Außenminister Frank-Walter Steinmeier hält einen fortwährenden Auslandseinsatz in Incirlik nur unter Bedingungen für möglich. Wenn der Bundestag weitere Mandate für den Auslandseinsatz in Incirlik beschließen solle, müssten Abgeordnete auch den Standort besuchen können, sagte er am Montag in der ARD. Die Bundesregierung könne nicht von Abgeordneten erwarten, einem Mandat zuzustimmen, wenn die für Verteidigung und Sicherheit zuständigen Abgeordneten nicht die Möglichkeit hätten, die Bedingungen vor Ort zu überprüfen.

SPD-Abgeordnete hatten gedroht, eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in der Türkei abzulehnen, wenn Bundestagsmitglieder nicht die Soldaten dort besuchen können. Er werde versuchen, die Türkei davon zu überzeugen, die Reisen der Ausschussmitglieder zu ermöglichen, sagte Steinmeier.

Im Streit über die Besuche von Bundestagsabgeordneten bei den deutschen Soldaten hatte die Türkei der Bundesregierung Bedingungen gestellt. Sie verlangt von ihr, sich offiziell von der Armenien-Resolution des Bundestages zu distanzieren.

Steinmeier wies das zurück. "Ich sehe nicht diesen unmittelbaren Zusammenhang", sagte er. Er habe das auch seinem türkischen Kollegen gesagt. 

Der türkische Außenminister Cavusoglu hatte in Ankara gesagt: "Wenn sie die notwendigen Schritte einleiten, werden wir den Besuch erlauben." Wer sich allerdings in die türkische Geschichte einmische und sie verfälsche, werde keine Erlaubnis bekommen. Vertreter des Außenministeriums sagten, die deutsche Regierung müsse klarstellen, dass sie die Bundestagsresolution (Antrag als pdf) vom Juni nicht unterstütze. Nahezu einstimmig hatten die Abgeordneten die Massaker an den Armeniern vor 100 Jahren im Osmanischen Reich als Völkermord gewertet. Mehrere Regierungsmitglieder waren der Abstimmung jedoch ferngeblieben: Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihr Vize und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sowie Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Die Resolution hatte in der Türkei heftige Proteste ausgelöst. Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte Bundestagsabgeordnete mit türkischen Wurzeln wegen ihrer Zustimmung zu der Resolution scharf kritisiert und erklärt, sie seien ein Sprachrohr der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), und wie "Terroristen" hätten diese Parlamentarier "verdorbenes Blut". Auch andere türkische Regierungsmitglieder tadelten Deutschland, es gab Morddrohungen gegen Abgeordnete und mehrere Abgeordnete wurden unter Polizeischutz gestellt.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts verwies jedoch auf Aussagen, wonach es sich bei der Resolution um eine politische Erklärung einer deutschen Verfassungsinstitution handle. Es sei gute Praxis, dass die Regierung die Arbeit anderer Verfassungsinstitutionen nur mit aller Vorsicht kommentiere, wenn überhaupt.

Auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik in der Südtürkei sind deutsche Aufklärungsmaschinen und ein Tankflugzeug stationiert. Sie unterstützen die von den USA angeführte Koalition im Kampf gegen die Extremistenmiliz "Islamischer Staat" in Syrien. Seit der Verabschiedung der Armenien-Resolution hat die Türkei einem Staatssekretär und Abgeordneten den Besuch des Stützpunkts verweigert. Auch ein Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Erdoğan und ein Besuch von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen in der Türkei hatten in dieser Frage bislang keine Fortschritte erzielt.