Die australische Parlamentswahl am 2. Juli wird Gewinner und Verlierer haben. Das steht fest. Zu den Verlierern werden die Populisten gehören. Amtsinhaber Malcolm Turnbulls konservative Koalition liefert sich gerade ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit ihrem Herausforderer von der Labor-Partei. Die rechtspopulistischen Parteien One Nation, Australia First und Liberty Alliance liegen Umfragen zufolge bei derzeit jeweils etwa einem Prozent.

Die Ursache hierfür liegt nicht in Australiens politisch vermeintlich paradiesischen Zuständen. Im Gegenteil: Die Kernfragen des aktuellen Wahlkampfes polarisieren. So diskutiert die australische Öffentlichkeit derzeit Steuerfragen ebenso kontrovers wie die umstrittene Einwanderungspolitik der Regierung. Das Scheitern populistischer Protestparteien liegt vielmehr an den Besonderheiten des Wahlsystems: Einer komplexen Präferenzwahl, die kleinere Parteien benachteiligt, und einer gesetzlichen Pflicht, wählen zu gehen.

"Beides zusammengenommen ist der Grund, weshalb Unterstützung für Rechtspopulisten in Australien bislang stets regional begrenzt geblieben ist", erläutert Peter Brown vom Swinburne Institute for Social Research das Phänomen. Tatsächlich formuliert der 1924 ergänzte australische Commonwealth Electoral Act so unzweideutig wie knapp "die Pflicht eines jeden Wählers, in jeder Wahl zu wählen". Das darauf beruhende Modell ist weltweit ein Sonder-, aber kein Einzelfall, es besteht in einer ganzen Reihe von Staaten Wahlpflicht, zumindest auf dem Papier.

Doch anders als etwa in den Niederlanden, Italien oder Thailand wird das Fernbleiben von der Wahlurne in Australien tatsächlich mit einem Bußgeld geahndet – derzeit in Höhe von umgerechnet rund 15 Euro. Die Folge: eine Beteiligung, von der man andernorts nur träumen kann – 93 Prozent waren es beim letzten Wahlgang.

Angesichts des aktuellen Anwachsens populistischer Bewegungen und des stetig größer werdenden Vertrauensverlustes gegenüber etablierten politischen Parteien in Europa diskutiert auch die deutsche Politik seit geraumer Zeit, wie auf niedrige Wahlbeteiligungen und Populismus zu reagieren ist. Die Vorschläge reichen dabei von der Senkung des Wahlalters über die Verlängerung der Wahltermine bis zu Wahllokalen im Supermarkt. Doch weshalb eigentlich die verbreitete Skepsis gegenüber einer Wahlpflicht?

Wahlpflicht egalisiert politische Beteiligung

Internationale Erfahrungen zeigen, dass einiges dafür spricht, das Wahlrecht in eine Bürgerpflicht zu verwandeln. Die Folge wäre nicht zuletzt eine Transformation des politischen Systems, die den populistischen Vereinfachern auf dem rechten und linken Spektrum den Wind aus den Segeln nehmen könnte.

Zunächst das Offensichtliche: Wenn 93 Prozent der Wahlberechtigten tatsächlich wählen gehen, liefert das ein sehr viel genaueres Abbild des öffentlichen Willens als Voten, an denen sich nur die Hälfte der Bevölkerung beteiligen – wie zuletzt in Bremen. Somit wäre der Zwang zur Stimmabgabe nicht antidemokratisch, sondern ein Zugewinn an politischer Legitimität. Denn Wahlpflicht – auch das zeigt der internationale Vergleich – egalisiert die politische Beteiligung. Sie relativiert den Einfluss von Protestwählern und schmälert die Macht organisierter Interessengruppen, die an Wahlen stets überproportional teilnehmen.

Dies betrifft auch die Frage der Schichten- und Generationengerechtigkeit. So zeigt eine Untersuchung des Politologen Armin Schäfer, dass die Beteiligung junger Wähler siebenmal niedriger ausfällt, wenn eine Wahl ohne Beteiligungspflicht abgehalten wird. Dagegen führe eine Wahlpflicht "zu Entscheidungen, die sich stärker an den Interessen derjenigen ausrichten, die sonst der Wahlurne besonders häufig fernbleiben".