Im Zusammenhang mit der sogenannten Petrobras-Affäre hat die Bundespolizei in Brasilien den früheren Staatspräsidenten Luiz Inácio Lula da Silva – Vertrauter seiner inzwischen suspendierten Nachfolgerin Dilma Rousseff – der Korruption und der Geldwäsche beschuldigt. Die Staatsanwaltschaft hat nun drei Monate Zeit, um den Polizeibericht zu prüfen und möglicherweise Anklage zu erheben.

Der Korruptionsskandal um den staatlichen Ölkonzern Petrobras beschäftigt die brasilianische Öffentlichkeit seit Jahren. Neben Lulas und Rousseffs Arbeiterpartei (PT) sind auch zahlreiche Politiker anderer Parteien sowie Geschäftsleute in die Korruptionsaffäre verwickelt. Von 2004 bis 2014 sollen mehr als zwei dutzend Firmen, zumeist große Baukonzerne wie OAS, Schmiergelder an Petrobras gezahlt haben. Petrobras wiederum zahlte Bestechungsgeld an Politiker. Allein die Arbeiterpartei soll bis zu 200 Millionen Dollar erhalten haben.

In ihrem Bericht beschuldigt die Bundespolizei außer Lula, der von 2003 bis 2010 als Staatspräsident amtierte, auch dessen Frau Marisa Leticia Lula da Silva der passiven Bestechung und Geldwäsche. Das Ehepaar soll von der Baufirma OAS Güter im Wert von 670.000 Euro illegal erhalten haben. Unter anderem geht es um ein Appartement im Badeort Guarujá, das der OAS-Konzern für Lula renovierte und dessen Besitz dieser den Behörden verschwiegen haben soll.

Entscheidende Abstimmung im Senat

Im März versuchte Rousseff, die damals noch im Amt war, ihren langjährigen Freund und Mentor Lula zum Stabschef der Regierung zu ernennen – und ihm mit diesem Posten und der damit verbundenen Immunität vor dem Zugriff der Ermittlungsbehörden zu schützen. Die Justiz aber schritt ein und wegen Behinderung der Justiz angeklagt. Bei einer Verurteilung könnte der 70-Jährige Ende 2018 nicht für ein drittes Mandat als Staatschef kandidieren.

Rousseff selbst wurde Anfang Mai vom Parlament vorläufig ihres Amtes enthoben. Ihr wird vorgeworfen, Haushaltszahlen geschönt zu haben, um vor der Präsidentschaftswahl 2014 ihre Chancen zu verbessern. Die Amtsgeschäfte übernahm daraufhin ihr Stellvertreter Michel Temer. Um sie endgültig abzusetzen, ist eine Zweidrittelmehrheit im Senat erforderlich, die kommende Woche erreicht werden könnte. Temer bliebe dann bis zur Präsidentschaftswahl 2018 im Amt.

Verdeckter Putsch der Gegenseite?

Am vergangenen Freitag wurden vor dem Senat zunächst weitere Zeugen vernommen. Das Verfahren endete allerdings im Tumult, als Rousseff-Anhänger und -Gegner handgreiflich wurden. Der Präsident des Obersten Gerichtshofs, Ricardo Lewandowski, der den Vorsitz des Tribunals im Senat führt, setzte die Sitzung daraufhin aus. Am Montag wird sich Rousseff dann persönlich im Oberhaus verteidigen.

Die einstige Guerillakämpferin und ihre Anhänger prangern das Amtsenthebungsverfahren als verdeckten Putsch der Konservativen im Parlament an. Sollte Rousseff endgültig des Amtes enthoben werden, ginge eine 13-jährige PT-Herrschaft zu Ende. Voraussichtlich am Dienstag oder Mittwoch werden die Senatoren dann abstimmen. Für die Amtsenthebung ist eine Zweidrittelmehrheit von 54 der 81 Mitglieder des Senats erforderlich.