Das israelische Parlament hat trotz aller Kritik ein Gesetz verabschiedet, das vor allem Nichtregierungsorganisationen (NGO) schärfere Auflagen erteilt. Demnach müssen künftig alle Organisationen in Israel, die mehr als die Hälfte ihres Geldes von ausländischen Regierungen oder politischen Gruppen erhalten, dies in ihren Veröffentlichungen ausweisen. Vertreter dieser Gruppen müssen außerdem bei Besuchen im Parlament spezielle Plaketten tragen. Verstöße sollen mit Geldbußen von umgerechnet 7.000 Euro geahndet werden.

Für das umstrittene Transparenzgesetz stimmten laut Medienberichten 57 von 120 Abgeordneten, der Rest enthielt sich oder war abwesend.  

Kritiker sagen, der Vorstoß ziele auf linke Menschenrechtsorganisationen wie B'Tselem und Breaking the Silence. Rechtsgerichtete Gruppen in Israel finanzieren sich vor allem über Privatspenden, die von dem Gesetz ausgenommen sind. Der Chef der Arabischen Einheitsliste, Aiman Odeh, wertete die Vorlage als Einschüchterungsversuch.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verteidigte die Vorlage. Das Gesetz solle "die absurde Situation abwenden, in der sich ausländische Staaten über die Finanzierung von NGOs in Israels innere Angelegenheiten einmischen, ohne dass die israelische Öffentlichkeit davon erfahre". Das Gesetz solle die "Transparenz erhöhen" und dadurch die "Demokratie stärken", schrieb der Regierungschef auf seiner Facebook-Seite.

Auch im Ausland regte sich Kritik an dem Gesetz. Der Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe und Abgeordneter der Grünen, Volker Beck, schrieb auf Facebook, das "Ansehen des jüdischen und demokratischen Staates werde für nichts und wieder nichts angekratzt" durch das Gesetz.