Im Machtkampf in der französischen Regierung hat Präsident François Hollande eine deutliche Warnung an seinen Wirtschaftsminister Emmanuel Macron gerichtet, der offenkundig Ambitionen hegt, selbst das höchste Staatsamt zu übernehmen. Es gebe zwei Regeln für die Arbeit in der französischen Regierung: die Solidarität innerhalb der Regierung und die Notwendigkeit, "uneingeschränkt zu dienen", sagte Hollande in einem Interview mit den Fernsehsendern TF1 und France 2 aus Anlass des französischen Nationalfeiertags. "Wer diese Regeln respektiert, bleibt in der Regierung, wer sie nicht respektiert, bleibt nicht." In einer Regierung dürfe es keine Alleingänge geben und schon gar keine Präsidentschaftsambitionen, sagte der Präsident.

In Frankreich stehen im kommenden Jahr Präsidentschaftswahlen an. Hollandes Beliebtheitswerte sind anhaltend niedrig. Zuletzt gab es immer wieder Streiks und Proteste gegen die von ihm vorangetriebene Arbeitsmarktreform.

Der parteilose Macron hatte im April seine eigene politische Bewegung "En marche!" gegründet. Seitdem wird darüber spekuliert, ob er selber als Präsident antreten will. Am Dienstagabend verkündete er bei einer Versammlung seiner Anhänger, er wolle seine politische Bewegung "bis 2017 und bis zum Sieg" führen.

Auch vom übrigen Kabinett wird Macron kritisiert. Premierminister Manuel Valls sagte, es werde "Zeit, dass das alles aufhört". Der Wirtschaftsminister hatte unter anderem gesagt, Frankreich sei "nicht gehaltener Versprechen überdrüssig". Außerdem kritisierte er, sein Reformeifer als Minister sei immer wieder ausgebremst worden.

Hollande hatte seinen Wirtschaftsberater Macron vor zwei Jahren zum Minister gemacht. Die Ernennung des früheren Investmentbankers galt als Signal an die Wirtschaft, dass der sozialistische Staatschef seine Politik unternehmerfreundlicher gestalten will.

Ausnahmezustand endet

In dem Fernsehinterview kündigte Hollande zudem an, dass der nach den Anschlägen vom 13. November verhängte Ausnahmezustand Ende des Monats ausläuft. Die Maßnahme werde nach dem 26. Juli nicht verlängert. Er habe es als notwendig erachtet, den Ausnahmezustand zu verlängern "bis zu dem Moment, an dem wir sicher sein können, dass das Gesetz uns die Mittel geben würde, die es uns erlauben, der terroristischen Bedrohung wirksam vorzubeugen", sagte Hollande. Damit bezog er sich auf eine Reform des Strafrechts im vergangenen Monat, die den Behörden mehr Rechte etwa bei Personenkontrollen einräumt.

Der Ausnahmezustand in Frankreich war nach der islamistischen Anschlagserie vom 13. November mit 130 Todesopfern beschlossen und mehrfach verlängert worden. Er ermöglicht unter anderem Ausgangssperren, Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss auch in der Nacht und Hausarrest für mutmaßliche Gefährder.

Anlässlich der Fußball-Europameisterschaft in Frankreich waren weitere Anschläge befürchtet worden. Das Turnier ging am Sonntag zu Ende. Ein weiteres sportliches Großereignis, die Tour de France, läuft noch bis zum 24. Juli.