Vor dem Hintergrund des Brexit-Votums und fehlender Solidarität in der Flüchtlingskrise hat die Slowakei von den Niederlanden die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Sechs Monate lang wird die Regierung um Ministerpräsident Robert Fico den Vorsitz inne haben, erst kurz vor dem Antritt gaben die Slowaken ihr Programm bekannt. Außenminister Miroslav Lajčák kündigte darin etwa einen EU-Sondergipfel zu den Brexit-Folgen für den 16. September in Bratislava an. "Ein Europa á la carte kann es nicht geben. 28 bilaterale Verträge mit Brüssel wären das Ende der EU", sagte Lajčák mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen mit Großbritannien. Das Land könne nicht nur Rechte behalten, aber keine Pflichten wahrnehmen. 

Zudem dürfe das Schicksal der EU nicht einzelnen starken westlichen Mitgliedsstaaten überlassen werden. Eine Warnung, die an Deutschland und Frankreich gerichtet zu sein scheint und auf den jüngsten Unmut zwischen west- und osteuropäischen EU-Staaten in Bezug auf den Brexit anspielt.

Fico wünscht sich ein Umdenken in der EU nach dem Brexit: "Es ist höchste Zeit für uns Politiker, endlich wahrzunehmen, dass wir dabei gescheitert sind, die Vorteile des europäischen Projekts den Bürgern zu vermitteln." Die Slowaken seien aber begeisterte Europäer, sagte Außenminister Lajcak. Die europäischen Institutionen und der Euro hätten unter ihnen höhere Sympathiewerte als in den meisten anderen EU-Ländern.

Keine multikulturelle Erfahrung

Ein weiteres Problem ist die Flüchtlingskrise. Darauf angesprochen, dass sich die Slowakei in diesem Fall nicht solidarisch erweise, sagte Lajcak, dass es Probleme mit der migranten- und islamfeindlichen Stimmung in der slowakischen Bevölkerung gäbe. "Uns fehlt die Erfahrung mit multikultureller Einwanderung. Wir wissen zwar, dass wir daran etwas ändern müssen, aber das kann nicht über Nacht geschehen und nicht auf Anweisung von Brüssel." Entscheidungen gegen den Willen der Bevölkerung würden nur rechtsextremen Kräften Auftrieb geben. 

"Wir sind gegen eine Aufteilung von Flüchtlingen nach Länderquoten", sagte die Staatssekretärin des Innenministeriums, Denisa Saková. "Es muss einen anderen Vorschlag geben." Saková wies außerdem darauf hin, dass die slowakische Regierung in der Stadt Gabčíkovo Flüchtlinge unterbringe, die in Österreich Asyl beantragt hätten und für die es dort nicht genug Unterkünfte gäbe.

Die Slowakei, die seit 2004 Mitglied der EU ist, hat die Präsidentschaft von den Niederländern übernommen. "Bereit für die slowakische Präsidentschaft", schrieb die Vizepräsidentin der EU-Kommission Kristalina Georgieva auf Twitter.