Millionen für ein paar Minuten?

Auf offiziellem Weg hatte Kronprinz Salman von Bahrain es schon versucht. Doch Außenministerin Hillary Clinton hielt ihn hin, bisher hatte ihr Büro einem Treffen mit dem Prinzen nicht zugestimmt. Dann, im Juni 2009, bekam ihr Team eine E-Mail von der Clinton Foundation, der familieneigenen Stiftung des Ex-Präsidenten und seiner Frau: Der Kronprinz sei ein "guter Freund von uns", stand darin. Zwei Tage später folgte die Antwort aus dem Ministerium: "10 Uhr morgen für ein Meeting". Prinz Salman bekam seinen Termin bei Hillary Clinton.

Doch der Monarch vom Golf ist nicht nur ein "guter Freund" der Stiftung. Er ist auch einer ihrer Geldgeber. 32 Millionen Dollar hatte der Prinz der Organisation laut der Nachrichtenseite Politico über mehrere Jahre in ein Bildungsprojekt der Organisation eingebracht.

Es sind Beziehungen wie diese, die derzeit durch die Veröffentlichung Hunderter interner E-Mails aus Clintons Mitarbeiterstab publik werden. Die rechte Plattform Judicial Watch hatte die Dokumente am Montag ins Netz gestellt, am Tag danach gerieten weitere E-Mails an die Öffentlichkeit. Aus der Korrespondenz geht hervor, dass zahlreiche wohlhabende Geldgeber Clinton während ihrer Zeit als US-Außenministerin um persönliche Treffen oder politische Gefälligkeiten gebeten haben. Die Stiftung wirkt in den Mails wie ein Einfallstor in den innersten Zirkel der Macht. Im Mittelpunkt der Affäre steht nun die Frage: Hat Hillary Clinton sich je bei ihren Spendern revanchiert?

Trump kann von eigenen Patzern ablenken

Bislang gibt es dafür keine Beweise. Auch die jüngst veröffentlichten E-Mails lassen nicht darauf schließen, dass Clinton während ihrer Zeit im Amt je die amerikanische Politik zugunsten ihrer Gönner beeinflusst hat. Kritiker werfen der demokratischen Präsidentschaftskandidatin trotzdem schon seit Jahren vor, dass sie durch die Nähe zu den Geldgebern der Clinton Foundation ihre politische Unabhängigkeit gefährde. Eine aktuelle Analyse der Nachrichtenagentur AP untermauert den Verdacht: Mehr als die Hälfte all der Gesprächspartner aus dem Privatsektor, mit denen Clinton in ihrer Funktion als Außenministerin zusammentraf oder telefonierte, hatten demnach zuvor an die Stiftung gespendet.

Ohnehin ist das Misstrauen der Amerikaner gegenüber Hillary Clinton groß – 69 Prozent der US-Bürger zweifeln laut einer Umfrage aus dem Juni an der Integrität der ehemaligen First Lady. Bis zur Wahl sind es noch zweieinhalb Monate. Das E-Mail-Leak kommt für sie deshalb zur denkbar schlechtesten Zeit. Auch, weil ihr Konkurrent Donald Trump auf diese Weise von seinen eigenen Patzern der vergangenen Wochen ablenken kann: Die Stiftung der Clintons nannte Trump am Montag "das korrupteste Unternehmen in der politischen Geschichte" und forderte kurzerhand die Schließung der Foundation.  

Ex-Präsident Bill Clinton hatte die Stiftung in ihrer jetzigen Form im Jahr 2001 gegründet – nur wenige Monate nach seinem Abschied aus dem Weißen Haus. Erklärtes Ziel der Organisation war schon damals der Kampf gegen Welthunger und Klimawandel. Seine Kontakte zu Regierungschefs und Unternehmern aus der ganzen Welt machten aus der Organisation innerhalb weniger Jahre eine hocheffiziente Wohltätigkeitsmaschine. Heute operiert die Foundation nach eigenen Angaben in über 70 Ländern, bekämpft Fettleibigkeit in den USA, bildet Frauen in Peru zu Unternehmerinnen aus und baut Solaranlagen auf Haiti.

Seit der Gründung der Stiftung haben die Clintons stolze zwei Milliarden Dollar an Spenden eingesammelt. Dass Politiker nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt ihre Kontakte in die Wirtschaft spielen lassen, um damit wohltätige Projekte zu finanzieren, ist in den USA durchaus üblich. So haben es auch Ex-Präsident George H.W. Bush und sein Sohn George W. gemacht. Die Clinton Foundation ist in ihren finanziellen Dimensionen als Stiftung prominenter Ex-Politiker jedoch einzigartig. Unter ihren Geldgebern sind superreiche Amerikaner wie der Microsoft-Gründer Bill Gates oder der Medienunternehmer Haim Saban. Auch der Mineralölkonzern ExxonMobil und die Barclays-Bank haben die Stiftung in der Vergangenheit mit Millionen unterstützt.

Intransparenter Umgang mit Spenderlisten

Problematisch werden für Hillary Clinton im Wahlkampf derzeit jedoch vor allem die Spenden aus Staaten, die das US-Außenministerium vor und sogar während ihrer Zeit im Amt für die Missachtung von Menschenrechten kritisiert hatte. Besonders die Riesenspende der Regierung von Saudi-Arabien in Höhe von über zehn Millionen Dollar halten Kritiker ihr im Wahlkampf immer wieder vor. Auch aus Katar, Kuwait, Oman, Algerien und den Vereinigten Arabischen Emiraten war Geld in die Kassen der Clintons geflossen. Politische Zugeständnisse von Seiten der Clintons lassen sich allerdings auch hier nicht belegen.

Jedes Jahr im September bringt die Stiftung in New York Politiker, Prominente und Wirtschaftsbosse zum Treffen der Clinton Global Initiative zusammen. Der Termin ist geschickt gewählt: Gleichzeitig laden traditionell auch die Vereinten Nationen zur Vollversammlung nach New York ein – die Wichtigen und Reichen sind deshalb ohnehin in der Stadt. Die Veranstaltung der Clintons gilt seit Jahren als Klassentreffen der globalen Elite. Dabei geht es nicht zuerst darum, noch mehr Spenden aufzutreiben: Die mächtigen Akteure aus aller Welt knüpfen unter der Schirmherrschaft der Clintons ein riesiges Netzwerk.

Oligarchen-Kontakte machen schlechten Eindruck

Genau diese Kontakte werden für die demokratische Präsidentschaftskandidatin jetzt zum Problem. Denn es sind Männer wie der ukrainische Oligarch Viktor Pintschuk (der Schwiegersohn des ukrainischen Ex-Präsidenten Leonid Kutschma), der in der Vergangenheit zwischen 10 und 25 Millionen Dollar an die Stiftung zahlte und nun in den E-Mails der Clinton-Mitarbeiter auftaucht.

Pintschuks amerikanischen Konkurrenten warfen dem Stahlunternehmer und seinen Kollegen aus der Ukraine im Jahr 2013 vor, den amerikanischen Markt mit illegalen Billigprodukten geflutet zu haben. Wie durch die Veröffentlichung der E-Mails nun hervorgeht, stand Pintschuks Name ein Jahr zuvor jedoch auf der achtseitigen Gästeliste einer Dinnerparty im Privathaus des Ex-Präsidenten und seiner Frau. Zu dieser Zeit war Hillary Clinton bereits im Amt. Pintschuks Leute bestreiten heute, dass es zwischen der Außenministerin und dem Unternehmer je zu geschäftlichen Gesprächen gekommen sei – man habe sich ausschließlich über die politische Zukunft der Ukraine unterhalten.

Für Bill Clinton ist die Nähe zu Wirtschaftsgrößen wie Pintschuk oder dem Kronprinzen von Bahrain kein echtes Hindernis – schließlich hat er keine Ambitionen mehr auf ein weiteres politisches Amt. Mit wem er sich im Rahmen seiner Arbeit für die Clinton Foundation trifft, ist weitgehend seine Sache. Wäre da nicht seine Frau. Denn Hillary Clintons Karriere steht derzeit wohl vor ihrem größten Schub: Sie hat gute Chancen, die Wahl im November zu gewinnen.

Doch selbst im Fall eines Siegs werden ihr die engen Verbindungen zur Wirtschaft weiterhin zur Last fallen. Zu intransparent ging die Stiftung in der Vergangenheit mit den Spenderlisten um, zu schillernd sind die Kontakte der Familie. Auch eine Präsidentin Clinton müsste sich wohl für jede wirtschaftspolitische Maßnahme rechtfertigen, die den Geschäften ihrer ehemaligen Spender zugutekäme.