Man solle in Bestattungsinstitute investieren, hatte Philippinens neuer Präsident Rodrigo Duterte seinen Landsleuten empfohlen – die Zahl der getöteten Kriminellen würde unter seiner Amtszeit garantiert steigen. Er hielt Wort. Seit dem 1. Juli ist er im Amt und bis Mitte August gab es rund 6.000 Polizeieinsätze, die für mehr als 700 Menschen tödlich endeten. Hunderte mutmaßliche Drogenabhängige und Dealer starben bei außergerichtlichen Tötungen durch Todesschwadronen. Für die polizeilichen Tötungen übernahm Duterte die persönliche Verantwortung, mit der Begründung, die Opfer hätten zurückgeschlagen oder sich der Verhaftung widersetzt. 

Philippinische Menschenrechtler und internationale Medien sind entsetzt. Doch ein Blick in die sozialen Medien zeigt, ähnlich wie eine Umfrage, nach der 91 Prozent der Bevölkerung Duterte vertrauen, dass viele Philippiner diese Säuberungen unterstützen. Wie konnte Duterte eine derart drakonische Politik in einem Land umsetzen, das eigentlich als liberale Demokratie in Südostasien gilt?

Ungeachtet der Hetze und Übertreibung liegt Duterte richtig mit der Feststellung, dass das Land ein Drogenproblem hat. Im Jahr 2012 stellten die Vereinten Nationen fest, dass die Philippinen die höchste Missbrauchsrate von Crystal Meth – lokal als Shabu bekannt – in ganz Ostasien haben. Im gleichen Jahr berichtete das Umfrageinstitut SWS, dass immer mehr Philippiner den Eindruck hätten, es würden "viele" Drogenabhängige in ihrer Nachbarschaft leben. Die Zahl stieg von 30 Prozent der Bevölkerung im Jahr 2009 auf 40 Prozent im Jahr 2012. Im Jahr 2014 waren es bereits über 50 Prozent und im Jahr 2016 waren es knapp 60 Prozent.

Duterte nutzt den Frust der Bevölkerung aus

Die reformorientierte Regierungspolitik von Dutertes Vorgänger Benigno S. Aquino war bekannt dafür, die Bürokratie zu reduzieren, innovative Sozialprogramme zu entwickeln und eine Ära des schnellen wirtschaftlichen Wachstums einzuleiten. Doch nur wenige Philippiner erinnern sich an seine Drogenpolitik – denn es hat kaum eine gegeben.

Obwohl das US-Außenministerium Aquino dafür lobte, die Zusammenarbeit zwischen den mit der Drogenbekämpfung beauftragen Behörden verbessert zu haben, hob es ebenso hervor, es gebe weiterhin keine Rechtsmittel, den transnational organisierten Drogenhandel einzudämmen. Dazu gehörten unter anderem das legale Abfangen von Kommunikation unter Kriminellen, die Möglichkeit, bei Geständnis eine mildere Strafe auszuhandeln, sowie die Einziehung von Rauschmitteln.

Aquino hatte dem Drogenproblem keine Priorität eingeräumt. Entsprechend schaffte er nicht, in seiner Amtszeit eine umfassende, politische Antwort darauf zu finden. Wie US-Präsidenten stellen Präsidenten der Philippinen ihre politische Agenda bei einer jährlichen Ansprache zur Lage der Nation vor. In seinen insgesamt sechs Ansprachen machte Aquino lediglich zwei flüchtige Bemerkungen über illegale Drogen. Kein einziges Mal erwähnte er die rasante Verbreitung von Shabu.

Duterte profitierte von dieser Lücke. Er nutzte den Frust der Bevölkerung und erklärte Drogenabhängige und Drogenhändler zum Sündenbock.

Bereits in der ersten landesweit ausgestrahlten Präsidentschaftsdebatte hatte Duterte gesagt: "Ich bin hier, weil es so viel Kriminalität gibt. Drogen überschwemmen unser Land. Ich hatte um Aufmerksamkeit bei der Regierung gebeten, doch niemand wollte auf mich hören." In seinem berühmtesten Regierungsversprechen prahlte er damit, nur "drei bis sechs Monate" zu benötigen, um das Problem zu beseitigen. Damit prägte Duterte den nationalen Diskurs, die anderen Kandidaten rückten Drogenbekämpfung ebenfalls ins Zentrum ihrer Kampagnen.