Die EU-Kommission will zur Krisenvermeidung in Afrika und anderen Regionen künftig auch Entwicklungsgelder zur Ausrüstung von Militär einsetzen. Das umstrittene Vorhaben solle bei der Sitzung des Gremiums in Straßburg verabschiedet werden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Kommissionskreisen. Ausgeschlossen sei aber die Finanzierung von Waffen. Aus dem Europaparlament kommt dennoch klare Kritik.

Konkret geht es um die Erweiterung des Einsatzspektrums von Mitteln aus dem sogenannten Instrument für Stabilität und Frieden der EU. Für dieses stehen zwischen 2014 und 2020 rund 2,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Bisher darf die EU damit zwar Polizeibehörden in Drittstaaten unterstützen, nicht aber das Militär.

EU kommt Bitten von Regierungen in Afrika nach

"Entwicklung ohne Sicherheit und Stabilität ist nicht möglich", hieß es zu dem Vorhaben aus Kommissionskreisen. "Deshalb zieht die Kommission in Betracht, ihre Unterstützung für Akteure im Sicherheitsbereich zu verstärken". In einigen Sonderfällen sei dies auch bei Streitkräften geplant. Damit komme die EU den Bitten von Regierungen in Afrika nach. Dort versuchen die Europäer wegen der Flüchtlingskrise verstärkt, Konflikte zu entschärfen.

Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer nennt den Plan einen "Tabubruch", den die EU ohne jegliche öffentliche Debatte organisiere. Er bezweifelte, dass das Vorhaben im Einklang mit dem EU-Recht sei. Die EU dürfe nicht ein zentrales Instrument zur Konfliktprävention missbrauchen, um mit den Geldern stattdessen Rüstungsmaßnahmen zu finanzieren. Wie Spiegel Online berichtet, gibt es auch in der Kommission selbst Bedenken über die Zulässigkeit des Plans.

"Stärkung repressiver Regime"

Die Linken-Europaabgeordnete Sabine Lösing nannte das Vorhaben "skandalös" und sprach von einer "Zweckentfremdung von Entwicklungshilfe". Die EU nutze zunehmend zivile Programme, um paramilitärische Gendarmerieverbände auszubilden oder Grenzsicherung zur Flüchtlingsabwehr zu fördern, kritisierte Lösing. Folge sei eine "Stärkung repressiver Regime".

Bisher flossen Gelder aus dem Fonds hauptsächlich in Aussöhnungsprogramme oder in die Ausbildung von EU-Polizisten, die für Stabilisierungsmissionen in Krisengebiete geschickt werden. Jüngst wurden im Rahmen des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei auch 20 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um die Kapazitäten der türkischen Küstenwache für Such- und Rettungseinsätze zu stärken.

Die Kommission hatte schon im April 2015 Vorschläge unterbreitet, wie Partnerländer bei der Verhinderung und Bewältigung von Krisen unterstützt werden können. Als Beispiele wurden damals "die Bereitstellung von Rettungswagen, Ausrüstungen zum Schutz der Einsatzkräfte oder Kommunikationsmittel" für Streitkräfte in Ländern wie Mali oder Somalia genannt, in denen die EU Militär ausbildet.