US-Präsident Barack Obama hat seine Kritik an Russlands Intervention in Syrien verschärft. In einer Pressekonferenz im Weißen Haus kritisierte er zunächst den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, dessen Truppen weiterhin Zivilisten angreifen und humanitäre Lieferungen blockieren würden. Dann verwies Obama auf Russland und beschuldigte das Land, an diesen "bedauerlichen" Aktionen direkt beteiligt zu sein. Dies, so Obama, wecke Zweifel an der Bereitschaft seines russischen Amtskollegen Wladimir Putin, zu einer Deeskalation beizutragen. Dieser müsse vielmehr Druck auf die syrische Regierung ausüben.

Obama bezog sich bei seinen Äußerungen vor allem auf die dramatische Lage in der Stadt Aleppo. In der antiken Stadt sind derzeit nach Angaben von Hilfsorganisationen 300.000 Zivilisten von Assad-treuen Truppen eingekesselt. Vor Kurzem hatte sie zusammen mit ihren Verbündeten die letzte Versorgungsroute in den Teil gekappt. Hilfsorganisationen warnen vor einer humanitären Katastrophe. 

Auch am Donnerstag gingen die heftigen Kämpfe zwischen den Regierungstruppen und Aufständischen in und um die Stadt weiter. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, gab es mehr als 40 Luftangriffe in Aleppo und Umgebung.

"Akteur ohne Verantwortungsbewusstsein"

Für eine friedliche Lösung des Bürgerkriegs bemüht sich auch eine internationale Arbeitsgruppe unter Leitung der USA und Russlands. Die Zusammenarbeit gestaltet sich indes schwierig, da Russland an der Seite von al-Assad steht, die USA aber gemäßigte Rebellengruppen unterstützen, die den Machthaber stürzen wollen.

Obama stellte nun klar, dass die USA weiterhin bereit seien, mit Russland zusammenarbeiten. Allerdings müsste die Regierung in Moskau dafür andere notwendige Schritte ergreifen. Sollte sich Russland dem weiterhin verweigern, dann werde es sich als "Akteur ohne Verantwortungsbewusstsein auf der Weltbühne" präsentieren, der ein "mörderisches Regime" unterstützt, warnte der US-Präsident und forderte eine echte Waffenruhe. Daran werde sich zeigen, wie entschlossen Russland tatsächlich sei, den Bürgerkrieg zu beenden.

Nicht Assad, sondern sein Regime

Bereits im Februar hatten die USA und Russland eine Waffenruhe erreicht, die jedoch immer wieder gebrochen wurde. Zudem hatten sich beide Länder auf ein Memorandum verständigt, um unbeabsichtigte Zwischenfälle im syrischen Luftraum zu vermeiden. US-Außenminister John Kerry hatte in den vergangenen Wochen mit der russischen Seite über einen Plan gesprochen, wonach die USA mit Russland Geheimdienstinformationen und Details über Angriffsziele austauschen würden. Im Gegenzug müsse Russland Angriffe auf Oppositionelle unterlassen, die von den USA unterstützt werden.

Russland ist einer der wichtigsten Unterstützer des syrischen Regimes, seit September greift es militärisch in den Bürgerkrieg ein. Offiziell geht es darum, den Terrorismus zu bekämpfen. Tatsächlich haben russische Luftangriffe vor allem das Assad-Regime stabilisiert. Putins Regierung will nicht unbedingt Assad als Person, aber zumindest sein Regime erhalten. Daneben erhofft sie sich, auf internationaler Bühne wieder als wichtiger Akteur akzeptiert zu werden.

Obama warnt vor weiteren IS-Anschlägen

Den US-Präsidenten treibt zudem die Sorge vor neuen Anschlägen der Terrormiliz "Islamischer Staat". "Sie haben gesehen, wie viel Aufmerksamkeit sie mit kleineren Angriffen erhalten", sagte er und räumte im Fall der vom IS besetzten Gebiete im Irak und in Syrien ein, dass "wir noch weit davon entfernt sind, Mossul und Rakka zu befreien". Gleichwohl zeigten die Erfolge im Kampf gegen die Miliz in den vergangenen zwei Jahren, dass die Gruppe durchaus besiegt werden könne.