Faustgroße weiße Videokameras hängen in Nizza an nahezu jedem Platz. Sie filmen in Parkhäusern, sie nehmen Passanten in Einkaufsstraßen auf, Touristen auf dem Gemüsemarkt und selbst Badende an der Strandpromenade. Mit mehr als 1.200 Kameras und überdurchschnittlich vielen Polizisten und Sicherheitskräften ist die Stadt an der Côte d'Azur einer der am strengsten überwachten Orte in Frankreich. Und dennoch gelang es einem Attentäter am Nationalfeiertag, mit einem 19 Tonnen schweren Laster auf die gesperrte Promenade des Anglais zu fahren und mehr als 80 Menschen mitten in der Stadt zu töten.

Die in den vergangenen Monaten ständig intensivierte Sicherheitspolitik hat das Attentat des 31-jährigen Mannes nicht verhindern können. Die französische Regierung hält dennoch an ihrer bisherigen Linie fest: Sie möchte noch mehr Polizisten und Militärkräfte in die Städte senden und ihre Bürger noch umfassender überwachen.

Der Senat hat am Mittwochabend den Ausnahmezustand um weitere sechs Monate verlängert. Damit bleibt das Außergewöhnliche noch monatelang Alltag in Frankreich. Die Polizei darf Verdächtige weiterhin ohne richterlichen Beschluss festnehmen und ihre Wohnungen und Häuser durchsuchen, Versammlungen und Veranstaltungen dürfen allein mit dem Hinweis auf "Sicherheitsbedenken" abgesagt werden. Die Polizei kann Ausgangssperren gegen Personen verhängen, "deren Verhalten sich als gefährlich für die öffentliche Sicherheit und die öffentliche Ordnung erweist". Sie kann Kinos, Theater, Gaststätten und andere Versammlungsstätten schließen.

Karte - So lief der Anschlag in Nizza ab

Auch eine Demo gegen einen Flughafenbau wird verboten

Eine Debatte über den Sinn und Unsinn dieser Maßnahmen gibt es kaum in Frankreich – der mittlerweile dritte Anschlag innerhalb von anderthalb Jahren lässt den Franzosen ihre demokratischen Rechte offenbar weniger wichtig erscheinen. "Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen", sagen viele Bürger von Nizza nach dem Attentat, und ihr Bürgermeister fordert mehr Polizei. Dabei hat sich gerade in ihrer Stadt das bisherige Arsenal an Sicherheitsvorkehrungen als nutzlos erwiesen. Das räumt auch die sozialistische Regierung ein: "Der Ausnahmezustand verhindert nicht jedes Attentat, aber es wäre ein Fehler, uns dieses Mittels zu berauben", sagte Innenminister Bernard Cazeneuve am Dienstagabend in der Nationalversammlung.

Tatsächlich setzt die Polizei mit dem Segen des Innenministeriums ihre erweiterten Befugnisse nicht allein für den Kampf gegen potenzielle Terroristen, sondern auch gegen kritische Bürger ein. In den vergangenen Monaten wurden beispielsweise Demonstrationen verboten, obwohl die Bürger etwa gegen den Bau eines Flughafens oder gegen ein umstrittenes Arbeitsgesetz auf die Straße gehen wollten.

Seitdem der Ausnahmezustand in Frankreich verhängt wurde, beklagen Menschenrechtler und Juristen die lange Liste an eingeschränkten Rechten. Das halbstaatliche Beratungsgremium für Menschenrechte CNCDH berichtet von "ungerechtfertigten" polizeilichen Übergriffen. Häufig seien unschuldige Menschen aus dem Schlaf gerissen, vor ihren Kindern mit Pistolen bedroht und in Handschellen abgeführt worden, ohne dass dazu ein ausreichender Anlass bestanden hätte. "Der Tribut, den die Nation für den Ausnahmezustand zahlen muss, ist sehr hoch", sagt Christine Lazerges, die Präsidentin des CNCDH. Deshalb müsse dieser Zustand so schnell wie möglich wieder aufgehoben werden.

Als ob ein tragbares Gitter Attentäter abhalten würde

Menschenrechtler kommen seit dem Attentat von Nizza allerdings nur selten in den Medien zu Wort. Stattdessen überbieten sich die regierenden Sozialisten, die oppositionellen konservativen Republikaner und der rechtsextreme Front National mit Vorschlägen im Kampf gegen den Terrorismus. Die Polizei in Nizza hätte mit einem "Raketenwerfer" den Lkw aufhalten können, schlug beispielsweise der Republikaner Henri Guaino vor. Seine Parteikameraden forderten in der Parlamentsdebatte zudem, das Gesetz zu ändern und "Verdächtige" vorsorglich ins Gefängnis zu stecken. Immerhin – die französische Regierung lehnte ab.

Solche übereilten Vorschläge werden bald wieder seltener werden. Doch der Ausnahmezustand hat den Alltag vieler Franzosen dauerhaft verändert. In Einkaufszentren müssen sie ihre Handtaschen vor den Sicherheitskräften vorzeigen, wissenschaftliche Institute werden abgeriegelt. Die Fanzonen bei der Europameisterschaft waren in Nizza mit Metalldetektoren versehen.

Jede Idee zur Sicherheit im Namen des Terrorismuskampfs ist willkommen, auch wenn manche absurd ist. So dürfen in einigen Städten Eltern morgens nicht mehr die Schulen und Kindergärten betreten, weil das Bildungsministerium in Paris eine Übergabe der Töchter und Söhne an der Eingangspforte angeordnet hat. Am Nachmittag aber, wenn die Betreuungszeit wieder von der jeweiligen Kommune organisiert wird, dürfen sie wieder ins Gebäude. Außerdem stehen vor vielen Schulen nun Absperrgitter – angeblich, damit nicht ein Lieferwagen mit explosiver Ladung direkt davor geparkt werden kann. Dass sich Attentäter aber weder von Schulleitern an der Eingangstür noch von tragbaren Gittern abhalten lassen, hat das Attentat auf der Promenade des Anglais eindringlich bewiesen.