In Australien ist nach der Auszählung eines Großteils der Stimmen unklar, wer die Parlamentswahl gewonnen hat. Die konservative Regierungskoalition verlor überraschend viele Sitze, die linke Labor-Opposition legte zu. In der Nacht zum Sonntag (Ortszeit) reichte es aber für keine Seite zum Sieg.
Das Endergebnis wird noch auf sich warten lassen: Am Sonntag pausiert nämlich die Auszählung. Es könne bis Dienstag dauern, bis die Briefwahlstimmen ausgezählt sind, sagte Regierungschef Malcolm Turnbull nach einem Gespräch mit Vertretern der Wahlkommission.
Insgesamt gibt es 150 Mandate. Für eine Mehrheit sind 76 nötig. Die Koalition kam nach Hochrechnungen auf 72 Sitze, Labor auf 66. In sechs Wahlkreisen war das Ergebnis noch unklar, die anderen gingen an kleine Parteien.
Beim letzten Wahlgang 2013 hatte die Koalition noch 90 Sitze geholt, Labor unter Oppositionsführer Bill Shorten 55.
Turnbull gibt sich siegessicher
Turnbull gab sich siegessicher und stellte in Aussicht, eine neue Koalitionsregierung zu bilden. "Wir haben allen Grund zu der Annahme, dass wir die Mehrheit schaffen und die nächste Regierung stellen", sagte er in der Nacht zu Sonntag (Ortszeit) – Stunden, nachdem das Ergebnis hätte vorliegen sollen. Für den Verlust von bis zu 18 Sitzen habe die Labor-Partei mit Wählerbetrug gesorgt, meinte er. Sie habe die Lüge verbreitet, seine Regierung wolle den Gesundheitsdienst privatisieren.
Labor-Chef Bill Shorten trat nach mindestens elf Sitzgewinnen wie ein Sieger auf, obwohl seine Partei nur eine geringe Chance auf die Regierungsbildung hat. "Labor ist zurück!" jubelte er vor Anhängern. Die Wähler hätten das Programm von Turnbull verschmäht.
Nach wochenlangem Kopf-an-Kopf-Rennen hatte die Koalition in letzten Umfragen noch leichte Zuwächse verzeichnet. Politologen erklärten das mit dem Brexit-Votum in Großbritannien. In unsicheren Zeiten hätten die Konservativen Vorteile, weil sie traditionell als Partei gelten, die die Wirtschaft gut steuert.
Turnbull hatte im Wahlkampf mehr Wachstum und Arbeitsplätze versprochen, Shorten mehr Ausgaben für Bildung und Gesundheit. Ein Thema, das viele Wähler bewegt, kam im Wahlkampf kaum zur Sprache: der Klimawandel. Die Konservativen wollen die wichtige Kohleindustrie nicht mit Auflagen zur Reduzierung der Emissionen belasten, Labor will die mehr als 50.000 Arbeitsplätze in der Industrie nicht gefährden.
Kommentare
Mal wieder sind die Briefwahlstimmen entscheidend.
Es bleibt nur zu hoffen, dass sich die unmenschliche Flüchtlingspolitik Australiens ändern wird.
Es wird keinen Regierungswechsel geben, also wird sich da wohl auch nichts ändern. Auch das Thema war im Wahlkampf kein Thema. Stattdessen liefen Werbespots mit "Shorten fights a war on economy" und solchen Geschichten... https://www.youtube.com/w...
Die Koalition unter Turnbull hat erst mal katholischen Hardliner Tony Abbott ausgebotet. Diese Hardliner sind eine Mischung aus +Nationals+ rechtsaussen laendlicher Sozialismus mit Akubrahueten und Waffen zu Hause (bis zu 10 und nicht alle registriert). Klimawandel gibt es nicht. Die +Liberalen+ in der Koalition sind die oberen Mittelklassen in den Staedten und Kleinstaedten gesteuert von Mutilimullionaeren und kirchlichen Kraeften. Das Grosskapital ist auch in diesem Lager.
Rein praktisch fuers Volk: seit 3 Jahren extreme Einsparungen im Haushalt meist fuer die unteren 50% der Bevoelkerung, Bombenkrieg in Syrien und Irak, geplante Steuersenkungen fuer auslaendische Konzerne und Mittelstand ueber A$ 52 Mia .
A$ 50 Mia Dollar U=Boot Bauplan mit den Franzosen zusammen, nachdem die Automobilproduktion im Lande voellig zerstoert worden war. Freihandelsabkommen mit China - eine extreme Diktatur, die in Australien alles aufkauft was nicht festgezurrt ist. Leibeigenschaft fuer die Arbeitslosen (wie in BRD), Zerstoerung von Lehrstellen, 100.000 Dollar 4 Jahresabschluesse an Unis (ja das muessten Studenten zahlen), gegen Klimaschutz, Geheimabkommen mit den USA, die Liste ist endlos.
Das einzige was sie in 3 Jahren erreicht haben ist illegale Einwanderung zu stoppen. Das haben sie sehr gut gemacht und 85% des Volkes steht dahinter (25.000 km Kueste).
Noch nie in der Australischen Geschichte konnte eine Regierung nach einer Legislaturperiode (3 Jahre) abgewaehlt werden. Politische Kommentatoren gehen von einem Sieg von Labor aus. Die Konservativen blasen immer noch ins Horn weil Briefwahl und Vorwahlen noch nicht ausgezaehlt sind ca 3.5 Mio Stimmen. Das ist DER Unsicherheitsfaktor. Es gab zwei strategische Fehler in der +Coalition = Nationals/Liberals+
1) Beide Haeuser des Parlaments gleichzeitig aufzuloesen. Und zwar ueber Themen mit denen 95% der Bevoelkerung nichts anfangen kann
2) Das Volks mit Segnungen zu koedern die 10 Jahre in der Zukunft liegen zB ausgeglichener Haushalt. Ansonsten nur Schimpfe gegen Labor, Gruene und alle anderen Kleinparteien.
Substantiell und intellektuell ist der Schrank leer, nur die Drohungen gegen das Volk nahmen immer absurdere Ausmasse an.
Die meisten ihrer TopPolitiker gingen auf Privatschulen, meist Dominikaner, Jesuiten oder andere christlichen Eliteschulen. Hier also voll auf der Linie Cameron - Boris Johnson - und andere "Fuehrer" in GB.
Information ueber das Australische Einwanderungsprogramm.
Fact Sheet - Migration Programme planning
Australia's permanent migration programme has two components:
The humanitarian component is for refugees and others in humanitarian need
The non-humanitarian component (the migration programme) is for those migrating under the Skill Stream, Family Stream and Special Eligibility stream.
Information about the Humanitarian Programme is available in Fact Sheet - Australia's Refugee and Humanitarian Programme.
Migration Programme
The Migration Programme is designed to meet Australia's economic and social needs. The total programme places are broken down into planning levels for each stream of the programme and visa category.
There will be up to 190.000 permanent migration places available in 2015-16. The 2015-16 managed Migration Programme comprises of up to:
128,550 Skill stream places
57,400 Family stream places
565 Special Eligibility stream places.
At least 3,485 Child places will be available outside the managed Migration Programme.
Fact sheet - Australia's Refugee and Humanitarian programme
On this page
Background information
Humanitarian Programme
Composition of the offshore resettlement programme
Outcomes of 2014–15 programme
Humanitarian Programme figure
Australia's Immigration Programme has two components:
Migration Programme for skilled and family migrants
Humanitarian Programme for refugees and others in refugee-like situatio