Auch nach dem Grundsatzurteil des Obersten Verwaltungsgerichts in Frankreich geht die Debatte um ein gesetzliches Burkini-Verbot weiter. Nachdem konservative und rechtsextreme Politiker ein gesetzliches Burkini-Verbot gefordert haben, warnte Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve vor einem solchen Gesetz.

Es wäre nicht nur "verfassungswidrig und ineffizient", sondern würde auch zu "irreparablen Spannungen" führen, sagte Cazeneuve in einem Interview mit der katholischen Zeitung La Croix. Daher lehne die französische Regierung ein solches Gesetz ab.

Der Innenminister warnte auch vor spalterischer Rhetorik. "Jede Äußerung zählt, jede Meinungsäußerung kann dazu beitragen, die Einheit der Republik zu stärken oder sie zu spalten", sagte der Innenminister. Cazeneuve warf Nicolas Sarkozy vor, die Debatte im parteiinternen Machtkampf um die Präsidentschaftskandidatur zu instrumentalisieren.

Denn dass Thema dürfte auch im Wahlkampf im nächsten Jahr eine Rolle spielen. Der frühere konservative Präsident Sarkozy, der erneut das höchste Staatsamt anstrebt, hat sich bereits für ein Gesetz ausgesprochen, das Bürgermeister ermächtigt, das Tragen von Burkinis zu verbieten. Auch die Vorsitzende der rechtsextremen Partei Front National, Marine Le Pen, ist für ein Burkini-Verbot.

Cazeneuve fordert Einsatz für Gleichberechtigung

Von den Muslimen forderte Cazeneuve Einsatz für die Gleichberechtigung. "Im Gegenzug müssen sich die Muslime weiterhin gemeinsam mit uns für die Gleichberechtigung von Männern und Frauen einsetzen, für die Unantastbarkeit der republikanischen Prinzipien, für die Toleranz, die das Zusammenleben ausmacht", sagte Cazeneuve. Der Innenminister trifft am Montag Vertreter muslimischer Verbände, Bürgerrechtsgruppen und Abgeordnete, um über den Islam in Frankreich zu beraten.

Rund 30 französische Gemeinden hatten in diesem Sommer das Tragen eines Ganzkörperbadeanzuges am Strand verboten, darunter die Mittelmeerstädte Cannes und Nizza. Am Freitag erklärte der Staatsrat, das Oberste Verwaltungsgericht Frankreichs, ein Verbot für unrechtmäßig. Das Grundsatzurteil bezog sich konkret auf das vom südfranzösischen Badeort Villeneuve-Loubet verhängte Burkini-Verbot. Laut dem Gericht stellt es eine "schwere und offensichtlich illegale Verletzung der grundlegenden Freiheitsrechte dar".

Die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden hatten das Verbot mit der angespannten Stimmung im Land begründet. Die von strenggläubigen muslimischen Frauen getragene Badebekleidung mit Kapuze könnte demnach als Provokation empfunden werden und zu Störungen der öffentlichen Ordnung führen. Zahlreiche Gemeindechefs kündigten bereits an, das Verbot aufrecht zu erhalten.

Die Debatte um den Burkini wurde vergangene Woche durch ein Foto von einem Polizeieinsatz am Strand von Nizza verstärkt: Fotos, auf denen eine Frau vor den Augen von vier Polizisten ihr langes Oberteil auszieht, sorgten in sozialen Netzwerken für große Entrüstung .