Trotz heftiger Debatten im Parlament und internationaler Kritik hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan ein Gesetz unterzeichnet, mit dem gut ein Viertel der Parlamentarier seine juristische Immunität verliert. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Damit können die Abgeordneten wegen Terrorvorwürfen vor Gericht gestellt werden.

Dem Gesetz hatten im Mai mehr als zwei Drittel der Parlamentarier zugestimmt. Die Maßnahme betrifft 138 Abgeordnete aus allen vier Parteien im Parlament, richtet sich aber vor allem gegen die prokurdische HDP und die ebenfalls oppositionelle CHP. Die HDP befürchtet, dass wegen regierungskritischer Äußerungen ein Großteil ihrer 59 Abgeordneten inhaftiert wird.

Erdoğan hatte ausdrücklich dazu aufgerufen, die Immunität der HDP-Abgeordneten aufzuheben. Er wirft der Partei vor, der "verlängerte Arm" der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein, die die türkische Regierung seit 30 Jahren bekämpft. Die HDP weist das zurück und betont, dass sie nur für einen Stopp der Militäreinsätze gegen die PKK eintrete, um wieder Friedensverhandlungen aufzunehmen.

Kritiker: Erdoğan will seine Macht stärken

Der Entzug der Immunität war international auf scharfe Kritik gestoßen. Erdoğans Kritiker befürchten, dass er die HDP, die immerhin die drittgrößte Fraktion stellt, aus dem Parlament drängen und seine eigene AKP stärken will. Außerdem werfen sie ihm vor, er wolle sich so den nötigen Rückhalt sichern, um das Land in ein Präsidialsystem mit ihm an der Spitze umzubauen.