Erstmals seit dem Putschversuch in der Türkei  hat ein ranghoher europäischer Repräsentant das Land besucht: der Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland. Nach einem Treffen mit Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu in Ankara sagte der norwegische Sozialdemokrat, von Europa habe es bislang zu wenig Verständnis dafür gegeben, welche Herausforderung der Putschversuch "für die demokratischen und staatlichen Institutionen der Türkei bedeutet".

Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte den westlichen Staaten zuvor mangelnde Unterstützung vorgeworfen und kritisiert, dass europäische Politiker nicht in die Türkei gereist seien, um Ankara ihre Solidarität zu bekunden.

Jagland sagte nun, es sei "notwendig, gegen diejenigen vorzugehen, die hinter dem Coup gesteckt haben, und auch gegen dieses geheime Netzwerk, das die staatlichen Institutionen, die Armee und die Justiz infiltriert hat". Die Nachrichtenagentur AFP zitiert den Sozialdemokraten zudem mit den Worten, Europa sei schon sehr lange über die Gülen-Bewegung informiert gewesen: "Deshalb sehen wir eine Notwendigkeit, da zu säubern."

Die türkische Regierung macht das Netzwerk des im US-Exil lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen für den versuchten Staatsstreich Mitte Juli verantwortlich. Von den USA fordert sie die Auslieferung Gülens. In der Türkei wurden Tausende Armeeangehörige, Richter, Lehrer, Politiker, Wissenschaftler und Journalisten unter dem Vorwurf verhaftet, Verbindungen zur Gülen-Bewegung zu haben. Mehr als 18.000 Menschen wurden inzwischen festgenommen.

Jagland mahnte in Ankara aber auch zur Einhaltung von Menschenrechten. Es sei sehr wichtig, dass das Vorgehen gegen mutmaßliche Putschisten in Übereinstimmung mit europäischem Recht und den Standards der Europäischen Konvention für Menschenrechte sei. Dazu gehöre "das Prinzip, dass jeder so lange unschuldig ist, solange seine Schuld nicht bewiesen wurde".

Die türkische Regierung hatte nach dem Putschversuch den Ausnahmezustand ausgerufen und die Menschenrechtskonvention teilweise außer Kraft gesetzt. Unter anderem haben Verdächtige nur noch beschränkten Zugang zu Anwälten. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International spricht zudem von glaubwürdigen Hinweisen auf Misshandlungen, Vergewaltigungen und Folter von Festgenommenen. Überdies sei der Verbleib vieler Festgenommener noch immer unklar. Viele Festgenommene seien aus Kapazitätsgründen in Sporthallen oder Reitställen unter teils menschenunwürdigen Bedingungen untergebracht. 

"Wir haben nie Kompromisse in unserem Demokratie-Verständnis gemacht"

Außenminister Çavuşoğlu sagte, die Türkei habe nie ihre Zusagen hinsichtlich des Europarats vergessen. "Wir haben in unserem Verständnis von Demokratie nie Kompromisse gemacht und werden das auch nie tun." Die Türkei werde den Europarat weiterhin "regelmäßig informieren". Jagland erwiderte, er sei erfreut, dass die Türkei bereit sei, Hilfe von Experten des Europarats anzunehmen.

Außerdem forderte Çavuşoğlu die Europäische Union und die europäischen Medien auf, ihren "falschen Ansatz" aufzugeben und "objektiv, ausgewogen und ehrlich zu sein".  

Schweden gab unterdessen bekannt, dass abgelehnte Asylbewerber aus der Türkei mit "verlässlichen Verbindungen" zu dem Putschversuch nicht in ihre Heimat zurückgeschickt würden. Die Einwanderungsbehörde in Stockholm erklärte, bei ihnen handele es sich um "Anhänger von Oppositionsführer Fethullah Gülen". Auch Asylbewerber mit "glaubhaften politischen Oppositionsaktivitäten" zählten zur Risikogruppe. 

AKP-Abgeordnete fordern europäische Politiker zu Türkei-Besuch auf

Auch Vertreter der türkischen Regierungspartei AKP haben europäische Spitzenpolitiker aufgefordert, sich persönlich ein Bild von der Lage in ihrem Land zu machen. "Wir würden eigentlich erwarten, dass Staatschefs, Minister und Vertreter der EU in die Türkei kommen (...), anstatt sich darauf zu verlassen, was sie in den Nachrichten sehen", sagte die Außenpolitikerin Sena Nur Çelik in Brüssel. Es sei enttäuschend, dass die Türkei nach dem Putschversuch nicht dieselbe Art von Solidarität bekomme wie sie beispielsweise Frankreich nach den Terroranschlägen erfahren habe. "Das war ein riesiger Angriff auf die Demokratie", sagte Çelik.

Für die Debatte über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei äußerte die AKP-Politikerin Verständnis. "Das Ausmaß der Gewalt, das wir am 15. Juli erlebt haben, war unvorstellbar", sagte sie. Die schwerbewaffneten Putschisten hätten unbewaffnete Zivilisten angegriffen und bombardiert. Gleichzeitig machte Çelik deutlich, dass das Thema bislang nicht auf der Tagesordnung des Parlaments stehe. Derzeit schlügen die Emotionen sehr hoch, erklärte sie. Man müsse sehen, wie die Stimmung in einiger Zeit sei.