Gestern war es mal wieder so weit: Strafanzeige gegen Erdoğan und Konsorten! 208 Seiten Gutachten zu Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und verbotene Methoden der Kriegsführung in den kurdischen Gebieten der Türkei. 22 Angeschuldigte aus obersten Rängen des türkischen Staats- und Militärapparats, 54 Anzeigenerstatter aus der deutschen Bundespolitik, Zivilgesellschaft, Kultur, Medizin und Rechtspflege, sogar Konstantin Wecker ist mit an Bord – da muss doch was gehen!

Die Mobilisierung prominenter Unterstützer und das Anzeigen unter großem medialem Tamtam kann man ein wenig albern finden; schließlich spielt beides für die juristische Bewertung der Vorwürfe keinerlei Rolle. Im Gegenteil kann jedermann jederzeit jedermann anzeigen, und nicht wenige Bürger machen ihrem Unmut über Politiker, Prominente und Wirtschaftsbosse auf diesem Wege Luft. In der Regel wiederholen solche "Es muss doch endlich mal was getan werden"-Anzeigen allerdings nur, was ihre Verfasser zuvor in den Medien gelesen haben. Sie könnten sich die Mühe sparen, denn die öffentlich bekannten Vorwürfe gegen Erdoğan (oder amerikanische Geheimdienstchefs oder Angela Merkel oder den Papst) kennt die Staatsanwaltschaft auch selbst. Wenn sie die Voraussetzungen für ein Ermittlungsverfahren auf dieser Grundlage für gegeben hält, dann muss sie ohnehin eines einleiten – andernfalls hingegen darf sie es nicht, und wenn noch so viele Brandbriefe bei ihr eingehen.

Die gestern gegen Erdoğan erhobenen Vorwürfe haben da schon anderes Format: Auch sie bauen zwar zu einem guten Teil auf öffentlich verfügbaren Informationen auf, ergänzen diese jedoch um bislang unbekannte Zeugenaussagen sowie umfassende rechtliche Einschätzungen, und führen das Ganze zu einer in dieser Form bislang nicht existenten Anzeige zusammen. Die Akribie, mit der die beiden verantwortlichen Rechtsanwältinnen dabei vorgegangen sind, muss man bewundern, denn ihnen dürfte selbst am besten klar sein, dass sie am Ergebnis nichts ändern wird. Dass die deutsche Strafjustiz den türkischen Präsidenten auf absehbare Zukunft nicht verurteilen und erst recht nicht verhaften wird, gehört zu den wenigen juristischen Prognosen, die selbst jeder Laie treffsicher abgeben kann.

Ermittlungsverzicht aus diplomatischen Erwägungen

Zum einen lehrt das die Erfahrung mit früheren Anzeigen gegen leitende ausländische Politiker und Beamte. Jene etwa, die namhafte Datenschützer und IT-Vereine 2014 gegen die Verantwortlichen im NSA-Skandal gestellt hatten. Oder auch jene, die von einem Teil der heutigen Anzeigenerstatter bereits 2011 gegen Erdoğan eingereicht worden war. Davon abgesehen weist auch ein Minimum an Gespür für politische und praktische Unmöglichkeiten in die richtige Richtung: Hält irgendjemand es auch nur im Traum für denkbar, dass die Bundesanwaltschaft sich zum Weltpolizisten aufschwingt, um ausgerechnet die Missetaten des wichtigsten Partners in der Bewältigung der Flüchtlingskrise anzuklagen? Dass sie die Türkei um die Auslieferung ihres eigenen Präsidenten ersucht? Und dass der weisungsbefugte Justizminister ihr beim Niederbrennen sämtlicher diplomatischer Brücken tatenlos zusehen würde?

Gewiss nicht. Die Möglichkeit, auf diplomatisch untragbare Ermittlungen zu verzichten, ist im deutschen Gesetz sogar ausdrücklich vorgesehen – namentlich in den §§153c, 153d der Strafprozessordnung, über deren Anwendung etwa im Zuge der NSA-Affäre diskutiert wurde. Für die Erdoğan vorgeworfenen Verbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch gilt gemäß §153f zwar ein eigener Maßstab. Doch auch dieser lässt den Behörden ausreichend Spielraum, um von Ermittlungen abzusehen, etwa durch den Verweis auf die vorrangig zuständigen türkischen Gerichte beziehungsweise den Internationalen Strafgerichtshof im Verbund mit dem UN-Sicherheitsrat. Oder, wie bereits 2011, mit dem Hinweis auf die politische Immunität eines Teils der Angeschuldigten.

"So geht es nicht"

Selbst in Fällen, in denen keine diplomatischen oder prozessualen Hindernisse im Weg stehen, ist eine strafrechtliche Verurteilung fremder Staatsoberhäupter alles andere als einfach. Seit Inkrafttreten des Völkerstrafgesetzbuches im Jahr 2002 wurde in Deutschland erst ein einziger Prozess auf dessen Grundlage geführt. Dieser mündete im September 2015 nach über vierjähriger Verfahrensdauer und exorbitanten 320 Verhandlungstagen zwar in einer Verurteilung der beiden angeklagten ruandischen Rebellenführer. Der Vorsitzende Richter zog gleichwohl ein düsteres Fazit zu den Möglichkeiten der deutschen Justiz, Verursachungsbeiträge und Verantwortlichkeiten für viele Jahre zurückliegende Verbrechen in anderen Ländern verlässlich aufzuklären: "Zum Verfahren nur vier Worte: So geht es nicht."

Die Probleme der Beweisführung bei Kriegsverbrecherprozessen kennt man gleichfalls am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag. Dort sind seit Aufnahme der Gerichtstätigkeit im Jahr 2002 gerade einmal drei Urteile ergangen, eins davon ein Freispruch. Andere Anklagen, etwa gegen den kenianischen Präsidenten Uhuru Kenyatta, wurden aus Mangel an Beweisen zurückgezogen, oder bereits nach ergebnislosen Vorermittlungen eingestellt. Und der sudanesische Präsident Omar al-Baschir wurde 2009 zwar als erstes amtierendes Staatsoberhaupt vor dem IStGH angeklagt – doch der auf ihn ausgestellte internationale Haftbefehl wurde bislang von keinem der von ihm besuchten Länder (u. a. Ägypten, Nigeria, Kenia, Indien und 2015 zur internationalen Bestürzung Südafrika) vollstreckt.

Die geringe Zahl von Verurteilungen nach dem Völkerstrafgesetzbuch kann man als Zeichen für ein Versagen des IStGH deuten – oder auch als Beleg dafür, dass das Gericht ordentlich arbeitet und rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung selbst gegenüber seinen ziemlich suspekten Angeklagten nicht vernachlässigt. Mit den Vorwürfen gegen Erdoğan wird man sich dort allerdings wohl schon deshalb nicht beschäftigen, weil die Türkei das IStGH-Statut nicht ratifiziert hat. Dieses sieht in Art. 13 b) zwar die Möglichkeit vor, ein Strafverfahren auch gegen Angehörige von Nicht-Vertragsstaaten zu betreiben – Voraussetzung dafür ist allerdings eine entsprechende Initiative des UN-Sicherheitsrats, dessen Mitglieder eine derartige Konfrontation mit der Türkei sicherlich nicht provozieren würden.

Und auch in Deutschland wird es nicht zum Prozess kommen. Anklagen nach dem Völkerstrafgesetzbuch werden hierzulande wohl ohnehin die seltene Ausnahme bleiben. Nach dem herkulischen Aufwand und dem durchwachsenen Fazit des Ruanda-Verfahrens dürfte die Aussicht auf einen weiteren Prozess ähnlichen Zuschnitts jedenfalls kaum einem Staatsanwalt oder Richter verlockend erscheinen – und ganz gewiss wird sich niemand den türkischen Präsidenten für einen zweiten Anlauf auserwählen.

Stattdessen wird auch die aktuelle Strafanzeige gegen ihn wirkungslos verpuffen, von ihrem Beitrag zur politischen Meinungsbildung einmal abgesehen. Angesichts der bekannten und zum Teil gravierenden Vorwürfe ist das ein ziemlich ernüchternder Befund.