Wenn Autokraten die Zügel anziehen, schränken sie meist erst einmal die Meinungsfreiheit ein und gehen gegen Bürgerrechtsaktivisten vor. Das wirkt. So geschehen in den vergangenen drei Jahren in China. Zuletzt sorgten in diesem Zusammenhang vor allem in westlichen Staaten die harten Urteile gegen den Bürgerrechtsanwalt Zhou Shifeng und seine Kollegen für viel Aufsehen. Sie hatten für Partei und Regierung unbequeme Fälle übernommen und wurden so selbst unbequem.

Die von der harten Parteilinie Betroffenen sind meist Vertreter der neuen urbanen Mittelschicht, also all jene, die sich nicht mehr nur um ihr materielles Überleben kümmern müssen. Menschen, die die Möglichkeit haben, sich einigermaßen qualifiziert zu informieren und sich für ihre Interessen einzusetzen. Fürchtet die herrschende KP Chinas diese Mittelschichtler? Vor allem: Wie einflussreich ist die städtische Mittelschicht Chinas eigentlich? Ist sie überhaupt politisch nach unserem westlichen Verständnis?

Das sind Fragen, die zurückgehen auf den Beginn der neunziger Jahre: Als Konsequenz aus der Niederschlagung der 1989er Tiananmen-Proteste für mehr Demokratie in den Großstädten Chinas wurde damals eine Art unausgesprochener Deal zwischen den Herrschenden und den aufbegehrenden Städtern beschlossen. In seinem Kern besagt er: Wir geben euch persönliche Freiheiten, ihr dürft Geschäfte machen und reich werden – dafür lasst ihr die Finger von allem, was mit Politik zu tun hat.

Die am schnellsten wachsende Mittelschicht der Welt

Das hat soweit ganz gut funktioniert. Diejenigen, die die wirtschaftlichen Aufstiegschancen genutzt haben, stellen das Gros der neuen urbanen Mittelschicht. Die größte und ökonomisch bedeutendste Mittelschicht der Welt war über viele Jahrzehnte die der USA. Das ist heute vorbei. Zumindest rein zahlenmäßig lebt die größte Mittelschicht in der Volksrepublik China.

Geht man nach der Definition des Global Wealth Report 2015 der Schweizer Bank Credit Suisse, besitzt ein Mittelschicht-Erwachsener ein Vermögen zwischen 50.000 und 500.000 Dollar. Danach zählen in den USA bei einer Bevölkerungszahl von 319 Millionen Amerikanern 92 Millionen Erwachsene zur Mittelschicht – in der Volksrepublik sind es 109 Millionen, allerdings bei über 1,3 Milliarden Chinesen.

Chinas städtische Mittelschicht wächst heute noch dynamischer als jene der USA. Sie könnte als Einheit gesehen also ein Machtfaktor sein. Vor allem wegen China, sagen Ökonomen heute, werde Asien die Zukunft der globalen Mittelschicht in puncto Konsum und Ressourcenverbrauch maßgeblich beeinflussen.

Liberale Ideen gelten als systemgefährdend

Gravierende Unterschiede gibt es in den gesellschaftspolitischen Funktionen. In den entwickelten Industrieländern Europas und Amerikas sowie in Japan war man in den vergangenen Jahrzehnten davon ausgegangen, dass eine produktive Mittelschicht in einem Klima der Meinungsfreiheit gedeihen sollte. Anders in China, dort soll die Mittelschicht dem Staat nach dessen Vorgaben zuarbeiten, sie soll aber nicht selbst initiativ werden. Meinungsfreiheit gilt in der offiziellen Parteidoktrin als sogenannter westlicher Wert, der an der Autorität der herrschenden Partei kratzen könnte.

Die KP-Führung hat deswegen vor drei Jahren das parteiinterne "Dokument Nr. 9" herausgegeben, in dem liberale Ideen wie die Unabhängigkeit von Justiz und Medien, Demokratie oder die allgemeine Gültigkeit von Menschenrechten als systemgefährdend definiert werden.

Entsprechend vorsichtig sind daher urbane Mittelschicht-Chinesen mit Forderungen nach mehr Meinungsfreiheit, denn es ist eine systemische Forderung. Was Städter mehr aufregt, sind daher Eingriffe in den Lifestyle und in die persönlichen Freiheiten, etwas, das ihnen bisher garantiert wurde. "Chinesen wissen oft nicht viel über das Schicksal ihrer Bürgerrechtler. Wenn aber eine ausländische TV-Serie zensiert wird, reagieren viele sehr wohl empört", sagt Simon Lang, der am Mercator Institute for China Studies zu gesellschaftlichen Entwicklungen in China forscht.

Umweltbelastung macht den Familien Angst

Besonders scharf kontrolliert wird heute das chinesische Internet mit den beliebten Social-Media-Diensten Weibo und WeChat. Das twitterartige Weibo bot bis vor drei Jahren noch Raum für politische und gesellschaftliche Diskussionen, dort äußerten sich auch Liberale und Bürgerrechtler. Inzwischen ist es eine Plattform mehr für den chinesischen Wutbürger geworden, es hat eine Art Ventilfunktion, die bis zu gewissen Grenzen von der Zensur toleriert wird. Zum diskutieren wird vermehrt auf den whatsappartigen Messenger-Dienst WeChat ausgewichen, dessen Gruppen sich aus privaten User-Netzwerken generieren und daher klein sind. Dort debattiert man mit Leuten, die meist der gleichen Meinung sind wie man selbst.

"Der öffentliche Raum in China", sagt China-Experte Lang, "ist durch die sich verschärfende Zensur so noch kleiner geworden." Zudem könne man sich in kleinen Runden auch eher radikalisieren, vor allem bei nationalistischen Themen, die aktuell durch den internationalen Streit um das Südchinesische Meer befeuert werden.

Westliche Zeitungen oder Social-Media-Angebote wie Facebook oder Twitter sind im chinesischen Internet mit seinen 688 Millionen Nutzern nicht zugänglich, privaten chinesischen Onlineportalen mit eigener Berichterstattung wurde zuletzt im Juli damit gedroht, dass man sie schließe, würden sie "politisch inkorrekten" Inhalt bringen. Wer ins unzensierte Internet will, muss sogenannte VPN-Tunnel verwenden, um die Great Firewall zu umgehen. Viele Städter kämen laut Lang aber gar nicht auf die Idee, ins englischsprachige Internet zu gehen und die Redefreiheit zu nutzen, nicht nur wegen eventueller Sprachbarrieren. Das chinesische Internet bietet auf den ersten Blick viele Möglichkeiten, etwa ist die weitverbreitete Kommunikationssoftware WeChat mit wesentlich mehr Funktionalitäten ausgestattet als WhatsApp.

Tourismus, Studium oder Kinder lenken den Blick aufs Ausland

Spätestens wer einmal im Ausland war, weiß, wie es wirklich ums zensierte Internet Chinas bestellt ist. Touristen aus dem Reich der Mitte sind heute in allen Hotspots der Welt anzutreffen. Und sie berichten davon, wie es in meinungsfreien Gesellschaften hergeht. Auch Chinas zahlreiche Auslandsstudenten bringen gesellschaftspolitische Ideen mit nach Hause, die die Regierung nicht immer angenehm findet. Nach dem Studium stehen viele dieser im Westen ausgebildeten Studenten dem chinesischen Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung – sie wollen im Ausland bleiben. Der Braindrain beschäftigt Chinas Politikstrategen heute ebenso wie die Bemühungen vieler Wohlhabender, einen ausländischen Pass zu ergattern.

Das Ausland wird für viele städtische Paare meist erst in dem Moment interessant, wenn sie Kinder bekommen. Die Kehrseite des chinesischen Wirtschaftsbooms ist die massive Umweltbelastung als Folge der Turbo-Industrialisierung: belastetes Trinkwasser, extreme Luftverschmutzung und mangelnde Lebensmittelsicherheit. Wer kann, versucht daher, für seine Familie ausländische Pässe zu bekommen – beliebtestes Ziel sind ausgerechnet die USA. Die fehlende Rechtssicherheit in China und die (von der Regierung inzwischen massiv bekämpfte) Alltagskorruption verstärken diesen Trend.

Chinesen sparen viel und konsumieren zu wenig

Das politische Bewusstsein materiell besser aufgestellter Städter entspricht also nicht unbedingt westlichen Konzepten. Auch deshalb, weil der Deal der KP Chinas mit ihnen nach Tiananmen funktioniert hat: Das Wirtschaftswachstum garantierte Arbeit und persönliche Freiheiten. Nur: Inzwischen sinkt das Wachstum spürbar, die Boomjahre sind vorbei, der IWF erwartet für 2016 6,6 Prozent Wachstum – Tendenz sinkend.

Damit nicht genug, gibt es einen gigantischen Kapitalabfluss aus China, der den Bemühungen, das sinkende Wachstum aufzufangen, genau konträr entgegenwirkt. Chinas städtische Mittelschicht soll helfen, das Binnenwachstum anzukurbeln, um die Volkswirtschaft von der Exportabhängigkeit abzukoppeln. Doch Chinesen sparen viel und konsumieren zu wenig, denn sie wollen Alter und Krankheit absichern, außer für Parteikader und Beamte gibt es keine verlässliche Vorsorge.

Ist das Wirtschaftswachstum zu schwach, ist der Mittelschicht-Deal gefährdet – und die Legitimation der Partei empfindlich gestört. Nur: Zu ersetzen ist die KP Chinas vorerst nicht. "Selbst liberale Intellektuelle möchten nicht, dass die KP von heute auf morgen verschwindet. Die Menschen haben Angst vor Chaos", fasst Simon Lang die politische Verfasstheit der Stadtgesellschaft zusammen. Nach Jahrzehnten der Einparteienherrschaft durch die Kommunisten gibt es keine politische Kraft mehr, die staatstragend sein könnte.