Der Streit Chinas mit mehreren Staaten im Südchinesischen Meer ist vor dem Ständigen Schiedshof in Den Haag gelandet. Die Gebietsansprüche seien unberechtigt, urteilte dieser, es gebe "keine rechtliche Grundlage" dafür, dass China "historische Rechte" auf die Ressourcen in dem drei Millionen Quadratkilometer großen Seegebiet beanspruche.

Es ist das erste internationale Urteil in dem Streitfall. Die fünf internationalen Richter gaben den Philippinen, die den Fall vorgebracht hatten, zum großen Teil recht. China beansprucht mehr als 80 Prozent des rohstoffreichen Gebietes. Doch auch die Philippinen sowie die weiteren Anrainerländer Vietnam, Malaysia, Taiwan und Brunei reklamieren es in Teilen für sich.

Unter dem Meer werden reiche Öl- und Gasvorkommen vermutet. Außerdem ist es für den Fischfang wichtig. Die chinesischen Gebietsansprüche bereiten anderen Ländern auch Sorge, weil wichtige Schifffahrtsrouten durch das Südchinesische Meer verlaufen.

In dem Konflikt beruft sich die chinesische Regierung auf eine u-förmige, rund 80 Prozent des Meeres umfassende sogenannte Neun-Striche-Linie aus den 1940er Jahren und versucht damit einen historischen Rechtsanspruch zu begründen.

Territorialkonflikte im Südchinesischen Meer

Umstrittene Meereszonen

…

Dazu besetzt das Land weit von der eigenen Küste entfernt liegende Riffe und Sandbänke, um darauf künstliche Inseln aufzuschütten und diese mit militärischem Gerät zu bestücken. 

Die Philippinen begrüßten das Urteil des Schiedshofes, riefen aber zugleich zur Zurückhaltung auf. China, das die Verhandlungen boykottiert hatte, erkennt die Zuständigkeit des Gerichts nicht an und will das Urteil ignorieren. Der Beschluss des Schiedshofs ist zwar rechtlich bindend, doch gibt es keine konkreten Vorgehensweisen, um dessen Umsetzung zu erzwingen.