Die strengen Abtreibungsbestimmungen im US-Bundesstaat Texas sind verfassungswidrig. Zu diesem Schluss kam das oberste Gericht der USA, der Supreme Court, mit fünf zu drei Stimmen. Es war die erste Entscheidung des Gerichts zum Thema Abtreibung seit neun Jahren.

Die verschärften Regelungen aus dem Jahr 2013 hatten zur Schließung vieler Abtreibungseinrichtungen in Texas geführt. Ärzte mussten nach dem texanischen Recht eine Zulassung an einer Klinik haben, die nicht mehr als 30 Meilen von ihrer Einrichtung entfernt ist. Außerdem mussten die Gebäude baulich und in Fragen der Ausstattung wie vollständige Krankenhäuser eingerichtet sein, auch wenn es bei der konkreten Behandlung oft nur um das Verabreichen einer Pille danach geht. Von rund 40 Einrichtungen in dem Staat mussten etwa 20 schließen, weil sie die Bestimmungen nicht erfüllen konnten. Weiteren drohte das Aus.

Helferinnen hatten berichtet, das Gesetz habe dazu geführt, dass vergewaltige Frauen abgewiesen werden mussten. Gegner der Neuregelung führten an, dass die Freiheit zur Abtreibung grundsätzlich von der US-Verfassung geschützt sei und reichten daher die Klage vor dem Supreme Court ein. Unter dem neuen Recht seien Abtreibungen für mehr als fünf Millionen Frauen im gebärfähigen Alter kaum noch möglich. Unter den Kritikern des Gesetzes waren die US-Regierung sowie viele Ärzte und Angestellte aus dem Gesundheitssektor.

Richter Stephen Breyer schrieb in seiner Urteilsbegründung, das texanische Gesetz schaffe "unzumutbare Belastungen" für Frauen, die eine Abtreibung vornehmen lassen wollten. Richterin Ruth Bader Ginsburg sagte, die Bestimmungen könnten dazu führen, dass Frauen auf illegale Praktiken zurückgreifen müssten, was ein großes Risiko für ihre Gesundheit sei.  

Clinton: "Sieg für die Frauen"

Die Entscheidung ist eine Niederlage für die sogenannte Pro-Life-Bewegung in den USA, die für eine Beibehaltung des Gesetzes geworben hatte. "Die heutige Entscheidung ist ein Verlust für Frauen und Babys", erklärte die Organisation March for Life. Man werde sich durch das Urteil aber "nicht von der Mission abbringen lassen, für eine Kultur des Lebens zu streiten".

Die voraussichtliche demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton wertete das Urteil hingegen als "Sieg für die Frauen in Texas und Amerika". Sie betonte: "Sichere Schwangerschaftsabbrüche sollten ein Recht sein – nicht nur auf dem Papier, sondern in der Realität." Ähnlich äußerte sich die sogenannte Pro-Choice-Bewegung, die für das Recht der Frauen eintritt, selbst über eine Abtreibung zu entscheiden.

Bereits 1992 hatte der Supreme Court bekräftigt, dass die freie Entscheidung zu einer Abtreibung durch den 14. Zusatz der US-Verfassung geschützt ist. Die aktuelle Entscheidung hat nun auch Bedeutung über Texas hinaus, da es ähnliche Zulassungsbeschränkungen auch in anderen Bundesstaaten gibt.