Den prokurdischen Oppositionspolitikern Selahattin Demirtaş und Sırrı Süreyya Önder drohen in der Türkei mehrjährige Haftstrafen. Der Nachrichtenagentur DHA zufolge fordert die Staatsanwaltschaft in Istanbul für beide Politiker eine Haftstrafe von fünf Jahren. Demirtaş und Önder führen die prokurdische HDP. Ihnen wird Terrorpropaganda vorgeworfen.

Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden vor, bei einer Veranstaltung 2013 positive Aussagen über die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und ihren inhaftierten Anführer Abdullah Öcalan getroffen zu haben. Zu dem Zeitpunkt fanden Friedensgespräche zwischen der PKK und der Türkei statt.

Ein juristisches Vorgehen gegen die beiden Parlamentarier ist möglich, da das türkische Parlament im Mai die Immunität von einem Drittel der Abgeordneten aufgehoben hat. Die Aufhebung der Immunität wurde auf Drängen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan beschlossen. Wegen Verbindungen zur verbotenen PKK forderte Erdoğan bereits häufiger Ermittlungen gegen HDP-Abgeordnete. Der türkische Präsident hält die prokurdische HDP für den verlängerten Arm der PKK im türkischen Parlament.

Zwischen der türkischen Regierung und kurdischen Milizen gibt es immer wieder Auseinandersetzungen. Die Kurden kämpfen für einen eigenen Staat. Die PKK und andere kurdische Extremisten begehen immer wieder Anschläge in der Türkei. Das türkische Militär nutzt den Einsatz gegen die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) in Syrien und im Irak immer wieder, um auch Stellungen der Kurden anzugreifen.

Nach dem gescheiterten Militärputsch befürchtet die kurdische Bevölkerung in der Türkei weitere Repressalien durch die Regierung Erdoğans. Das Teile des Militärs gegen den türkischen Präsidenten geputscht haben, hat Selahattin Demirtaş nicht überrascht, sagte er in einem Interview mit der ZEIT. Solange Erdoğan die Kurdenfrage nicht löse und die Opposition angemessen behandle, bleibe ein weiterer Putsch eine reale Gefahr, sagte Demirtaş weiter.