Mehr Truppen in Osteuropa, mehr Flugzeuge im Kampf gegen den IS, mehr Präsenz in Afghanistan: Die Nato rüstet auf gegen die globalen Sicherheitsrisiken. Die 28 Staats- und Regierungschefs der Bündnisstaaten fassten beim Gipfel in der polnischen Hauptstadt Warschau eine Reihe von Beschlüssen, mit denen sie neuen Bedrohungen wie zum Beispiel Russlands Expansionspolitik oder dem Vormarsch der Taliban in Afghanistan begegnen wollen. Der polnische Präsident Andrzej Duda, Gastgeber des Gipfels, zeigte sich begeistert. Er nannte die Entscheidungen "historisch".

Russland hingegen verurteilte den Gipfel. Die Nato-Staaten hatten bereits am Freitag beschlossen, vier multinationale Bataillone in Polen, Estland, Lettland und Litauen zu stationieren. Die Länder fühlen sich durch das russische Eingreifen in der Ukraine bedroht und hatten um mehr Unterstützung von der Nato gebeten. Dieser Bitte kam die Nato nach, doch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier befürchtet nach dem Gipfel schwierige Verhandlungen mit Russland. Dennoch glaubt er, dass von dem Treffen die "richtigen Signale ausgehen – nach innen wie nach außen, nach Osten wie nach Westen". Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick:

  • Die Nato verlegt wegen Russlands Aktivitäten in der Ukraine tausende Soldaten nach Osteuropa. In Polen, Lettland, Litauen und Estland werden jeweils etwa 1.000 Soldaten stationiert. Die Bundeswehr führt das Bataillon in Litauen mit mehreren hundert Soldaten an.
  • Die Nato beteiligt sich deutlich stärker als bisher am Kampf gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS). Auf Bitten der USA werden laut Beschluss in Zukunft Nato-Staaten 16 Awacs-Aufklärungsflugzeuge den Luftraum über Syrien und dem Irak überwachen. Die Bundeswehr stellt nach eigenen Angaben etwa ein Drittel der Besatzungsmitglieder.
  • Der Afghanistan-Einsatz der Nato wird verlängert. Als Reaktion auf die prekäre Sicherheitslage am Hindukusch beschlossen die Regierungschefs, die Nato-Trainingsmission Resolute Support über 2016 hinaus fortzuführen sowie die Streitkräfte des Landes bis Ende 2020 finanziell zu unterstützen. Das kostet etwa 5 Milliarden Dollar jährlich, den größten Anteil davon tragen die USA.
  • Irakische Militärs sollen nicht mehr nur im Ausland, sondern auch im Irak selbst für den Kampf gegen den IS trainiert werden. Eine Nato-Ausbildungsmission für irakische Truppen in dem Land selbst hatte es zuletzt zwischen 2004 und 2011 gegeben. Das ausgeweitete Trainingsprogramm soll laut Bündniskreisen Anfang kommenden Jahres starten können.
  • Im Mittelmeer sollen Nato-Schiffe die EU-Operation Sophia vor der libyschen Küste unterstützen können, um gegen illegale Migration zu kämpfen. Auf dem Gipfel beschlossen die Staaten daher, dass der Aufgabenbereich für Einsätze im Mittelmeer erweitert werden soll. Bislang war lediglich die Überwachung des zivilen Seeverkehrs im Mittelmeer erlaubt.

Generalsekretär Stoltenberg sagte: "Wir haben heute beschlossen, unsere Partner zu stärken und Stabilität außerhalb unserer Grenzen zu gewährleisten." Insbesondere in Richtung Russland sagte er zudem, dass die Nato keine Bedrohung für irgendein Land darstelle. Die Nato sei auch nicht in einen neuen Kalten Krieg eingetreten. Trotzdem: Russland verhalte sich nicht mehr wie ein Partner.

Die Aufrüstung in Osteuropa stand im Fokus des Gipfels. Erneut verurteilte die Nato die "illegale und unrechtmäßige Annexion der Krim" durch Russland und kritisierte die "anhaltende Destabilisierung der Ost-Ukraine". In einem Beschluss entschieden die Bündnisstaaten, die ukrainische Armee und Sicherheitsorgane leistungsfähiger zu machen. 

Osteuropäische Staaten freuen sich über die Unterstützung

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bescheinigte der Nato "transatlantische Solidarität" mit seinem Land. Die Zahl der Nato-Berater in der Ukraine werde nun weiter steigen. Auch andere Staaten, die sich von Russland bedroht fühlen, begrüßten die neuen Beschlüsse. Der polnische Innenminister Mariusz Błaszczak sagte im Fernsehen, dass in den vergangenen Jahren kein Ereignis so wichtig gewesen sei wie der Nato-Gipfel. Auch Litauen soll nach den Nato-Beschlüssen militärische Unterstützung der Nato erhalten. Die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaitė sagte: "Die Nato hat ihre Schreibstuben und ihre Pläne auf Papier hinter sich gelassen, ist aufs Feld hinaus gegangen und zu einer echten Verteidigungsorganisation geworden."

US-Präsident Barack Obama sicherte Europa seine Unterstützung zu: "In guten und in schlechten Zeiten kann Europa auf die Vereinigten Staaten zählen." Die USA würden Truppen nach Osteuropa schicken. Obama appellierte aber auch an Nato-Länder wie Deutschland, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Die Mehrheit der Verbündeten komme noch immer ihren Verpflichtungen nicht nach, sagte Obama. Jetzt sei ein wichtiger Moment für die Nato. In nahezu 70 Jahren sei die Nato nicht mit einer solchen Bandbreite von Herausforderungen auf einmal konfrontiert gewesen wie jetzt.

Neben den sicherheitspolitischen Themen sprachen die Politiker in Warschau auch über den Austritt Großbritanniens aus der EU. Der britische Außenminister Philip Hammond sagte sogar: "Das ist hier zwar ein Nato-Treffen, aber die meisten Diskussionen drehen sich nicht um Nato-Themen, sondern um den Ausgang des Referendums und die Konsequenzen." Kein anderes Thema hätte die Unterhaltungen derart beherrscht. 

Der Gipfel der Nato-Staats- und Regierungschefs in Warschau war der erste seit zwei Jahren und galt vielen Beobachtern als der wichtigste seit dem Kalten Krieg. Der nächste soll im kommenden Jahr im neuen Hauptquartier des Militärbündnisses stattfinden, wie Stoltenberg ankündigte.