Im Streit über die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien hat die EU-Kommission Polen eine Frist für Nachbesserungen gesetzt. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, sagte, die Regierung habe drei Monate Zeit, Empfehlungen aus Brüssel umzusetzen und die Justizreform zu entschärfen. Gebe es keine zufriedenstellende Lösung, seien Sanktionen möglich, die bis zum Entzug von Stimmrechten reichen können.

Die grundlegenden Bedenken der EU-Kommission seien weiterhin nicht ausgeräumt, sagte Timmermans. So müssten die drei Richter, die von der Vorgängerregierung im Oktober ernannt wurden, ihre Posten antreten. Zudem sollten Urteile veröffentlicht und umgesetzt werden, um sicherzustellen, dass die Entscheidungen des Gerichts nicht von einem anderen Staatsorgan abhängig seien. Die Ergebnisse der sogenannten Venedig-Kommission des Europarats vom März müssten außerdem vollständig beachtet werden.

Das polnische Parlament hatte in der vergangenen Woche Änderungen zur Ernennung von Richtern am Verfassungsgericht verabschiedet, um die umstrittenen Reformen vom Dezember abzumildern. Die EU-Kommission hatte bereits durchblicken lassen, dass die neuen Maßnahmen weitere Fragen aufwerfen würden.

Es ist das erste Mal, dass die Brüsseler Behörde ein Verfahren gegen ein Mitgliedsland wegen möglicher Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit eröffnet und dabei auch auf die Reformen am Verfassungsgericht verwiesen hat. Am Ende des Verfahrens, das sich womöglich noch Jahre hinzieht, kann theoretisch der Entzug der polnischen Stimmrechte im EU-Rat drohen. Dafür ist allerdings die Zustimmung aller anderen EU-Staaten notwendig. 

Seit Herbst 2015 ist in Polen die nationalkonservative Regierung im Amt. Sie entmachtete das Verfassungsgericht, was das oberste Gericht als verfassungswidrig bezeichnet. Die Regierung ignoriert das. Auch die öffentlich-rechtlichen Medien werden jetzt staatlich stärker kontrolliert. Die Opposition demonstriert regelmäßig gegen die Regierung, Anfang Mai gab es die größten Proteste.