Grenzenlose Staatsgewalt

Nochixtlán ist eine kleine Stadt im Südosten Mexikos. Sie liegt in der Mixteca, einer kargen, bergigen Region. Und sie liegt an der Schnellstraße 135D, die die Touristenhochburg Oaxaca mit Mexiko-Stadt verbindet. Wegen dieser Schnellstraße wurde Nochixtlán am 19. Juni dieses Jahres zur Chiffre für Staatsversagen und Polizeigewalt in Mexiko.

Vier Wochen später ist noch immer unklar, was genau an jenem Sonntag geschah. Bekannt ist aber, dass in den frühen Morgenstunden des 19. Juni Polizeikräfte mit Tränengas anrückten, um eine Straßenblockade zu räumen, die Demonstranten eine Woche zuvor errichtet hatten. Bekannt ist auch, dass während des Polizeieinsatzes allein in Nochixtlán mindestens sieben Menschen starben. Mehr als hundert wurden laut Angaben der mexikanischen Menschenrechtsorganisation Código DH verletzt.

"Die Ereignisse haben uns gezeigt, dass wir eine schwere Menschenrechtskrise in Mexiko haben – und eine Regierungskrise im Bundesstaat Oaxaca", sagt Sara Méndez, Koordinatorin von Código DH. Ihre Organisation erhebt schwere Vorwürfe gegen die Behörden, nicht nur wegen der vielen Verletzen und Toten des 19. Juni: Die Polizei soll Verhaftete gefoltert und Beweismaterial fahrlässig vernichtet haben.

Die Gewalt von Nochixtlán ist der vorläufige Höhepunkt der Auseinandersetzungen um eine Bildungsreform, die seit Monaten die Lehrer in Mexiko auf die Straße treibt. Verabschiedet wurde die Reform vom Parlament schon 2013. Sie gehört zu einer Reihe von Strukturanpassungsmaßnahmen, mit denen die Regierung des aktuellen Präsidenten Enrique Peña Nieto das Bildungssystem im Land verbessern will. Vorgesehen sind unter anderem regelmäßige Evaluierungen der Lehrer und Lehrerinnen, die im Extremfall – schneiden sie schlecht ab – ihren Job verlieren können. 

Dagegen wehrt sich vor allem die Coordinadora Nacional de Trabajadores de la Educación (CNTE), eine linke Strömung innerhalb der mexikanischen Einheitsgewerkschaft für Lehrer, SNTE.

Reform gegen unbotmäßige Lehrer

Die Evaluierungen stehen auch deshalb in der Kritik, weil sie als standardisierte Tests durchgeführt werden. Dass die Lehrer in den verschiedenen mexikanischen Landesteilen mit ganz unterschiedlichen Lebensrealitäten zu tun haben – und ihren Unterricht auch danach ausrichten –, berücksichtigt sie nicht.

"Die Reform kümmert sich wenig um die realen Probleme im Bildungssektor. Viel eher versucht die Regierung, den unabhängigen Teil der Gewerkschaft politisch in den Griff zu kriegen", sagt der Ethnologe Philipp Gerber, der seit sechs Jahren für die Hilfsorganisation medico international in Oaxaca arbeitet. "Das Projekt prekarisiert die Lehrer, da es ihren Beamtenstatus annuliert und dies mit der fehlenden Qualität der Lehre und den Evaluierungen begründet."

Dass die linke Gewerkschaftsströmung CNTE vor allem in den südlichen Bundesstaaten Michoacán, Guerrero, Oaxaca und Chiapas aktiv ist und dort besonders viele Mitglieder gegen die Reform mobilisieren kann, ist kein Zufall. In dieser strukturschwachen Region ist die Arbeit als Lehrer eine der wenigen verbliebenen Möglichkeiten, ein zwar bescheidenes, aber regelmäßiges Einkommen zu erwirtschaften. Diese Möglichkeit zur Existenzsicherung sieht die CNTE nun bedroht. Zugleich sind es vor allem Lehrerinnen und Lehrer, die hier dem neoliberalen Programm der mexikanischen Regierung eigene Vorstellungen entgegensetzen – und ihr deshalb schon lange ein Dorn im Auge sind.

"Solange Straflosigkeit besteht, wird sich die Gewaltspirale weiterdrehen"

Schon seit Monaten versuchen regierungsnahe Kreise deshalb, die protestierenden Lehrer und ihre Gewerkschaft in Verruf zu bringen. Sie behaupten, die CNTE wolle nur ihre Privilegien und Pfründe verteidigen, zum Beispiel durch korrupte Praktiken bei der Vergabe von Lehrerstellen. "Diese Korruption gibt es zweifellos", bestätigt Sara Méndez von Código DH, "aber es gibt sie eben auch in allen anderen Gewerkschaften."

Anfang Juni sorgte die öffentliche Demütigung von Streikbrechern im südlichen Bundesstaat Chiapas für internationales Aufsehen. Damals sollen einigen Lehrerinnen und Lehrern, die sich nicht am Streik beteiligen wollten, von CNTE-Anhängern die Haare abrasiert worden sein. Méndez sieht darin eine inszenierte Aktion, um die Gewerkschaft in Misskredit zu bringen. Bei den später von der Polizei verhafteten Verdächtigen handelt es sich offenbar nicht um Gewerkschaftsmitglieder.

"Der Aufstand der Lehrer ist ein Aufstand der Würde", meint Philipp Gerber von medico international. "Die Lehrer werden als Arbeitnehmer völlig entwürdigt, sie werden kriminalisiert und nicht einbezogen in die Gestaltung der Reform." 

Die 43 Verschwundenen von Ayotzinapa

Dass oppositionelle Kräfte im Bildungssektor Opfer von schweren Menschenrechtsverletzungen werden können, weiß man in Mexiko nicht erst seit dem 19. Juni.

Im April dieses Jahres hatte die internationale Expertenkommission GIEI ihren Untersuchungsbericht zum Fall Ayotzinapa vorgestellt. Das Verschwindenlassen von 43 Lehramtsstudenten einer linken Landschule im Bundesstaat Guerrero im September 2014 hatte weltweit Empörung ausgelöst. Die Kommission kritisierte nun Unzulänglichkeiten und Fehler bei der Beweisaufnahme, den möglichen Einsatz von Folter sowie die Behinderung und Verschleppung der Untersuchungen.

Ihr Bericht stellt die Hypothese der mexikanischen Staatsanwaltschaft zum Ablauf des Verbrechens infrage, und die Kommission fordert weitere Untersuchungen. "Wenn es den Willen zur Aufklärung dieses Verbrechens gibt, dann sind wir überzeugt, dass man es aufklären und herausfinden kann, wo sich die 43 Studenten befinden", sagt Claudia Paz y Paz, Mitglied der unabhängigen Untersuchungskommission. Mit anderen Worten: Wollten die Behörden den Fall tatsächlich lösen, sie könnten es. 

Im Fall der Straßenräumung in Nochixtlán scheint sich das Muster aus Menschenrechtsverstößen und fehlerhaften, verzögerten Ermittlungen zu wiederholen. Am 8. Juli haben deshalb 17 Mitglieder des Europäischen Parlaments – darunter die deutsche Abgeordnete Barbara Lochbihler – einen offenen Brief geschrieben, in dem sie fordern, bestimmte Freihandelsverhandlungen zwischen der EU und Mexiko vorübergehend auf Eis zu legen.

Den Abgeordneten geht es um das Globalabkommen, eine Art Rahmenvertrag für das bestehende Freihandelsabkommen zwischen der EU und Mexiko, über dessen Aktualisierung beide Parteien gerade verhandeln. Das Abkommen enthält zwar eine Menschenrechtsklausel. Doch deren Missachtung durch die mexikanische Regierung hat bisher selbst im Fall der verschwundenen Studenten von Ayotzinapa keine Konsequenzen nach sich gezogen. 

Dass sich ein solches Szenario wiederholt, wollen die EU-Parlamentarier mit dem offenen Brief verhindern. Schließlich sind Verbrechen wie das Verschwindenlassen der 43 Studenten von Ayotzinapa oder die gewaltsame Räumung der Autobahn in Nochixtlán nur besonders sichtbare Vorkommnisse in einem Alltag, in dem es zahlreiche Hinweise gibt, dass die Behörden – oft  unterwandert von der organisierten Kriminalitäthäufig eklatant gegen die Menschenrechte verstoßen. 

"Solange Straflosigkeit besteht, wird sich die Gewaltspirale weiter drehen", sagt Claudia Paz y Paz. "Erst durch die Aufklärung der Menschenrechtsverbrechen kann die Justiz auch ihre präventive Wirkung entfalten und dafür sorgen, dass es in Zukunft weniger dieser Fälle gibt. Deshalb ist die Aufklärung des Falls von Ayotzinapa so wichtig."

Im Fall von Nochixtlán hat sich die Regierung mittlerweile immerhin auf einen Dialog mit der Lehrergewerkschaft eingelassen. Doch die 43 Studenten von Ayotzinapa sind bis heute verschwunden.