Erneut hat Viktor Orbán seine umstrittene Flüchtlingspolitik mit scharfen Worten verteidigt. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) bezeichnete der ungarische Ministerpräsident Einwanderung als "Gift" und sämtliche Flüchtlinge als Sicherheitsrisiko. "Ungarn braucht keinen einzigen Migranten, damit die Wirtschaft funktioniert", sagte Orbán. "Deswegen braucht es keine gemeinsame europäische Einwanderungspolitik. Wer immer Migranten braucht, kann sie nehmen, doch zwingt sie uns nicht auf, wir brauchen sie nicht."

"Jeder einzelne Migrant stellt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und ein Terrorrisiko dar", sagte der nationalkonservative Politiker, der seit Langem in der Flüchtlingspolitik eine harte Linie vertritt. Insbesondere lehnt er eine Verteilung der Asylbewerber auf die EU-Mitgliedsstaaten nach verbindlichen Quoten ab. Ein Referendum darüber soll in Ungarn am 2. Oktober stattfinden. "Für uns ist Migration keine Lösung, sondern ein Problem. (…) Nicht Medizin, sondern ein Gift, wir wollen es nicht und schlucken es nicht", sagte der Rechtspopulist.

Kern hatte Orbán besucht, weil beide Länder ihren Streit über die Flüchtlingspolitik beilegen wollen. Orbán schottet sein Land mit Grenzzäunen ab und sendet Asylsuchenden direkt nach Serbien zurück. Österreich hatte ihn dafür in der Vergangenheit heftig kritisiert. "Wir sind auf einem sehr guten Weg, ein neues Kapitel zu einer offenen und transparenten Zusammenarbeit zu beginnen", sagte Kern. "Wir wollen unsere Beziehungen auf eine möglichst pragmatische Grundlage stellen", betonte Orbán.


Unter anderem beschlossen die Regierungschefs, dass Österreich 20 Polizisten nach Ungarn schickt, die dem Nachbarn bei der Sicherung der Grenze zu Serbien helfen sollen. Darüber hinaus sollen zivile Organisationen und Helfer in die Versorgung jener Flüchtlinge eingebunden werden, die derzeit an der ungarisch-serbischen Grenze festsitzen. Etwa 1.000 Asylsuchende halten sich im serbischen Grenzgebiet zu Ungarn auf, weil Ungarn täglich nur 30 von ihnen auf sein Gebiet lässt.

Keinen Durchbruch erzielte hingegen Kern in der Frage von rund 5.000 sogenannten Dublin-Flüchtlingen, die Österreich nach Ungarn zurückschicken möchte, weil sie über Ungarn ins Alpenland gekommen sind. Nach dem Dublin-III-Abkommen müssen die Asylverfahren in dem Land durchgeführt werden, das der Flüchtling als erstes bei seiner Einreise nach Europa betreten hat. Ungarns Ablehnung ist derzeit Gegenstand eines Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof, "dessen Ausgang wir abwarten wollen", sagte Orbán. "Es gibt im Moment keinen Rechtstitel, sogenannte Dublin-Fälle von Österreich nach Ungarn zu verbringen", sagte auch Kern. Die vereinbarten Maßnahmen würden wohl ausreichen, "um den Flüchtlingszustrom nach Österreich zu stabilisieren oder gar zu reduzieren", ergänzte Kern.

Der seit Mai amtierende Bundeskanzler steht im eigenen Land unter Druck, weil die regierende große Koalition zu Jahresbeginn eine Obergrenze von 37.500 Asylersuchen festgelegt hat, die in diesem Jahr maximal zugelassen werden können. Bei Erreichen dieser Grenze müsste die Koalition eine Art Flüchtlingsnotstand ausrufen, was wiederum dem Rechtspopulisten Norbert Hofer (FPÖ) bei der Präsidentschaftswahl am 2. Oktober in die Hände spielen könnte.

Im vergangenen Jahr waren 400.000 Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und anderen Bürgerkriegsländern durch Ungarn gereist. Im September hatte Orbán beschlossen, die Grenzen zu Serbien und Kroatien komplett zu schließen. Nachdem die Regierung die Südgrenze mittels eines Stacheldrahtzauns abgeriegelt hatte, ging die Zahl deutlich zurück. Etwa 200.000 Flüchtlinge stellten 2015 einen Asylantrag in Ungarn, doch wurden nur 264 Asylbewerber angenommen. Seit der Schließung der Balkanroute kommen kaum noch Flüchtlinge.

Anfang Juli wurde nun bekannt, dass Ungarn Flüchtlinge ohne Gerichtsverfahren nach Serbien oder Kroatien zurückschicken möchte. György Bakondi, Sicherheitsberater Orbáns, hatte mitgeteilt, dass Menschen, die innerhalb von acht Kilometern hinter der Grenze in Ungarn aufgegriffen werden, zur Grenze zurückgebracht und ihnen dort der Weg zur nächsten "Transitzone" gezeigt werde. In den sogenannten Transitzonen an der Grenze zu Ungarn können die Flüchtlinge Asylanträge stellen. Die Zonen liegen nach Auffassung der Regierung allerdings nicht auf ungarischem Boden.