugend in Europa kümmern werden. Glauben Sie das?

Monedero: Genauso wenig wie ich irgendetwas glaube, das die Sozialdemokraten in den letzten 20 Jahren gesagt haben. Sie sind Bürokraten der Macht. 

ZEIT ONLINE: Sie waren dabei, als sich Podemos aus den Protesten gegen die Sparpolitik gründete. Heute gehören Sie der engeren Führung von Podemos nicht mehr an. Hat dabei auch Enttäuschung eine Rolle gespielt?

Monedero: Ich bin kein Mann für den Apparat. Ich brauche die Wahrheit, daher bin ich in der Politik nicht gut aufgehoben. Der Kompromiss, das Aushandeln und die Taktik sind wichtig. Aber ich bin eher ein Stratege. Es gab immer zwei Standbeine von Podemos, das medienaffine und den Umfragen zugewandte, das hierarchische sozusagen und auf der anderen Seite das breitere, deliberative, in den verschiedenen Protestgruppen gegen die Sparpolitik der spanischen Regierung organisierte. Ich bin kein Romantiker, was Beteiligung angeht, aber mir ist das Projekt ein wenig zu taktisch geworden. Ich glaube, dass wir die Überalterung, den Klimawandel, das Ende der bisherigen Arbeitswelt, den soziale Zusammenhalt und die Flüchtlingskrise nur gemeinsam mit den Menschen angehen können. Ich will die Eliten nicht ersetzen, sie werden nur jünger und sympathischer, besser vorbereitet sein. Und die Straße muss sie nun mal unterstützen. Sonst hat es keinen Sinn.