Die griechische Regierung hat die Europäische Union zu Planungen für den Fall aufgerufen, dass die Türkei den Flüchtlingspakt scheitern lässt. Seine Regierung sei über das von der Türkei angedrohte Aus für das Abkommen sehr beunruhigt, sagte Migrationsminister Ioannis Mouzalas der Zeitung Bild. "Wir brauchen in jedem Fall einen Plan B."

Die EU müsse sich Gedanken machen für den Fall, dass die Türkei ihre Grenzen für Flüchtlinge wieder öffne, forderte der Minister. Zudem müssten die anderen EU-Staaten mehr Einsatzbereitschaft bei der Aufnahme von Flüchtlingen zeigen. "Die Flüchtlinge müssen gleich an alle EU-Staaten verteilt werden – und nicht an einzelne."

Die Türkei fordert von der EU ein Ende der Visumpflicht für ihre Staatsbürger bis spätestens Oktober. Sollte das nicht geschehen, ist laut Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu ein Scheitern des Flüchtlingspakts möglich.

Menschenrechtsbeauftragte gegen Fortsetzung

Auch in Deutschland steht das Abkommen in der Kritik. Aus Sicht der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Bärbel Kofler, kann es nicht so fortgesetzt werden wie bisher. "Das Abkommen setzt Rechtsstaatlichkeit auf allen Seiten voraus. In der Türkei ist diese zurzeit nicht gegeben. Da ist es falsch, wenn wir rechtsstaatliche Entscheidungen dorthin auslagern", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland. "Im Lichte der aktuellen Entwicklungen in der Türkei müssen wir umdenken", sagte Kofler mit Blick auf die Welle von Verhaftungen und Entlassungen in dem Land. Die Vereinbarung mit der Türkei müsse neu bewertet werden.

Kofler erkannte an, dass die Türkei viele Anstrengungen zur Versorgung der drei Millionen Syrer im Land unternommen habe. Auch sei es richtig, dass Deutschland und die EU sich finanziell daran beteiligten. "Vieles an dem Flüchtlingsabkommen funktioniert jedoch nicht", sagte Kofler und sprach von einer verschwindend geringen Zahl an Syrern, die seit der Unterzeichnung des Abkommens im März legal aus der Türkei in die EU eingereist seien. Problematisch sei zudem die Asylantragstellung in der Türkei. "Wir wissen, dass die Bearbeitung der Asylanträge von Afghanen, Irakern und Iranern in der Türkei nicht nach rechtsstaatlichen Regeln erfolgt. Darüber kann die EU, darüber können auch wir nicht einfach hinwegsehen."

Dem Mitte März geschlossenen Abkommen zufolge nimmt die Türkei seit April auf den griechischen Inseln ankommende Flüchtlinge zurück. Dabei wurde ein besonderer Mechanismus für die Flüchtlinge aus Syrien vereinbart: Für jeden zurückgeführten Syrer nehmen die EU-Staaten einen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf. Seitdem ist die Zahl der Flüchtlinge, die übers Meer in Griechenland ankommen, stark gesunken.