Dass eine Verbannung der Burka für mehr Sicherheit sorgt, hofft angesichts der gewachsenen terroristischen Bedrohung in Belgien niemand mehr. Gut fünf Jahre ist es her, dass die 150 Mitglieder des belgischen Parlaments fast einstimmig das Gesetz verabschiedeten, das "Kleidung, die das Gesicht ganz oder teilweise bedeckt" in der Öffentlichkeit verbietet. Nur die grüne Abgeordnete Eva Brems stimmte im April 2011 dagegen, zwei weitere grüne Politikerinnen enthielten sich.

Seither kann, wer in Belgien mit Burka oder Nikab auf der Straße angetroffen wird, mit einem Bußgeld zwischen 15 und 150 Euro sowie bis zu sieben Tagen Haft bestraft werden. Geradezu auffällig ist, dass die Terrorgefahr in dem Land just in den Jahren nach dem Burkaverbot deutlich zugenommen hat. Ein direkter kausaler Zusammenhang wäre allerdings so verkürzt wie unzulässig und wird auch in Belgien selbst nicht hergestellt.

Offensichtlich ist dagegen, dass sich die Frage nach dem Umgang mit Burka und Nikab in eine zunehmend polarisierende Debatte um Identität und Symbolik einfügt, in der die Fliehkräfte der belgischen Gesellschaft immer deutlicher zu Tage treten. Das Verbot gesichtsbedeckender Kleidung fügt sich ein in ein gesellschaftliches Puzzle, in dem der symbolhafte Gehalt von mehreren – antagonistischen – Seiten konsequent betont wird. Auf der einen Seite sind da die Kräfte um den rechtsextremen Vlaams Belang. Nach Inkrafttreten des Burkaverbots rief dessen Ikone Filip Dewinter dazu auf, Burkaträgerinnen in der Öffentlichkeit zu fotografieren und der Polizei zu melden. "Burkaspotter", die ihm Foto und Beweis einer Strafanzeige schickten, bekamen von Dewinter 250 Euro ausbezahlt.

Auf der anderen Seite verstärkte das Verbot just das propagandistische Potenzial von Burka oder Nikab in der islamistischen Szene Belgiens. Wer Entstehung und Entwicklung dieser Szene rekonstruiert, landet schnell im Sommer 2012. In der Brüsseler Kommune Molenbeek, damals international noch weitgehend unbekannt, kam es bei der Identitätskontrolle und Festnahme einer Nikabträgerin zu einem Handgemenge mit Polizisten. Es folgten gewalttätige Proteste, bei deren Organisation nicht zuletzt die Gruppe Sharia4Belgium, die später wegen Rekrutierung von Syrienkämpfern verurteilt wurde, eine Rolle spielte.

Ein Gesetz gegen ein paar hundert Burkaträgerinnen

In dem Gesetz, das im Übrigen weder Burka noch Nikab explizit benennt, spiegelt sich die Nähe zum Diskurs in Frankreich wider – das laizistische Nachbarland war das erste europäische Land mit einem Burkaverbot. Fast wäre es Belgien gewesen. Nur der Sturz der damaligen Regierung verhinderte, dass ein solches Gesetz schon 2010 in Kraft trat. Speziell im belgischen Kontext ist, dass das Gesetz die rechtliche Lage vereinheitlichen sollte: In sechs Kommunen, darunter Antwerpen, Gent sowie Molenbeek in Brüssel, existierte ein entsprechendes Verbot mit Bußgeld schon vorher. Der Schritt überrascht nicht, er passt auch zum allgemeinen Kopftuchverbot im öffentlichen Schulunterricht in der Region Flandern, das gleichwohl seit Jahren umstritten ist und auch von Amnesty International kritisiert wird.

Auch über das Burkaverbot gab es einen gesellschaftlichen Diskurs. Im Parlament freute man sich, Frauen von einer Last zu befreien und zudem – so die liberale Abgeordnete Corinne de Permentier – "ein starkes Zeichen gegenüber Islamisten" zu setzen. Protest gab es hingegen von der belgischen Liga für Menschenrechte oder der Vereinigung Baas Over Eigen Hoofd ("Herr über den eigenen Kopf").

Nachdem das Burkaverbot in Kraft getreten war, reichten mehrere Muslima und zivilgesellschaftliche Organisationen Klage beim belgischen Verfassungsgericht ein, weil sie darin einen Verstoß gegen die Religionsfreiheit sahen. Das Gericht wies den Antrag Ende 2012 ab: Die Religionsfreiheit sei nicht absolut, die Einschränkung legitim – in diesem Fall diene sie der öffentlichen Sicherheit, der Gleichheit der Geschlechter und dem gesellschaftlichen Zusammenleben. Auch das Recht auf freie Meinungsäußerung sahen die Verfassungsrichter dadurch nicht verletzt. An religiösen Orten wie Moscheen sei das Gesetz hingegen ungültig.

Kritiker halten das Gesetz nach wie vor für unverhältnismäßig – ganz davon abgesehen, dass die Wirkung höchstens eine symbolische sei. Auch die geringe Anzahl an Burkaträgerinnen – Schätzungen zufolge zwischen 200 und 300 – macht das Gesetz in den Augen der Gegner bis heute übertrieben. Ein Argument, das etwa der atheistische Philosoph Etienne Vermeersch von der Universität Gent stets als irrelevant abtat. "Es geht um die Prinzipien", hielt Vermeersch, in jungen Jahren Mitglied in einem Jesuitenorden, dagegen. "Wir haben jahrelang für eine säkulare Gesellschaft gekämpft. Und jetzt bedroht uns ein expandierender Islam."