Wenn Autokraten die Zügel anziehen, schränken sie meist erst einmal die Meinungsfreiheit ein und gehen gegen Bürgerrechtsaktivisten vor. Das wirkt. So geschehen in den vergangenen drei Jahren in China. Zuletzt sorgten in diesem Zusammenhang vor allem in westlichen Staaten die harten Urteile gegen den Bürgerrechtsanwalt Zhou Shifeng und seine Kollegen für viel Aufsehen. Sie hatten für Partei und Regierung unbequeme Fälle übernommen und wurden so selbst unbequem.

Die von der harten Parteilinie Betroffenen sind meist Vertreter der neuen urbanen Mittelschicht, also all jene, die sich nicht mehr nur um ihr materielles Überleben kümmern müssen. Menschen, die die Möglichkeit haben, sich einigermaßen qualifiziert zu informieren und sich für ihre Interessen einzusetzen. Fürchtet die herrschende KP Chinas diese Mittelschichtler? Vor allem: Wie einflussreich ist die städtische Mittelschicht Chinas eigentlich? Ist sie überhaupt politisch nach unserem westlichen Verständnis?

Das sind Fragen, die zurückgehen auf den Beginn der neunziger Jahre: Als Konsequenz aus der Niederschlagung der 1989er Tiananmen-Proteste für mehr Demokratie in den Großstädten Chinas wurde damals eine Art unausgesprochener Deal zwischen den Herrschenden und den aufbegehrenden Städtern beschlossen. In seinem Kern besagt er: Wir geben euch persönliche Freiheiten, ihr dürft Geschäfte machen und reich werden – dafür lasst ihr die Finger von allem, was mit Politik zu tun hat.

Die am schnellsten wachsende Mittelschicht der Welt

Das hat soweit ganz gut funktioniert. Diejenigen, die die wirtschaftlichen Aufstiegschancen genutzt haben, stellen das Gros der neuen urbanen Mittelschicht. Die größte und ökonomisch bedeutendste Mittelschicht der Welt war über viele Jahrzehnte die der USA. Das ist heute vorbei. Zumindest rein zahlenmäßig lebt die größte Mittelschicht in der Volksrepublik China.

Geht man nach der Definition des Global Wealth Report 2015 der Schweizer Bank Credit Suisse, besitzt ein Mittelschicht-Erwachsener ein Vermögen zwischen 50.000 und 500.000 Dollar. Danach zählen in den USA bei einer Bevölkerungszahl von 319 Millionen Amerikanern 92 Millionen Erwachsene zur Mittelschicht – in der Volksrepublik sind es 109 Millionen, allerdings bei über 1,3 Milliarden Chinesen.

Chinas städtische Mittelschicht wächst heute noch dynamischer als jene der USA. Sie könnte als Einheit gesehen also ein Machtfaktor sein. Vor allem wegen China, sagen Ökonomen heute, werde Asien die Zukunft der globalen Mittelschicht in puncto Konsum und Ressourcenverbrauch maßgeblich beeinflussen.

Liberale Ideen gelten als systemgefährdend

Gravierende Unterschiede gibt es in den gesellschaftspolitischen Funktionen. In den entwickelten Industrieländern Europas und Amerikas sowie in Japan war man in den vergangenen Jahrzehnten davon ausgegangen, dass eine produktive Mittelschicht in einem Klima der Meinungsfreiheit gedeihen sollte. Anders in China, dort soll die Mittelschicht dem Staat nach dessen Vorgaben zuarbeiten, sie soll aber nicht selbst initiativ werden. Meinungsfreiheit gilt in der offiziellen Parteidoktrin als sogenannter westlicher Wert, der an der Autorität der herrschenden Partei kratzen könnte.

Die KP-Führung hat deswegen vor drei Jahren das parteiinterne "Dokument Nr. 9" herausgegeben, in dem liberale Ideen wie die Unabhängigkeit von Justiz und Medien, Demokratie oder die allgemeine Gültigkeit von Menschenrechten als systemgefährdend definiert werden.

Entsprechend vorsichtig sind daher urbane Mittelschicht-Chinesen mit Forderungen nach mehr Meinungsfreiheit, denn es ist eine systemische Forderung. Was Städter mehr aufregt, sind daher Eingriffe in den Lifestyle und in die persönlichen Freiheiten, etwas, das ihnen bisher garantiert wurde. "Chinesen wissen oft nicht viel über das Schicksal ihrer Bürgerrechtler. Wenn aber eine ausländische TV-Serie zensiert wird, reagieren viele sehr wohl empört", sagt Simon Lang, der am Mercator Institute for China Studies zu gesellschaftlichen Entwicklungen in China forscht.