Viele dieser Schritte lassen sich, isoliert betrachtet, durch Japans besondere Umstände in dieser Zeit rechtfertigen. So kann eine Neuinterpretierung der pazifistischen Verfassung Sinn ergeben, da Japan umgeben ist von aggressiven und expansionistischen Ländern wie Nordkorea und China und es kein Mitglied eines Militärbündnisses wie der Nato ist. Die USA, strategischer Alliierter im Pazifikraum, baut seine Präsenz zudem schrittweise ab.

Ähnlich lässt sich das Sicherheitsgesetz rechtfertigen: Jedes Land habe ähnliche Regeln. Warum dann nicht auch Japan? Allerdings ist hier das Timing verräterisch: In Kraft trat das Gesetz, als nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima immer wieder Details ans Licht kamen, die die Regierung und den Kraftwerksbetreiber Tepco stark belasteten und Lügen in den offiziellen Erklärungen offenbarten. Seit der Verabschiedung des Gesetzes ist es um Fukushima fast verdächtig ruhig geworden. In internationalen Vergleichen der Pressefreiheit ist Japan weit hinter andere liberale Länder zurückgefallen. Auch scheinen die Eingriffe in Forschung und Lehre kaum durch den Arbeitsmarkt und die Freiheit von Ideologie allein begründet. Gegner der Bildungspolitik Abes klagen nicht nur über eine zunehmende Ökonomisierung, sondern auch, dass oppositionelle Kräfte generell mundtot gemacht würden. Und die sammeln sich gerade dort: an Schulen sowie in den geistes- und sozialwissenschaftlichen Fakultäten.

Am deutlichsten wird die antidemokratische Haltung von Abes LDP nun in ihrer angestrebten Verfassungsrevision, die durch die Oberhauswahl möglich werden könnte. Anstatt nur den pazifistischen Artikel 9 umzuinterpretieren, würde Abe am liebsten den ganzen Text überarbeiten. Laut dem Verfassungsentwurf der Regierungspartei soll das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden können, sobald deren Ausübung der öffentlichen Ordnung schade. Worin die öffentliche Ordnung besteht, ist darin nicht näher definiert. Allerdings ist die Implikation klar: Individuelle Rechte könnten demnach unter die des Kollektivs gestellt werden. Lawrence Repeta, ein Rechtsprofessor an der renommierten Meiji Universität in Tokio, verortet das Menschenbild in dem von Abe angestrebten Verfassungstext deshalb in den 1930er Jahren.

Opposition vereint sich gegen Abe

Der Entwurf würde auch künftige Verfassungsrevisionen einfacher machen. Bisher ist sowohl im Unterhaus als auch im nun zur Wahl stehenden Oberhaus eine Zweidrittelmehrheit notwendig, gefolgt von einer Volksabstimmung. In der neuen Verfassung würde die Hürde auf je eine absolute Mehrheit gesenkt. Während seine LDP und andere Kräfte, die sich eine neue Verfassung wünschen, im Unterhaus wohl die nötige Mehrheit beisammen bekämen, benötigen sie im Oberhaus 79 der 121 umkämpften Mandate. Ginge die Revision durch das Parlament, so wäre eine Volksabstimmung laut mehreren Beobachtern nur noch ein kleineres Hindernis, da es vielen Wählern an politischem Allgemeinwissen fehle.

Wenn es wirklich so weit kommt, hätte Japan binnen weniger Jahre nicht nur von der Pressefreiheit, einer weltweit führenden Forschungslandschaft und einer einzigartig pazifistischen Ausrichtung seiner Diplomatie Abschied genommen. Auch die grundlegendsten Freiheiten jeder modernen Demokratie würden fortan vom Gutdünken einzelner Politiker abhängig. Um das zu vermeiden, hat sich die Opposition auf seltene Weise zusammengerafft. Sozialdemokraten und Kommunisten schicken bei dieser Wahl gemeinsam Kandidaten ins Rennen, gegen weiteres Erstarken von Shinzo Abe.

Ob das genügt, ist ungewiss. Abes Wahlkampf ist, wie schon in den drei letzten Wahlen, geprägt von wirtschaftspolitischen Themen, in die ein Großteil der Wähler noch einige Hoffnungen steckt. Die Glaubwürdigkeit der stärksten Oppositionskraft, der Demokratischen Partei, ist zudem arg geschwächt, seit unter ihrer Regentschaft im März 2011 die Atomreaktoren in Fukushima schmolzen, nachdem ein Tsunami die ganze Künste überschwemmt und 20.000 Menschenleben gekostet hatte.

Rund die Hälfte aller Wahlberechtigten, viele von ihnen desillusioniert, wird wohl wie schon bei den letzten Wahlen zu Hause bleiben. So muss Shinzo Abe nicht sonderlich viel tun, um die relativ beliebteste Option zu bleiben. Nur darf er nicht zu laut darüber sprechen, was er außer Wirtschaftspolitik sonst noch plant. Aber darin hat er Übung.