Die französische Regierung hat auch in letzter Lesung eine Abstimmung über ihre seit Monaten umstrittene Arbeitsmarktreform umgangen. Premierminister Manuel Valls kündigte in der Nationalversammlung an, von einer Sonderregel der Verfassung Gebrauch zu machen.

Mit diesem Schnellverfahren gilt das Gesetz ohne Debatte und Abstimmung als angenommen, sofern die Opposition nicht binnen 24 Stunden einen Misstrauensantrag gegen die Regierung stellt und Erfolg hat. Zuletzt fand sich dafür unter den Abgeordneten keine ausreichende Mehrheit.

Da auch aus den eigenen Reihen Widerstand drohte – der linke Flügel der regierenden Sozialisten hatte massiv gegen die Reform protestiert – erschien der Regierung eine Mehrheit für das Gesetz unsicher. Mit der Reform sollen der Kündigungsschutz gelockert und Abstriche bei der 35-Stunden-Woche gemacht werden, um es Unternehmen zu erleichtern, Arbeitskräfte einzustellen und zu entlassen.

Valls beteuerte, die Reform werde Arbeitsplätze schaffen und die französische Wirtschaft im globalen Wettbewerb konkurrenzfähiger machen. Die Arbeitslosenquote in Frankreich liegt derzeit bei etwa zehn Prozent.

Gegen die Gesetzesänderung hatten Gewerkschaften und Arbeitnehmer, aber auch Schüler und Studenten, seit Monaten demonstriert, es gab Massenproteste, Streiks und Ausschreitungen. Die Polizei löste einige Proteste gewaltsam auf, mehr als hundert Menschen wurden festgenommen. Im Zuge der Demonstrationen entstand auch die Protestbewegung Nuit debout, die sich regelmäßig am Pariser Place de la République versammelte.

Nach den massiven Protesten der Gewerkschaften hatte die Regierung das Gesetz mehrfach abgeschwächt. Während viele Linke die Reform als Beschneidung von Arbeitnehmerrechten ablehnen, geht sie konservativen Politikern nicht weit genug.