Die konservative Volkspartei (PP) und die liberale Partei Ciudadanos (Bürger) haben ihre Zusammenarbeit zur Bildung einer Regierung in Spanien beschlossen. Das Papier "150 Vereinbarungen zur Verbesserung Spaniens" wurde am Sonntag im Parlament in Madrid unterschrieben. Beide Parteien verfügen jedoch nicht über eine ausreichende Mehrheit, um im Parlament eine Wiederwahl des geschäftsführenden Regierungschefs Mariano Rajoy (PP) zum Ministerpräsidenten garantieren zu können.

Rajoys Konservative hatten zwei Wahlen seit vergangenem Dezember gewonnen, dabei aber die absolute Mehrheit verpasst. Alle Gespräche zur Bildung einer Koalition sind gescheitert. 

Rajoy erklärte nach der Unterzeichnung, er wolle sich am Montag mit dem Chef der Sozialisten (PSOE), Pedro Sánchez, treffen, um die Unterstützung der PSOE zumindest durch eine Enthaltung bei der Abstimmung einzufordern. Die Sozialisten stellen die zweitgrößte Fraktion im Parlament, wollen aber eine Regierung unter Rajoy verhindern.

PP und Ciudadanos kämen zusammen mit der erhofften Unterstützung des Abgeordneten der Regionalpartei Coalición Canaria (Kanarische Koalition) auf höchstens 170 Ja-Stimmen. Im ersten Wahlgang benötigt der Kandidat aber eine absolute Mehrheit von 176 Stimmen. In der zweiten Runde, die falls nötig am Freitag stattfinden würde, reicht eine einfache Mehrheit, mehr "Ja"- als "Nein"-Stimmen also. Aber auch die ist für Rajoy nicht sicher.

"Größtes Reformprogramm"

Zum Abkommen sagte Ciudadanos-Führer Albert Rivera, es handele sich um das "größte Reformprogramm der vergangenen 35 Jahre" für die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone. Der Pakt sehe unter anderem eine Reform des Senats vor sowie eine stärkere Bekämpfung der Korruption und einen besseren Schutz für die spanischen Arbeiter.

Sollte der Ministerpräsident die anstehende Vertrauensabstimmung im Parlament am Mittwoch verlieren, folgt am Freitag ein weiteres Votum, bei dem die einfache Mehrheit genügt. Bei einer Niederlage bleiben dann zwei Monate Zeit, um eine Regierung zu bilden. Danach müssten Neuwahlen ausgerufen werden, die an Weihnachten stattfinden könnten. Es wäre die dritte Parlamentswahl innerhalb eines Jahres.