Angesichts der Repressionen gegen Regierungsgegner nach dem Putschversuch in der Türkei streitet die Politik in Deutschland über das EU-Flüchtlingsabkommen. Linken-Parteichef Bernd Riexinger und die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), stellten den Deal mit der türkischen Regierung infrage. Der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) hingegen warnte vor einem Scheitern. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte von Ankara die Einhaltung der getroffenen Vereinbarungen.

Gabriel sagte, Ankara versuche den Eindruck zu vermitteln, dass das Flüchtlingsabkommen mit der Visafreiheit zu tun habe, "was de facto nicht stimmt". Über die Visafreiheit verhandele Brüssel schon länger mit Ankara. Erfülle die Türkei die Bedingungen nicht, dann könne es auch keine Visafreiheit geben. Zugleich warnte er davor, das Verhältnis zur Türkei zu verschlechtern. Es müssten "gemeinsame Wege" gefunden werden.

"Der Deal ist gescheitert", sagte dagegen Riexinger. "Die EU muss einen solidarischen und nachhaltigen Weg im Umgang mit Geflüchteten finden, sonst ist die Staatengemeinschaft am Ende." Gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan verlangte der Linken-Chef eine harte Haltung der Bundesregierung. Die Erpressung der EU-Staaten durch den türkischen Präsidenten sei vorhersehbar gewesen.

Die Menschenrechtsbeauftragte Kofler forderte eine Neubewertung des Abkommens – das auf allen Seiten Rechtsstaatlichkeit voraussetze. Brok, der im Europaparlament Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses ist, sagte im ZDF: Es müsse unterschieden werden zwischen dem, was Erdoğan "innenpolitisch macht und da ist vieles nicht in Ordnung". Auf der anderen Seite helfe der Flüchtlingsdeal aber dabei, "gegen Menschenhändler vorzugehen".

Dem Mitte März geschlossenen Abkommen zufolge nimmt die Türkei seit April auf den griechischen Inseln ankommende Flüchtlinge zurück. Dabei wurde ein besonderer Mechanismus für die Flüchtlinge aus Syrien vereinbart: Für jeden zurückgeführten Syrer nehmen die EU-Staaten einen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf. Seitdem ist die Zahl der Flüchtlinge, die übers Meer in Griechenland ankommen, stark gesunken.

Die Vereinbarung ist allerdings umstritten und die Kritik an der Zusammenarbeit mit Erdoğan nimmt zu. Seit dem gescheiterten Putschversuch Mitte Juli geht er verstärkt gegen vermutete Gegner vor. Zuletzt drohte die türkische Führung mit der Aufkündigung des Abkommens, sollte sie nicht bis Oktober die Visafreiheit erhalten.

Griechischer Minister dementiert Forderung nach Plan B

Der griechische Migrationsminister Yiannis Mouzalas dementierte unterdessen, in einem Zeitungsinterview einen Plan B von der EU gefordert zu haben, falls die Türkei den Flüchtlingspakt scheitern lässt. Diese Aussage sei nicht gefallen, der Minister habe auf die Frage, ob ein Plan B notwendig sei, geantwortet: "Griechenland ist in das Abkommen der EU mit der Türkei eingebunden, das einerseits von der Unterstützung der EU und andererseits von der Verpflichtung der Türkei abhängt, dieses zu respektieren."

Die Bild-Zeitung hatte den Minister mit den Worten zitiert, seine Regierung sei über das von Ankara angedrohte Scheitern der Flüchtlingsvereinbarung "sehr beunruhigt". Sie blieb auch nach dem Dementi bei ihrer Darstellung. "Wir brauchen in jedem Fall einen Plan B", hatte Mouzalas demnach gesagt. Zugleich forderte er die EU-Staaten zu mehr Einsatzbereitschaft bei der Aufnahme von Flüchtlingen auf. Die Flüchtlinge müssten gleich an alle EU-Staaten verteilt werden und nicht an einzelne.