Am 18. März einigten sich die Regierungschefs in Brüssel auf ein Abkommen, um das Massensterben in der Ägäis zu verhindern und die Zahl der auf den griechischen Inseln ankommenden Menschen zu senken. Dazu wurde ein ganzes Bündel an Maßnahmen vereinbart. Was umgesetzt wurde:

Das steht im EU-Türkei-Deal: Alle Personen, die ab dem 20. März ohne gültigen Aufenthaltstitel nach Griechenland gekommen sind, sollen in die Türkei zurückgebracht werden.

Was wurde umgesetzt? Laut dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR kamen in den über vier Monaten seit dem 20. März 13.656 Menschen auf den griechischen Inseln an. Das sind deutlich weniger als zuvor. Allein in den viel kälteren und damit gefährlicheren Monaten Januar und Februar kamen insgesamt 124.481 Menschen mit Booten. Das Ziel des Abkommens, die Zahlen zu senken, wurde also erreicht, obwohl der zentrale Mechanismus – die erzwungene Rückkehr in die Türkei – nie wirklich funktioniert hat. Bis heute wurden nur 468 Menschen zurück in die Türkei gebracht, von denen allerdings kein einziger überhaupt Asyl in Griechenland beantragt hatte. Der letzte dieser Transporte fand am 16. Juni statt. Seitdem stehen die Fähren still.

Es soll keine Kollektivabschiebungen geben. Jeder Flüchtling soll die Möglichkeit bekommen, einen Asylantrag zu stellen. Alle völker- und europarechtlichen Standards sollen eingehalten werden.

Umsetzung: Zu Beginn der Abschiebungen beklagte das UNHCR, es seien mindestens 13 Personen dabei gewesen, die keine Möglichkeit hatten, in Griechenland Asyl zu beantragen. Dass erst so wenige Menschen aus Griechenland in die Türkei geschickt wurden, liegt daran, dass die Türkei formal kein sicheres Drittland ist und Gerichte sowie eine griechische Regierungskommission mehrmals Abschiebungen untersagt haben. Bisher ist kein einziger Syrer, der Asyl in Griechenland beantragt hat, gegen seinen Willen in die Türkei zurückgeschickt worden.

Im Gegenzug für jeden zurückgeschickten Flüchtling wollen die EU-Länder einen syrischen Flüchtling aus der Türkei aufnehmen, insgesamt bis zu 72.000.

Umsetzung: Auch dieser Teil des Abkommens ist eher Theorie als Praxis. 849 syrische Flüchtlinge wurden bisher aus der Türkei auf elf europäische Staaten verteilt. Das teilte die EU-Kommission auf Anfrage mit. Die mit Abstand meisten Flüchtlinge nahmen Deutschland (294) und Schweden (264) auf, gefolgt von Italien (70), Spanien (57) und den Niederlanden (56). Gar keine Flüchtlinge nahmen unter anderem Österreich, Dänemark und Großbritannien auf.

Die Türkei soll sich beim Umgang mit Flüchtlingen an internationale Menschenrechtsstandards halten.

Umsetzung: Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch dokumentiert immer wieder Push-Back-Operationen an der türkischen Grenze – also dass syrische Flüchtlinge an der Grenze illegalerweise einfach abgewiesen werden. Amnesty berichtet, die Türkei schiebe Syrer zurück in ihr Land ab. Das habe allerdings schon im Januar, also vor dem Abkommen, begonnen. Es gebe in der Türkei zwar gute, staatlich getragene Flüchtlingslager. Der Großteil der syrischen Flüchtlinge lebe jedoch außerhalb dieser Lager und erhalte keinerlei Hilfen. Human Rights Watch kritisiert unter anderem, dass viele Flüchtlinge keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung, zu Bildung und Arbeit hätten. Häufig müssen sie monatelang in Flüchtlingslagern ausharren und in Angst leben, jederzeit abgeschoben zu werden. Die prekäre Lage macht die Flüchtlinge anfällig für Armut, Kinderarbeit und Ausbeutung. Laut einer Studie des UN World Food Programme von April 2016 leben 93 Prozent der Syrer in der Türkei unterhalb der nationalen Armutsgrenze und haben zum Teil nicht genug zu Essen. Am 19. Juni wurden türkische Polizisten beschuldigt, mindestens elf syrische Flüchtlinge am Grenzort Jisr al-Shoughour getötet zu haben. Türkische Behörden wiesen den Vorwurf zurück und leiteten Untersuchungen ein. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sieht keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Menschen, die von der Türkei aufgenommen worden seien oder dorthin zurückgeschickt würden, schlecht behandelt würden. 

Die Asylverfahren in Griechenland sollen nur noch eine Woche, maximal zwei Wochen dauern.

Umsetzung: Die schnellen Verfahren sollten die Lebensbedingungen für die Menschen auf den Inseln erträglich machen. Denn dort werden sie großteils in sogenannten Hotspots eingesperrt, wo die Versorgung schlecht und der Zugang für Hilfsorganisationen beschränkt ist. Allerdings gibt es in Griechenland erst seit 2013 überhaupt eine Asylbehörde, da das Land lange nur als Zwischenstation für Flüchtlinge fungierte und selbst kaum Asylbewerber hatte. Deshalb dauern die Verfahren nun sehr lange. Die wenigen Behördenmitarbeiter auf der Insel sind überfordert. Für Asylbewerber, die nur Arabisch sprechen, hat die Regierung eine Skype-Telefonnummer für die Antragstellung eingerichtet. Diese ist allerdings nur stundenweise besetzt und überlastet.