Die dänische Regierung will erneut ihre Asylgesetze verschärfen und die Grenzübergänge im Ernstfall dicht machen können. Das gab Integrationsministerin Inger Støjberg bei der Vorstellung eines Reformpaketes bekannt, das bis 2025 umgesetzt werden soll. "Es wird eine Notbremse eingeführt, die es möglich macht, Asylbewerber in Krisensituationen an der Grenze abzuweisen", sagte sie. Als Beispiel für eine solche Situation nannte Støjberg die Lage im Herbst vergangenen Jahres, als Tausende Flüchtlinge aus Deutschland über die Autobahn nach Dänemark gelaufen sind. In Zukunft soll die Polizei sie am Eintritt hindern dürfen. 

Doch die Reform des Asylrechts geht noch weiter. Auch die Bedingungen für eine unbegrenzte Aufenthaltserlaubnis sollen verschärft und stärkere Kontrollen in Asylzentren eingeführt werden. Nach Vorstellung der Regierung von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen soll die dänische Polizei außerdem in Zukunft die Wertsachen ankommender Migranten konfiszieren dürfen. Die Aufnahme der 1.500 Quotenflüchtlinge, zu der sie innerhalb von drei Jahren verpflichtet ist, lehnt sie dagegen schlichtweg ab.

Bereits im vergangenen Jahr, als rund 21.000 Menschen in Dänemark Asyl gesucht hatten, sind wieder Grenzkontrollen eingeführt worden. Zu der Zeit trat auch das Dublin-Abkommen zeitweise außer Kraft, nach dem Flüchtlinge im Land ihrer Erstankunft einen Antrag stellen müssen. "Jetzt ist Dublin zwar wieder aktiv, aber das könnte sich jederzeit ändern", sagt die dänische Regierung. Für 2016 werden jedoch deutlich weniger Asylbewerber erwartet, von rund 10.000 ist die Rede. In der vergangenen Woche kamen sogar lediglich 36 Flüchtlinge an – das ist die niedrigste Zahl seit Januar dieses Jahres.

Der Gesetzentwurf muss nun das dänische Parlament passieren. Dort bildet die rechtsliberale Regierungspartei Venstre von Ministerpräsident Rasmussen mit 34 von 179 Sitzen eine Minderheit und ist auf die Unterstützung von mindestens drei weiteren Parteien angewiesen. Deren Meinungen sind geteilt: Rechtspopulisten und Sozialdemokraten unterstützen die Pläne der Regierung. Die Sozialisten verurteilen sie dagegen als "verantwortungslos".

Mit den Reformen des Asylrechts orientiert sich die dänische Regierung am Nachbarland Norwegen, das im Juni bereits eine ähnliche Regelung verabschiedet hatte. Doch auch Anfang 2016 schon hatte das Parlament in Kopenhagen eine erste Verschärfung gebilligt. Laut Integrationsministerin Støjberg sind Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und die Justizministerin Schleswig-Holsteins Anke Spoorendonk (SSW) schon über die neusten Pläne informiert. "Wenn wir die 'Notbremse' ziehen, geben wir ihnen natürlich Bescheid, bevor wir das tun."