Als Artjom Tschebotarjow vor einigen Tagen seine Wohnungstür öffnete, stürmten drei Männer auf ihn zu und riefen: "Auf den Boden, auf Boden!" Sie trugen Uniformen mit dem Aufnäher des russischen Geheimdienstes FSB. Im nächsten Moment lag der 36-jährige Petersburger auf dem Bauch, ein Sicherheitsbeamter legte Handschellen an.

Einige Monate zuvor hatte der Russe einen unvorsichtigen Kommentar im Netz gepostet, in dem er das Wort Moskali benutzte, ein ukrainischer Schmähbegriff für Russen, der wörtlich so viel wie Moskowiter heißt. Für die Ermittler ein klares Zeichen von Hetze gegen die Bewohner der Hauptstadt und ein Verstoß gegen den Extremismusparagraphen 282. 

Einige unabhängige russische Medien griffen die Geschichte auf und schrieben mit dem Tenor, der russische Staat verfolge mal wieder einen einfachen Internetnutzer wegen eines Kommentars, der nicht in das Weltbild des Kremls passe.

Das geschieht dieser Tage zwar häufig in Russland, doch im Falle von Tschebotarjow ist es nicht ganz so einfach. Als die erste Aufregung verflogen war, recherchierten Journalisten Details über den 36-jährigen Russen. Tschebotarjow ist online bekannt als Aktivist für ein "Freies Ingrien". So nennen er und Gleichgesinnte die Region rund um Sankt-Petersburg. Sie haben eigene Flaggen und Wappen und fordern mehr Unabhängigkeit von Moskau. Unter ihren Anhängern finden sich auch Rechtsradikale. 

Ein Blick auf das Vkontakte-Profil Tschebotarjows genügt, um zu erkennen, dass er öffentlich Bilder von sich postet, auf denen er wahlweise im Breivik-Shirt oder mit Pistole und Ingrien-Fahne zu sehen ist, aber auch ein Albumcover der deutschen Neonazi-Band Die Braunen Stadtmusikanten ist zu sehen.

Auch wenn Tschebotarjow nicht harmlos ist, wie es zunächst aussah, zeigt die erste Berichterstattung über seinen Fall, wie gering das Vertrauen in die russischen Sicherheitsbehörden ist. Denn sein Fall ist nur einer von Dutzenden, in denen sich Internetnutzer für Likes, Statusmeldungen und Reposts vor Gericht verantworten mussten. Die meisten waren keine Nazis oder potenzielle Gewalttäter, sondern hatten sich nur öffentlich zu sensiblen Themen wir der Krim-Annexion geäußert.

Der Staat seinerseits, so sehen es kritische Rechtsexperten, legt keinen Wert darauf, zwischen echten und vermeintlichen Extremisten unterscheiden. 

Haftstrafen wegen Meinungsäußerung im Internet

Allein im vergangenen Jahr hat die Menschenrechtsorganisation Agora, die auf juristische Hilfe für politisch Verfolgte spezialisiert ist, mindestens 200 Fälle von strafrechtlicher Verfolgung durch die Behörden gezählt, von denen mindestens 23 zu Haftstrafen ohne Bewährung geführt haben. Das letzte Urteil liegt erst wenige Wochen zurück. Im Mai hatte ein Gericht in Twer Andrej Bubejew zu zwei Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt, weil er einen in Russland verbotenen Text gepostet hatte, laut dem die Krim noch immer Teil der Ukraine sei.

"Im vergangenen Jahr gab es einen sprunghaften Anstieg von Fällen, in denen Menschen allein auf Grundlage ihrer Äußerungen im Internet zur Verantwortung gezogen werden", sagt Damir Gajnutdinow, Jurist bei Agora, der die Situation seit Jahren beobachtet. Auch seien die Haftstrafen heute deutlich länger als früher. Der russische Staat habe nach dem Arabischen Frühling angefangen, Gesetze zu erlassen, die mehr Kontrolle im Netz ermöglichen, etwa die Blockade von Seiten, deren Inhalt die staatlichen Medienaufsicht Roskomnadzor als extremistisch einstuft.