Kürzlich reichte es Irans Präsident Hassan Ruhani, er konterte gegen die konservativen Medien. "Keiner der Minister wird sich diesem Druck beugen", sagte er. Gerichtet waren seine Worte an die Zeitungen der Hardliner, die seit dem Atomvertrag immer aggressivere und persönlichere Kampagnen gegen seine Regierungsmitglieder inszenieren. 

Kein Tag im Iran vergeht ohne neue Provokationen, alle mit dem gleichen Ziel: Das Ansehen Ruhanis in der Bevölkerung zu untergraben und seine Wiederwahl im Mai 2017 zu verhindern. Seit der Atomeinigung eskaliert der Streit. Ruhani und sein Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hoffen auf ökonomische und gesellschaftliche Erfolge des Abkommens. Sie hoffen, die Wirtschaftsprobleme durch ausländische Milliardeninvestitionen in den Griff zu bekommen. Der außenpolitischen Entspannung soll eine Entspannung nach Innen folgen. 

Die Konservativen dagegen sträuben sich mit aller Macht gegen die geplante Öffnung ihres Landes. Sie nehmen internationale Isolierung und Sanktionen in Kauf, weil sie einen "schleichenden Umsturz" in der Islamischen Republik befürchten. In ihren Augen wird mit dem Einzug europäischer und amerikanischer Unternehmen der kulturelle Einfluss des Westens wachsen. Und der Ruf nach Freiheit und Vielfalt könnte mit der Zeit die herrschende, islamistische Ideologie aushöhlen.

Die Konservativen sehen schon heute eine Erosion ihrer Werte, die es zu bekämpfen gilt. Anfang der Woche wurden 450 Internetnutzer "wegen unmoralischer Aktivitäten" und "Beleidigung des Glaubens" verhaftet, weil sie ironische Paar-Selfies gegen den islamischen Kleiderzwang ins Netz gestellt hatten – die Männer mit Kopftuch, die Frauen ohne. Mehr als ein Dutzend Jugendkonzerte im ganzen Land, vom Kulturministerium ausdrücklich genehmigt, verbot wenige Stunden vor Beginn die örtliche Polizei angeblich wegen der Gefahr "unsittlicher, unmoralischer Handlungen" an öffentlichen Orten.

70 Prozent verstoßen gegen das Gesetz

Kürzlich bekamen Hunderte iranische Journalisten eine Massen-SMS, in der sie vor Kontakten mit dem Ausland gewarnt wurden. Jede Zusammenarbeit mit feindlichen Elementen – per Mail oder über andere Kommunikationswege – sei ein Verbrechen und würde vor Gericht gebracht.

Dann wieder verbrannten Basidschi-Milizen auf einem Platz in Teheran 100.000 Satellitenschüsseln, deren Besitz offiziell mit 2.500 Euro bestraft wird. "Wir Verantwortlichen dürfen nicht, um wieder gewählt zu werden und uns beliebt zu machen, der Bevölkerung etwas vorgaukeln, indem wir Instrumente des Verderbens zulassen", rechtfertigte Basidschi-Oberkommandeur General Mohammad Resa Naghdi das bizarre Spektakel. Die Satellitenschüsseln seien "schädlich für die Moral und Ursache für den Anstieg von Scheidungen und Drogensucht". Der relativ liberale Kulturminister Ali Dschannati hielt dagegen und forderte das Parlament auf, das vor 25 Jahren verhängte und sinnlos gewordene Verbot von Parabolantennen endlich abzuschaffen. Es sei "völlig absurd, dass inzwischen 70 Prozent der Bevölkerung faktisch gegen das Gesetz verstoßen."

Doch die Hardliner lässt das alles ungerührt. Kürzlich untersagte ein Richter sogar dem früheren Reformpräsidenten Mohammed Chatami, privat ins Theater zu gehen. "Ein Witz ohne gesetzliche Grundlage", schimpfte Präsident Ruhani. Bereits seit Jahren ist der populäre und kunstsinnige Ex-Regierungschef per Dekret aus allen Medien verbannt.