Mitten in Europa herrscht seit Monaten der Ausnahmezustand. Als Reaktion auf Anschläge islamistischer Terroristen ist Frankreich zum Äußersten entschlossen und geht mit aller Entschlossenheit gegen mutmaßliche Terroristen und ihre Unterstützer vor. Ausgangssperren, Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss, Hausarrest, Einschränkung der Bewegungsfreiheit: Die Regierung hat seit acht Monaten den Ausnahmezustand verhängt und ihn gerade erst bis Anfang 2017 verlängert. Fundamentale Grundrechte der Bevölkerung werden solange außer Kraft gesetzt. Und der Rest Europas schweigt oder erklärt sich gar solidarisch, auch die Bundesregierung sieht keinen Anlass zur Empörung.

Natürlich lassen sich die Verhältnisse in Frankreich nicht einfach auf die Türkei übertragen. Aber die Situation dort ist eine Erklärung dafür, warum Europa der Überreaktion des türkischen Präsidenten gerade so wenig entgegenzusetzen hat und noch hilfloser agiert als ohnehin im Umgang mit Recep Tayyip Erdoğan.

Denn der Putschversuch am 15. Juli hat die Vorzeichen der Diskussion mit dem autoritär regierenden türkischen Präsidenten grundlegend verändert. Der stets Verschwörungen witternde Erdoğan ist am vergangenen Freitag ja tatsächlich Ziel eines Umsturzversuchs geworden. Die mit Brutalität vorgehenden Putschisten wollten ihn und seine Regierung beseitigen. Sie haben die "weit verbreiteten Gewaltakte zur Zerstörung der freiheitlich-demokratischen Ordnung" unternommen. Es war Erdoğans gutes Recht, gegen die Putschisten vorzugehen und nun auch den Ausnahmezustand zu verhängen.

Das entschuldigt natürlich nicht die Unverhältnismäßigkeit, Brutalität gegenüber den festgenommenen Putschisten und völlig übertriebene Dimension dieses Vorgehens. Erdoğan nutzt seine Opferrolle, um mit aller Macht und ohne Rücksicht seine Pläne zum Umbau des türkischen Staates und der Beseitigung politischer Gegner umzusetzen. Es ist ein Hohn, wenn er davon spricht, der Ausnahmezustand solle Demokratie und Rechtsstaat wiederherstellen, deren größte Bedrohung schließlich er selbst mit seiner Politik ist. Mit der laufenden "Säuberung" aller Teile der Gesellschaft und der Unterwerfung der Justiz unterstreicht der Präsident ja gerade, wie egal ihm vor allem rechtsstaatliche Grundsätze sind.

Und trotzdem: Durch den Putschversuch ist er argumentativ in die Offensive gekommen. Da hinkt der Putin-Vergleich: Erdoğans Vorgehen hat zumindest theoretisch eine gewisse Legitimität erhalten, auf die er sich berufen kann. Einhellig (und völlig zurecht) haben die anderen Regierungen Europas den Putschversuch noch während er lief verurteilt. Nun rufen sie dem diktatorisch anmutenden Präsidenten ein entschiedenes "Ja, aber" zu. Erdoğans Antwort auf diese Mahnungen zur Verhältnismäßigkeit mit dem Verweis auf Frankreich lautete: Europa ist auch nicht besser. "Sie haben definitiv nicht das Recht, die Türkei zu kritisieren."

Die noch größere Legitimität für sein Vorgehen zieht der Präsident aus der Unterstützung der Mehrheit der türkischen Bevölkerung. Die Bilder aus der Putschnacht, als Panzer über Menschen rollten und Soldaten auf Demonstranten schossen, haben nicht nur die Anhänger des Präsidenten nachhaltig schockiert. Geschlossen stellten sich auch die Oppositionsparteien an seine Seite. Diesen Moment der Geschlossenheit missbraucht Erdoğan nun, um jede Kritik als Unterstützung der Putschisten abzutun. Unterstützt von seinen Anhängern auf den Straßen, die jedem Wort, jeder SMS des Präsidenten sofort Folge leisten.

Für die EU und ihre Mitgliedstaaten ist eine Situation entstanden, in der sie aus ihrer Sicht nur zwischen schlechten und weniger schlechten Optionen wählen kann. Sie braucht Erdoğan als Partner, nicht nur in der Flüchtlingskrise sondern auch im Kampf gegen den IS und für die Lösung des Syrienkonflikts. Hinzu kommen die engen wirtschaftlichen Beziehungen und die unmittelbaren Auswirkungen auf die vielen türkischstämmigen Menschen, die Teil unserer Gesellschaft sind.

Was will Erdoğan eigentlich?

Um eine Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung kommt die EU nicht herum. Sie kann sie natürlich auf das notwendige Minimum reduzieren und der Türkei die Beitrittsperspektive versperren. Doch zum einen ist fraglich, ob Erdoğan daran überhaupt ein Interesse hat. Zumal die EU ihm in den vergangenen Jahren zu lange die kalte Schulter gezeigt und damit Einflussmöglichkeiten verpasst hat. Zum anderen müssen sich Europas Regierungen fragen, ob sie die Türkei in Europa isolieren und somit in die Arme möglicher neuer Partner wie dem russischen Präsidenten treiben wollen.

Das Dilemma: Bis heute hat die EU keine Lösung gefunden, wie sie mit autoritär regierenden Staats- und Regierungschefs umgehen soll, wenn diese die Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung haben. Sanktionen wie im Fall Russlands sind derzeit keine gute Option: Sie würden Erdoğan vermutlich nur provozieren und die Grundlage jeder Zusammenarbeit zerstören. Und den verfolgten Kurden, Journalisten, Richtern und anderen Gegnern Erdoğans könnten sie auch nicht helfen.

Solange Europas Regierungen kein geeignetes Mittel finden, sind sie zum Zusehen verdammt. Der Präsident wird diese Zeit nutzen: Erdoğan hat mit dem Putschversuch als Legitimationsgrundlage freie Hand, seine auf Machterhalt und -konzentration ausgerichtete Agenda umzusetzen. Noch immer ist nicht klar, was der Präsident eigentlich will mit so viel Macht: Geht es ihm nur um die eigene Position oder will er die Türkei doch in einen islamisch geprägten Staat umbauen? Es spricht derzeit viel dafür, dass er sein Ziel erreichen wird und wir das Ergebnis sehen werden. Keine erfreuliche Aussicht.