Bei ihrem Gipfeltreffen in Warschau hat die Nato wie geplant beschlossen, ab kommenden Jahr Tausende Soldaten an die östlichen Grenzen des Bündnisses zu verlegen. Damit entsprechen die Staaten einer Bitte der baltischen Länder, Polens und anderer Staaten, die sich von Russland seit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim bedroht sehen.  

Die Präsenz der westlichen Soldaten an der Ostflanke ist auf Dauer geplant. Sie soll Russland davon abhalten, die Nato-Partner anzugreifen oder mithilfe russischer Minderheiten dort Aufstände anzuzetteln, wie es im Osten der Ukraine geschah. 

Deutschland wird ein Bataillon in Litauen führen und auch den Großteil der Soldaten stellen. In Polen übernehmen die USA die Führung, in Lettland die kanadischen Streitkräfte und in Estland ist Großbritannien verantwortlich.

Die insgesamt etwa 4.000 Soldaten sollen immer wieder ausgetauscht werden, um nicht durch eine permanente Präsenz an der Nato-Russland-Grundakte von 1997 zu rühren. Künftig werden jedoch stets westliche Truppen an der Nato-Ostgrenze stehen – ein klares Signal, dass die Nato ein russisches Eingreifen dort nicht hinnehmen will. Ein ähnliches Zeichen setzt das Bündnis in Rumänien, wo eine einheimische Brigade mit Soldaten aus anderen Mitgliedsländern ergänzt werden soll.

Die Beziehungen zwischen der Nato und der Regierung in Moskau hatten sich seit der Annexion der Krim durch Russland 2014 stark verschlechtert. Vor der Krim-Krise hatten das Bündnis und Russland sogar gemeinsame Manöver abgehalten. Derzeit ist das undenkbar. 

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wies den Vorwurf Russlands zurück, die Nato schüre Aggressionen. Sie reagiere auf das Vorgehen Russlands in der Ukraine, sagte er. Zugleich bekräftigte Stoltenberg die Dialogbereitschaft des Bündnisses und sagte, das Vorgehen sei rein defensiv. "Unsere Position ist klar: Die Nato sucht keine Konfrontation, wir wollen keinen neuen Kalten Krieg", sagte er. In der kommenden Woche tagt nach zweijähriger Pause wieder der Nato-Russland-Rat – allerdings auf Botschafterebene. Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, forderte auf ZEIT ONLINE, dort müssten "die Aufrüstungsspirale und die derzeitige Eskalation und die damit verbundenen Gefahren" auf die Tagesordnung kommen. Er warnte vor einer "Eskalationsspirale" und forderte von der Nato Bereitschaft zum Dialog.

Von der Leyen: Bataillone an der Grenze angemessen

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte, die Stationierung von Soldaten sei eine angemessene Maßnahme angesichts eines völlig unvorhersehbaren und aggressiven Russlands.

Der Gastgeber des Nato-Treffens, Polens Präsident Andrzej Duda, sieht westliche demokratische Werte in Gefahr. Sie würden durch Missachtungen des Völkerrechts, Terrorismus und hochtechnologischen Formen der Kriegsführung wie Cyberattacken untergraben. Die Nato brauche eine stimmige Strategie, um dem entgegenzuwirken.

Russland sieht Raketenschild als Bedrohung

Die Regierung in Moskau sieht besonders den von den USA errichteten Raketenschild in Osteuropa als Sicherheitsbedrohung. Die Nato übernahm beim Gipfel von den USA das Kommando über das Abwehrsystem, zu dem bisher eine Raketenabschussstation in Rumänien, vier in Südspanien stationierte Schiffe und eine Radaranlage in der Türkei gehören. Die Kommandozentrale ist im rheinland-pfälzischen Ramstein. Die Nato betont, das Raketenschild sei nicht gegen Russland gerichtet. Zwischen 2010 und 2013 hatte das Bündnis noch mit Russland über eine Kooperation bei der Raketenabwehr verhandelt.

In Warschau gelten während des zweitägigen Gipfels höchste Sicherheitsvorkehrungen, auch aufgrund der jüngsten Terroranschläge weltweit. Hubschrauber kreisten am Freitag über dem Veranstaltungsort, dem Nationalstadion. 6.000 Polizisten waren im Einsatz, unterstützt von Soldaten, der Feuerwehr und anderen Kräften. Viele Straßen in der Millionenstadt waren gesperrt.