Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat der EU in einem Interview unterstellt, ihr Wort nicht zu halten. In der Flüchtlingspolitik hätten die EU-Staaten Vereinbarungen mit der Türkei gebrochen. "Die europäischen Regierenden sind nicht aufrichtig", sagte er in einem ARD-Interview. So habe die EU der Türkei drei Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen zugesagt. Bisher seien jedoch nur symbolische Summen eingetroffen. Er sprach von ein bis zwei Millionen Euro.

Im Zentrum des EU-Flüchtlingsabkommens mit der Türkei steht ein Tauschhandel. Die EU schickt Flüchtlinge und andere Migranten, die seit dem 20. März illegal in Griechenland eingereist sind, zurück in die Türkei. Für jeden zurückgeschickten syrischen Flüchtling darf seit dem 4. April wiederum ein anderer Syrer aus der Türkei legal und direkt in die EU einreisen.

Erdoğan sagte: "Wir stehen zu unserem Versprechen. Aber haben die Europäer ihr Versprechen gehalten?" Erneut forderte er die versprochene Visafreiheit für Türken, die in die EU reisen wollen. Dies sei bisher nicht geschehen. Darauf, warum die Europäer die Visafreiheit vorerst stoppten, wurde nicht eingegangen.

Die Visapflicht für türkische Staatsbürger sollte ursprünglich ab Juli aufgehoben werden. Dieser Termin hat sich aber verschoben, weil die Türkei noch nicht alle 72 Bedingungen erfüllt hat, darunter die Reform der türkischen Anti-Terror-Gesetze. Nach dem versuchten Militärputsch in dem Land und Erdoğans Reaktion ist äußerst fraglich, ob die Bedingung je erfüllt wird.

Erdoğan kritisiert mangelnden Kampf gegen Terror

In dem Interview verteidigte der türkische Staatschef die Einschränkungen der Bürgerrechte erneut. Über die mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe sagte er: "Nur in Europa gibt es keine Todesstrafe. Ansonsten gibt es sie fast überall. (...) Ich habe aber nicht die Befugnis, die Todesstrafe wieder einzuführen." Dafür müsse er das Volk anhören – und dieses wolle, dass sie wieder eingeführt wird. Deshalb müsse im Parlament eine Anfrage gestellt werden. Die EU hatte gewarnt, dass die Wiedereinführung der Todesstrafe den Abbruch der EU-Beitrittsgespräche zur Folge hätte.

Der türkische Präsident sprach der deutschen Bevölkerung auch sein Beileid für die jüngsten Anschläge aus. Allerdings beschuldigte er Deutschland auch, nichts gegen Terroristen zu unternehmen. Konkret erwähnte er die PKK, die sich frei bewegen könne. Was sie mit den Anschlägen zu tun habe, blieb offen.

Er habe Kanzlerin Angela Merkel 4.000 Akten mit Namen übergeben, sagte Erdoğan weiter. "Diese Menschen leben heute in Belgien, Frankreich und den Niederlanden. Wir übertragen die Informationen, aber wenn wir keinen gemeinsamen Kampf unternehmen, dann wird es in Deutschland und anderen Ländern Probleme geben."

Ministerpräsident kündigt Verfassungsänderungen an

Der türkische Ministerpräsident Binali Yıldırım kündigte unterdessen an, seine AKP werde gemeinsam mit anderen Parteien an "begrenzten Verfassungsänderungen" arbeiten, zu denen er sich nicht konkret äußerte. Ein Treffen auf Einladung des Präsidenten mit den Chefs der Oppositionsparteien CHP und MHP habe gezeigt, dass die notwendigen Gemeinsamkeiten dafür vorhanden seien. Auch die pro-kurdische HDP, die nicht zu dem Treffen eingeladen war, könne sich beteiligen. Ziel sei, eine ganz neue Verfassung gemeinsam mit den anderen Parteien zu entwerfen.

Yıldırım sagte weiter, per Dekret würden die Gendarmerie, aus der mehrere Putschisten gekommen sein sollen, und die Küstenwache dem Innenministerium unterstellt. Sie gehören derzeit zu den Streitkräften. Unter dem seit Donnerstag herrschenden 90-tägigen Ausnahmezustand kann Erdoğan weitgehend per Dekret regieren.

Der Ministerpräsident gab bei dieser Gelegenheit auch bekannt, dass zum Gedenken an die Opfer des Putschversuchs die Istanbuler Bosporus-Brücke umbenannt werde. Die Brücke über die Meerenge zwischen Asien und Europa werde künftig den Namen "Brücke der Märtyrer des 15. Juli" tragen.